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Ministerpräsident Sven Schulze während seiner Regierungserklärung.

04.03.2026

Regierungerklärung Ministerpräsident: Sachsen-Anhalt stärker machen

In seiner ersten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt übernimmt Verantwortung und regiert unser Land verlässlich aus der politischen Mitte heraus. Wir stellen schon jetzt die Weichen für die kommende Legislaturperiode.“
Regierungserklärung

03.03.2026

Aus dem Kabinett: Evaluation des Nichraucherschutzgesetzes

Nichtrauchen ist vielerorts als sozialer Standard verankert und die Regelungen werden akzeptiert. Verstöße werden als selten eingeschätzt. Die Innenbereichsregelungen gelten als klar, praxistauglich und rechtssicher. Ministerin Grimm-Benne betont: „Evaluationen sind eine verlässliche Grundlage für mögliche rechtliche Anpassungen, z. B. an neue Produkte und veränderte gesundheitspolitische Rahmenbedingungen. Der vorliegende Bericht bestätigt die Wirksamkeit, Praktikabilität und Angemessenheit des Nichtraucherschutzgesetzes. Anpassungsbedarfe ergeben sich aus neuen Konsumformen und Umsetzungserfahrungen.“
Nichtraucherschutzgesetz

03.03.2026

Aktuelles

Regierungerklärung Ministerpräsident: Sachsen-Anhalt stärker machen

Aus dem Kabinett: Evaluation des Nichraucherschutzgesetzes

Mehr Berufsorientung an Förderschulen

Informationsmöglichkeiten zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten

Resilienz-Stab konstituiert sich

Antrittsbesuch Botschafterin Zypern

Großprojekte in Sachsen-Anhalt

Strukturwandel in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung

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