24 KLs 491 Js 18043/09 (3/14) - 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)

Der Prozess beginnt nun nicht wie mitgeteilt am 19. März 2015 sondern am

Dienstag, den 21. April 2015 um 09.30 Uhr Saal A 23

Fortsetzungstermine: 23. und 27. April, 6., 7., 12., und 28. Mai, 2. und 4. Juni, jeweils 09.30 Uhr Saal A 23, weitere Termine sind möglich.

Grund für die Verschiebung ist die Bestellung eines weiteren Verteidigers.

Hintergrund:

Der ehemalige Landrat  des Landkreises Jerichower  Land und zwei ehemalige Gesellschafter der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern müssen sich in einem Strafprozess vor der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts Magdeburg verantworten. Mit Beschluss vom 29.12.2014 hat die Kammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Stendal vom 21.02.2014 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Ex-Landrat wird in einem Fall Bestechlichkeit und in 5 Fällen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die beiden 58 und 73 Jahre alten Mitangeklagten ihrerseits sollen den damaligen Landrat bestochen haben.

Dem Landrat wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 bis 2007 entsprechend den Absprachen mit den Mitangeklagten auf Genehmigungsverfahren betreffend die Behandlung und Lagerung von Abfällen durch die Sporkenbach Ziegelei GmbH Einfluss genommen zu haben. Der Landrat soll dafür mehrfach Bargeld, weitgehend im 5stelligen Bereich, sowie andere geldwerte Vorteile erhalten haben.

In 5 Fällen (Jahre 2004 bis 2008, jedes Jahr stellt einen Fall dar)  soll der Angeklagte Ex-Landrat Privatfahrten mit seinem Dienstwagen nicht als geldwerten Vorteil versteuert haben. Auch das Geld und die geldwerten Vorteile, die er aus dem Bestechungsdelikt erlangt haben soll, soll er nicht versteuert haben. Der Gesamtsteuerschaden soll dabei knapp 80 tsd ? betragen haben.

Christian Löffler

Pressesprecher