Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2017
27.04.2017, Dessau-Roßlau – 8
- Landgericht Dessau-Roßlau
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im Mai 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine
hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 08.05.2017
Vor der 2. Strafkammer müssen sich ab 09.00 Uhr zwei
Heranwachsende im Alter von 20 und 19 Jahren wegen besonders schwerer
Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Das Amtsgericht
Wittenberg hat es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten am 30.07.2016 in
der Wohnung eines zu diesem Zeitpunkt abwesenden Bekannten in Wittenberg im
Flur eine Matratze entzündeten, die vollständig in Brand geriet und die Tür
versperrte. Während es einem der Angeklagten noch gelang, die Wohnung zu
verlassen, konnten sich der zweite Angeklagte sowie zwei weibliche Geschädigte nur
durch einen Sprung aus dem Fenster aus über 10 Metern Höhe vor den Flammen, die
zwischenzeitlich auf weitere Räume übergegriffen hatten, retten. Der Angeklagte
blieb dabei unverletzt, die Geschädigten erlitten schwere Verletzungen. Eine
der Geschädigten wird in ihrer Erwerbsfähigkeit voraussichtlich dauerhaft
gemindert bleiben. Das Feuer breitete sich auch auf eine darüber liegende
Wohnung aus, deren Bewohner eine Rauchgasvergiftung davon trug. Das Amtsgericht
hat gegen die Angeklagten Jugendstrafen von vier Jahren bzw. drei Jahren und
drei Monaten verhängt. Hiergegen richten sich sowohl deren Berufungen als auch
die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung wird am 17.05.2017 um
09.00 Uhr, 22.05.2017 um 13.00 Uhr sowie am 31.05. und 01.06.2017 jeweils um
09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ns 561 Js
17127/16
Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen
Straßenverkehrsgefährdung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten
Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 30.12.2015; Tatort: Zörbig).
4 Ns 194 Js
6344/16
2. 09.05.2017
Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr über die
Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts
Dessau-Roßlau, mit dem zwei Angeklagte aus Dessau-Roßlau im Alter von 39 Jahren
aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln freigesprochen worden sind. Ihnen wird vorgeworfen, 2013 in
Dessau eine Cannabisplantage betrieben zu haben. Das Amtsgericht hat den Tatnachweis
nicht als geführt angesehen. 4 Ns 631 Js 6582/14
3. 11.05.2017
Vor der 2. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen
Verfahren, in dem zwei Männern im Alter von 32 und 34 Jahren aus
Dessau-Roßlau gemeinschaftlicher Raub vorgeworfen wird. Sie sollen am
28.01.2016 in Roßlau dem Geschädigten gewaltsam dessen hochwertiges Smartphone
weggenommen haben. Einer der Angeklagten soll ferner noch am selben Tag am
Bahnhof in Roßlau einen Passanten unter Androhung von Gewalt mit einem
Teleskopschlagstock zur Herausgabe seines Handys aufgefordert haben. Dieser
konnte sich in einen nahegelegen Einkaufsmarkt flüchten, sodass die Tat nicht
zur Vollendung gelangte. Dem zweiten Angeklagten wird gleichfalls eine weitere
Raubstraftat zur Last gelegt. Dabei soll er der Geschädigten am 13.03.2016 vor
dem Bahnhof in Meinsdorf eine Handtasche mit Bargeld und Ausweispapieren
entrissen haben. Die Geschädigte erlitt geringfügige Verletzungen an der Hand.
Die Hauptverhandlung wird am 24.05., 14.06. und 15.06.2017 jeweils um 09.00 Uhr
fortgesetzt. 2 KLs 192 Js 4960/16
4. 15.05.2017
Die 6. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen eine
55-jährige Frau aus Wittenberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
(Tatzeit: 08.04.2016; Tatort: Wittenberg).
6 Ns 293 Js
13421/16
Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 12.00 Uhr ein
44-jähriger, mehrfach einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus Köthen wegen
Trunkenheit im Verkehr, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Kennzeichenmissbrauchs
verantworten (Tatzeiten: 11.07. und 13.08.2015; Tatort: Köthen). 4 Ns
296 Js 22032/15
5. 16.05.2017
In einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer
beginnenden Verfahren wird zwei Männern aus Bitterfeld-Wolfen im Alter von 40
und 26 Jahren Einbruchsdiebstahl zur Last gelegt. Am 24.08.2014 wurde das
Kassenhaus der Tankstelle eines Einkaufsmarktes in Bitterfeld gewaltsam
aufgebrochen, indem die Täter rückwärts mit einem Transporter mit großer Wucht
dagegen fuhren. Anschließend entwendeten sie einen etwa 300 kg schweren Tresor
mit ca. 1.000,- ? Bargeld, der wenig später in einem Schuppen des älteren
Angeklagten sichergestellt werden konnte, nachdem Anwohner beobachtet hatten,
wie beide Angeklagten den Tresor aus dem Fahrzeug dorthin transportiert hatten.
Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Angeklagten. Das Amtsgericht
Bitterfeld-Wolfen hat nicht feststellen können, ob sie am Aufbruch des
Kassenhauses beteiligt waren und gegen die Männer deshalb wegen Diebstahls oder
Hehlerei Freiheitsstrafen von acht Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten
verhängt (sog. Wahlfeststellung). Dem jüngeren der Angeklagten wird ferner
Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen vorgeworfen. Die Hauptverhandlung soll
am 19.05. und 29.05.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 6 Ns 190 Js 19349/14
6. 18.05.2017
Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen eine 40-jährige Frau aus Zerbst, der Sachbeschädigung und
Brandstiftung vorgeworfen werden. Sie soll im Zusammenwirken mit einer bereits
rechtskräftig verurteilten 47-jährigen Mittäterin im Juli 2014 in Zerbst, OT
Nedlitz, nach längeren Nachbarschaftskonflikten den Entschluss gefasst haben,
einen besonders unliebsamen Nachbarn aus dem Mehrfamilienhaus zu vertreiben,
indem die Täterinnen Brände legen und den Tatverdacht auf ihn lenken. Zur
Ausführung dieses Plans sollen sie nach einem ersten, weitgehend erfolglosen
Versuch einen Pkw angezündet haben, der vollständig niederbrannte. Die jüngere
der Frauen soll ferner im Zusammenwirken mit der gesondert verfolgten Tochter
der Mitangeklagten den Keller eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt haben.
Das Amtsgericht Zerbst hat Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten
bzw. einem Jahr und vier Monaten verhängt und deren Vollstreckung jeweils zur
Bewährung ausgesetzt. Das Landgericht hat das Urteil im Oktober 2010 im
Berufungsverfahren im Wesentlichen bestätigt. Während die hiergegen gerichtete
Revision der älteren Angeklagten erfolglos blieb, hat das Oberlandesgericht
Naumburg das Urteil gegen die jüngere Angeklagte aufgehoben und das Verfahren
zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 7 Ns 191 Js 21623/14
Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen
einen 33-jährigen, vielfach vorbestraften Mann aus Köthen wegen ? teils
gefährlicher ? Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung,
Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Straßenverkehrsgefährdung und
Sachbeschädigung, zum Teil in mehreren Fällen, an (Tatzeitraum: Juli 2015 bis
April 2016; Tatort: Köthen). Das Amtsgericht Köthen hat gegen den umfassend
geständigen Angeklagten, der die Taten unter Alkohol- und Drogeneinfluss
begangen haben soll, eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun
Monaten verhängt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gegen das Urteil richten sich sowohl seine als auch die Berufung der
Staatsanwaltschaft.
7 Ns 191 Js
14683/15
7. 19.05.2017
Vor der 2. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen eine 54-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen gewerbsmäßiger
Untreue in 56 Fällen. Sie soll als Vorsorgebevollmächtigte für ihre ehemalige
Nachbarin von deren Konten im Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2012
insgesamt etwa 60.000,00 ? abgehoben und für sich verwendet haben. Ein bereits
im Juli 2016 ergangenes Berufungsurteil des Landgerichts, mit dem gegen die
Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt
worden ist, hat das Oberlandesgericht Naumburg auf deren Revision im
Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung zurückverwiesen. 2 Ns 395 Js 17621/12
8. 23.05.2017
Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis, Bedrohung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und
Straßenverkehrsgefährdung (Tatzeitraum: Oktober 2014 bis Februar 2015; Tatort:
Dessau). Unter anderem soll er sich am 14.02.2015 der Vollstreckung zweier
Haftbefehle gewaltsam erwehrt haben, sodass die Polizeibeamten Pfefferspray
einsetzen mussten. 4 Ns 394 Js 19753/14
9. 24.05.2017
Vor der 6. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Mann aus Coswig wegen
Körperverletzung, Beleidigung, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und
Bedrohung statt (Tatzeitraum: März bis Dezember 2015; Tatort: Coswig). 6 Ns
292 Js 12443/15
10. 31.05.2017
Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 6.
Strafkammer beginnenden Verfahren, in dem einem 47-jährigen, mehrfach
einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Wittenberg Fahren ohne Fahrerlaubnis
vorgeworfen wird (Tatzeit: 06.05.2016; Tatort: Wittenberg). 6 Ns
594 Js 15967/16
Frank Straube
Pressesprecher
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