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Aktuelles

Ministerpräsident Sven Schulze mit seinen Mitfahrern

Ministerpräsident per pedes unterwegs

10 Tage, mehr als 600 Kilometer und 50 Stationen: Ministerpräsident Schulze startete am 29. Juni seine Sommertour durch Sachsen-Anhalt. Bis zum 10. Juli wird er mit dem Fahrrad quer durch Sachsen-Anhalt reisen. Die Route führt ihn durch alle Regionen des Landes. Auf dem Programm stehen Besuche bei Unternehmen, Vereinen, sozialen Einrichtungen und Kulturorten sowie Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Sommertour knüpft er  an seine Radreisen an, die er als Wirtschaftsminister durchgeführt hat. Schulze: „Ich bin gern in Sachsen-Anhalt unterwegs. Nicht nur bei Terminen, sondern dort, wo Menschen leben, arbeiten und sich für ihre Heimat engagieren. Mit dem Fahrrad erlebt man unser Land noch einmal ganz anders. Man kommt leichter ins Gespräch, entdeckt neue Orte und sieht, was Sachsen-Anhalt so besonders macht. Ich freue mich auf viele Begegnungen, gute Gespräche und darauf, gemeinsam mit den Menschen die Vielfalt und Lebensfreude unseres Landes zu erleben.“
Übersicht Sommertour

 

 

Figur Justizia

Justiz als Garantin des Rechtsstaats

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in Halberstadt im Landkreis Harz getroffen und mit der „Halberstädter Erklärung" ein deutliches Signal zum Schutz des Rechtsstaats und der Justiz abgegeben.„Unser Rechtsstaat ist das Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Er ist das Ergebnis des über Generationen erfolgten Einsatzes für Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und für den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür. Das Wissen um die Geschichte unserer Länder verpflichtet uns, jederzeit wachsam zu sein. Diese Wachsamkeit ist heute in besonderem Maße gefordert. Wir sehen mit großer Besorgnis die Zunahme der persönlichen Anfeindungen gegenüber Angehörigen der Justiz", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Justizministerinnenkonferenz.
Halberstädter Erklärung