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Aktuelles

Ministerpräsident Sven Schulze während seiner Regierungserklärung.

Regierungerklärung Ministerpräsident: Sachsen-Anhalt stärker machen

In seiner ersten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt übernimmt Verantwortung und regiert unser Land verlässlich aus der politischen Mitte heraus. Wir stellen schon jetzt die Weichen für die kommende Legislaturperiode.“
Regierungserklärung

Staatsminister Rainer Robra

Kooperation von ARD und ZDF

Medienminister Robra hat die konkrete Umsetzung des Reformstaatsvertrages im Bereich der Spartenkanäle als wichtigen Fortschritt gewürdigt. Die vereinbarte intensivere Zusammenarbeit von ARD und ZDF sei ein bedeutender Schritt hin zu mehr Effizienz und Zukunftsfähigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt einen unverzichtbaren Auftrag für Demokratie, Meinungsvielfalt und kulturelle Identität. Im Zuge der geplanten Zusammenführung von Angeboten sollen bis zum 31. Dezember 2026 drei lineare Kanäle eingestellt werden.
Kooperation