I. Strafverfahren

Schwere räuberische Erpressung in Halberstadt

21 KLs 802 Js 75253/18 (14/18) ? 1. Strafkammer

3 Angeklagte

1 Sachverständiger

6 Zeugen

Prozessbeginn:                 Mittwoch,

02. Januar 2019, 10.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         11.,

15. und 16. Januar 2019, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

Einem 23-jährigen, einem 27-jährigen Mann sowie

einer 26-jährigen Frau wird vorgeworfen, am 16. November 2017 in Halberstadt

gewaltsam nicht bestehende Schulden in Höhe von rund 1.000 ? zugunsten des

23-jährigen Mannes gewaltsam eingetrieben zu haben. Das Opfer soll dabei geschlagen

und mit einem Messer bedroht worden sein. Schließlich soll ein Pkw Skoda als

Beute mitgenommen worden sein.

Versuchter Mord in Wernigerode

21 Ks 853 Js 78361/18 (14/18) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

3 Sachverständige

16 Zeugen

Prozessbeginn:                 Freitag,

04. Januar 2019, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         18.,

25. und 30. Januar 2019,

sowie

vorsorglich 08. und 22. Februar 2019,

jeweils 09.00

Uhr, Saal A 23

Der 33-jährige Angeklagte aus Wernigerode soll am

26. Juni 2018 in Wernigerode mit einer Armbrust auf Menschen geschossen, sie

jedoch knapp verfehlt haben. Der Angeklagte soll in Tötungsabsicht gehandelt

haben. In einem Fall geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeklagte

das Mordmerkmal "Heimtücke" verwirklicht haben könnte, da die Frau,

auf die der Angeklagte geschossen haben soll, nicht mit einem Angriff gerechnet

haben soll.

Der Angeklagte befindet sich seit dem Tattag in

Untersuchungshaft.  Im

Ermittlungsverfahren hat er bestritten, auf Menschen geschossen zu haben.

Drogenhandel in Halberstadt und anderen Orten

25 KLs 855 Js 75507/18 (32/18) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

4 Zeugen

Prozesstag:                       Dienstag,

15. Januar 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 37-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.

April 2018 ca. 4.200 Einzelkonsumeinheiten Amphetamin in einem Pkw

transportiert zu haben und zur Absicherung des Transportes ein Jagdmesser

bereitgehalten zu haben.

Versuchter Mord in Halberstadt

21 Ks 853 Js 79589/18 (19/18) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagte

11 Zeugen

Prozessbeginn:                 Donnerstag,

17. Januar 2019, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         24.

und 31. Januar 2019 sowie 05. Februar 2019,

                                         jeweils

09.00 Uhr, Saal A 23

Der 32-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 22.

Juli 2018 neben ihr schlafenden Mann mit einem Messer in Tötungsabsicht

eingestochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht hier vom Mordmerkmal

Heimtücke aus, da das Opfer zum Zeitpunkt des Angriffs geschlafen haben soll.

Weiterhin wird der Angeklagten vorgeworfen, am 15.

und 16. März 2018 einen Mann und eine Frau körperlich verletzt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon

aus, dass die Angeklagte jeweils im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

gehandelt haben könnte und im Fall einer Verurteilung auch die dauerhafte

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommen könnte.

Die Angeklagte befindet sich seit dem 22. Juli 2018

in Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren hat sie von ihrem Schweigerecht

Gebrauch gemacht.

Überfall auf einen "Spätshop" in Magdeburg

25 KLs 267 Js 17260/18 (39/18) ? 5. Strafkammer

2 Angeklagte

1 Sachverständiger

9 Zeugen

Prozessbeginn:                 Montag, 21.01.2019, 09.30 Uhr, Saal

C12         

Fortsetzungstermin: Mittwoch,

23.01.2019, 09.30 Uhr, Saal C12     

Einem 39-jährigen Mann wird vorgeworfen, am 13. März

2018 in Magdeburg in der Friedrich-Ebert-Straße einen "Spätshop" kurz

23 Uhr maskiert mit einer Schreckschusspistole, die wie eine echte Pistole

ausgesehen haben soll, überfallen zu haben. Der Inhaber des Geschäfts soll sich

gewehrt haben, worauf es dem Angeklagten gelungen sein soll, ohne Beute zu

flüchten. Ein mitangeklagter 37-jähriger Mann soll dem Angeklagten bei der Tat

geholfen haben.

Totschlag in Schönebeck

21 Ks 162 Js 18526/18 (15/18) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

2 Sachverständige

14 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag,

22. Januar 2019, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         29.

Januar 2019 und 01. Februar 2019,

jeweils 09.00

Uhr, Saal A 23

Einem 54-jährigen Mann wird vorgeworfen, am 16. Juni

2018 in Schönebeck im Rahmen eines Streits seine Ehefrau derart massiv

geschlagen zu haben, dass diese aufgrund der Kopfverletzungen verstorben ist.

Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren bestritten, seine Ehefrau getötet zu

haben. Für den Fall, dass der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wird, muss

er mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe zwischen 5 und 15 Jahren rechnen.

Der Angeklagte befindet sich seit 17. August 2018 in

Untersuchungshaft.

versuchter schwerer Raub in Magdeburg

22 KLs 267 Js 14641/18 (14/18) ? 2. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

1 Nebenkläger

6 Zeugen

Prozessbeginn:                 Mittwoch,

23. Januar 2019, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermin:          30.

Januar 2019, 09.30 Uhr, Saal E 12

Einem 24-jährigen wohnsitzlosen Mann wird

vorgeworfen, am 15. Mai 201 gegen 03.00 Uhr an einer Haltestelle in Magdeburg

einem Geschädigten den Rucksack zu rauben. Als der Geschädigte versucht haben

soll zu fliehen, soll der Angeklagte mit einer Flasche auf das Opfer

eingeschlagen haben. Schließlich soll es dem Opfer gelungen sein mit dem

Rucksack davon zu laufen.

Subventionsbetrug, Betrug und Steuerhinterziehung in Magdeburg, Berlin

und Potsdam

29 KLs 633 Js 34781/11 (2/18) ? 9.

Wirtschaftsstrafkammer

2 Angeklagte

28 Zeugen

Prozessbeginn:                 Freitag,

25. Januar 2019, 12.00 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine:         18.

und 20. Februar 2019, sowie weitere Termine bis

                                         12.

Juli 2019, jeweils Saal B 12

Einer 42-jährigen Frau und einem 35-jährigen Mann

werden mehrere Straftaten vorgeworfen. So soll die Angeklagte im Zeitraum 26.

September 2008 bis 11. März 2010 als Inhaberin einer Firma in Magdeburg für

Investitionsvorhaben Investitionszulagen beantragt haben und dabei

wahrheitswidrige Angaben gemacht haben. Zudem soll die Angeklagte unrichtige

Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzerklärungen für die Jahre 2007 und

2008 eingereicht haben. Der Angeklagten soll zu Unrecht eine Investitionszulage

in Höhe von rund 300.000,00 ? im Februar 2009 überwiesen worden sein. Im

Übrigen sollen aufgrund der falschen Angaben der Angeklagten insgesamt Steuern

in Höhe von rund 230.000,00 ? dem Staat entgangen sein. Der 35-jährige

Angeklagte soll der Frau teilweise bei deren Straftaten geholfen haben. Mit

einer weiteren Anklage wird den beiden Angeklagten vorgeworfen, von November

2009 bis Januar 2010 eine Leasinggesellschaft und eine Mietkaufgesellschaft bei

dem Erwerb von verschiedenen technischen Geräten getäuscht zu haben.

II. Zivilverfahren  

Zivilrechtliches Eilverfahren betreffend

die Äußerungen von Schulleitern betreffend einer außerschulischen

Bildungseinrichtung, die Nachhilfe und Förderunterricht anbietet.

36

O 118/18 und 36 O 122/18 ? 4. Kammer für Handelssachen

Verhandlungstermin:         09. Januar 2019, 13.30 Uhr, Saal nach

Aushang

Eine

Firma, die u. a. Nachhilfe und Förderunterricht für die Klassen 1. bis 12.

anbietet, möchte erreichen, dass die Schulleiter von zwei Schulen in Barleben

es unterlassen, bestimmte Äußerungen insbesondere in E-Mails an die Eltern zu tätigen.

Zoo Magdeburg fordert nunmehr von der Gemeinde

Barleben einen Betriebskostenzuschuss auch für das Jahr 2018

(31 O 111/18 ?

Handelskammer)

Verhandlungstermin:         29.01.2019, 09.00 Uhr, Saal E 14

Der Zoo Magdeburg fordert

nun auch für das Jahr 2018 von der Gemeinde Barleben einen

Betriebskostenzuschuss in Höhe von 300.000 Euro.

In einem vorangegangen Prozess

vor der Handelskammer ist mit Urteil vom 12.09.2017 im Urkundenprozess und mit

bestätigendem Urteil vom 18.09.2018 im Nachverfahren entschieden worden, dass die

Gemeinde Barleben für das Jahr 2017 noch zur Zahlung des

Betriebskostenzuschusses verpflichtet ist. Barleben hatte aufgrund des ersten

Urteils am 10.01.2018 die 300.000 Euro für das Jahr 2017 auch bezahlt.

In dem Urteil vom

18.09.2018 hat die Handelskammer allerdings die Auffassung vertreten, dass

Barleben jedenfalls zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2017 mit

der Folge berechtigt sein dürfte, dass Barleben jedenfalls ab 2018 den

Betriebskostenzuschuss nicht mehr zahlen muss.

In dem jetzt beginnen

neuen Urkundenprozess wird geklärt, ob Barleben auch für das Jahr 2018 den

Zuschuss bezahlen muss.

Aufgrund eines Vertrages aus

dem Jahr 2006 verpflichtete sich die Gemeinde Barleben, einen jährlichen

Betriebskostenzuschuss ab 2007 für den Zoo in Höhe von jährlich 300.000,00 ? zu

bezahlen.  Die Gemeinde Barleben hat den

Vertrag im Mai 2017 außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt. Sie meint

hierzu berechtigt zu sein, da ihr aus finanziellen Gründen, das Festhalten an

dem Vertrag nicht mehr zumutbar sei.

Löffler

Pressesprecher