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Pressemitteilungen der Justiz

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Am Donnerstag, dem 14.11.2024 fand die offizielle Amtseinführung der neuen Präsidentin des Amtsgerichts Halle (Saale), Helen Engelhard statt. Frau Engelhard folgt damit Herrn Peter Joseph Weber nach, welcher zum Ende August 2023 seinen wohlverdienten Ruhestand antrat. Nach einer ausgesprochen…

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Am 14.11.2024, 10:00 Uhr findet im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale)  -Saaltrakt-  die feierliche Amtseinführung der neuen Präsidentin des Amtsgerichts Halle (Saale) Frau Helen Engelhard statt. Die Veranstaltung ist presseöffentlich, eine Akkreditierung ist nicht…

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06.11.2024
0904/2024
Das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 29.10.2024 gegen den als "Gucci-Abdul" bekannt gewordenen Jugendlichen ist rechtskräftig. Das Amtsgericht Halle (Saale) -Jugendschöffengericht- verurteilte den Jugendlichen wegen einer Vielzahl an Delikten, unter anderem schweren Raubes, räuberischer…

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Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit heutigem Urteil die Stadt Halle verurteilt, an die M.A.T. Objekt GmbH, ein Unternehmen der Zwerenz Gruppe GmbH, 98.692,49 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Damit hat der zuständige 12. Zivilsenat dem Antrag der Klägerin, die insgesamt mehr als 1,3 Mio. EUR gefordert…

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In einer feierlichen Veranstaltung wurde am 23. Oktober 2024 die bisherige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Kathrin Thies, offiziell in den Ruhestand verabschiedet und der neue Präsident des Landesarbeitsgerichts, Reinhard Engshuber, in seinem neuen Amt begrüßt. Die…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2024:   1. Bereits am 30.10.2024 beginnt um 09.00 Uhr vor der 1. Strafkammer ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 67-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Köthen u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…

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Versuchter Totschlag u. a. in Merseburg Tag, Uhrzeit 01.11.24, 09:00; 22.11.24, 09:00; 11.12.24, 09:00 Raum 141 1 Ks 7/24 Dem im März 1991 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz…

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Auswahl aus den Terminen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im November 2024 (Stand: 29.10.2024)   Sicherungsverfahren Vergewaltigung und andere Sexualstraftaten in Magdeburg  25 KLs 268 Js 22130/24 (16/24) – 5. Strafkammer    1 Beschuldigter  1 psychiatrischer Sachverständiger 23 Zeugen      …

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25.10.2024
17 / 2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. November 2024 bis 30. November 2024

Beginnende Strafverfahren   Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz  Strafkammer 2 (Große Strafkammer) Az: 502 KLs 1/24  Nach einer Zurückweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof ist nur noch zu prüfen, ob einer der Angeklagten zusätzlich zu der durch Urteil vom 5. Juni 2023…

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Dem Landesverfassungsgericht liegen zwei kommunale Verfassungsbeschwerden vor, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 4. April 2022 wenden. In…

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Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a. in Halle und anderen Orten Tag, Uhrzeit16.10.24, 09:00 ; 17.10.24, 09:00 ; 07.11.24, 09:00 ; 21.11.24, 09:00 Raum 90 17 KLs 7/24 Dem im März 1968 geborenen Angeklagten werden schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in 14 Fällen, davon in zwei…

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In einem Verfahren, in dem es inhaltlich um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfe ging, hatte sich die Klägerin einige Zeit vor Klageerhebung telefonisch an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt gewandt und dort mit einer Mitarbeiterin gesprochen. Diese Mitarbeiterin bestätigte schließlich per E-Mail…

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Für die neue Wahlperiode ab Anfang/Mitte Februar 2025 werden aktuell wieder Bewerberinnen und Bewerber durch die Landkreise im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Altmarkkreis Salzwedel, Börde, Harz, Jerichower Land, Salzlandkreis, Stendal) und von der Landeshauptstadt Magdeburg…

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02.10.2024
02/2024

Verurteilung wegen fahrlässiger Tatbegehung

Entscheidung im Fall "Sprengstoffexplosion"

Das Schöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat nach mehreren Verhandlungstagen heute einen 42jährigen Mann aus Sachsen-Anhalt wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung unter Einbeziehung einer weiteren Strafe, die in…

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Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr insgesamt 30 Anwärterinnen und Anwärter in den Vorbereitungsdienst für den Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst (Laufbahn des gehobenen Justizdienstes) eingestellt. Im Rahmen einer Feierstunde am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben…

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Beihilfe zum Mord in Aschersleben 22 KLs 164 Js 6119/22 (2/24) – 2. Jugendstrafkammer   1 Angeklagter 2 Nebenkläger 2 Sachverständige 21 Zeugen, darunter der mittlerweile verurteilte Haupttäter     Der komplett nichtöffentliche Prozess beginnt Mitte Oktober 2024. Zehn…

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30.09.2024
16 /2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Oktober 2024 bis 31. Oktober 2024

 Beginnende Strafverfahren Schwerer Raub / Osterburg  Strafkammer 1 (Große Strafkammer) Az: 501 KLs 10/24  Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 18. Februar 2023 unter Drogen- und Alkoholeinfluss die Mitarbeiterin einer Spielhalle im maskierten Zustand kurz vor Geschäftsschluss mit einer…

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Vergewaltigung u. a. in Leipzig Tag, Uhrzeit30.09.24, 09:00 ; 01.10.24, 09:00 ; 04.10.24, 09:00 Raum 90 17 KLs 8/24 Dem im Januar 2003 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll als Schüler im berufsvorbereitenden Jahr sexuelle…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2024: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg wurden 18 Anwärterinnen und Anwärter nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) in das Beamtenverhältnis auf Probe als Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister übernommen. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Andreas Grimm: „Ich…

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