Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll in den Vermittlungsausschuss. Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat: „Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Darüber besteht Konsens. Dieses Gesetz darf aber so nicht bleiben und muss zwingend, gerade an ostdeutsche Bedürfnisse, angepasst werden. Deshalb wird Sachsen-Anhalt dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Es besteht nämlich dringender Veränderungsbedarf vor allem mit Blick auf die spezifischen Herausforderungen in Ostdeutschland."
Bundesrat
Rede Ministerpräsident