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Aktuelles

Aus dem Kabinett: Verfassungsschutzbericht 2023

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Mit 5.480 Extremisten wurde ein neuer Höchststand erreicht. Grund hierfür ist insbesondere die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Unsere Demokratie steht unter Druck: Noch nie waren in Sachsen-Anhalt so viele Menschen in verfassungsfeindlichen Strukturen organisiert wie im vergangenen Jahr. Vor dieser Entwicklung zu warnen, ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ihr entgegenzutreten, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht.“

Pressemitteilung 

Aus dem Kabinett: Neues Lehrgebäude am Städtischen Klinikum Dessau

Das Land Sachsen-Anhalt stellt 29,98 Millionen Euro für die Errichtung eines Instituts- und Lehrgebäudes am Städtischen Klinikum Dessau bereit. Damit sollen dringend notwendige Ausbildungskapazitäten erweitert und die medizinische Versorgung im Land gestärkt werden. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne erklärte: „Da der bisherige Altbaubestand nicht erweiterbar ist und mit dem Aufwuchs von 120 Ausbildungsplätzen zusätzliche Seminar-, Studien- und Lehrmittelräume benötigt werden, ist ein Neubau für das Klinikum unbedingt erforderlich.“

Pressemitteilung