Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD)Termin entfällt: Streit um Internetpräsenz in Kurznachrichtendienst
18.08.2014, Magdeburg – 38
- Landgericht Magdeburg
9 O 916/14 - 9. Zivilkammer
Der Termin zur mündlichen Verhandlung am Montag, 18. August 2014, 09.00 Uhr ist im Einvernehmen beider Parteien aufgehoben worden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Hintergrund:
Die 9. Zivilkammer in der Besetzung mit 3 Berufsrichtern hat in einem zivilrechtlichen Eilverfahren (einstweilige Verfügung) mit schriftlichem Beschluss vom 01. Juli 2014 dem Beklagten Tim L. untersagt, im Mikrobloggingnetzwerk Twitter unter Inanspruchnahme des Namens des Innenministers des Landes Sachsen-Anhalt aufzutreten. Weiterhin wurde dem Beklagten aufgegeben, die erforderlichen Erklärungen abzugeben, damit die entsprechenden Zugänge gelöscht werden.
Gegen diesen Beschluss hat der Beklagte Widerspruch eingelegt, über den nun mündlich verhandelt werden muss.
(Christian Löffler)
Pressesprecher
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