Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD) Wahlanfechtungsverfahren: Landtagsabgeordneter der AFD fordert in Eilverfahren gegenüber der AFD, dass die Landesliste der AFD zur Bundestagswahl im September 2017 für nichtig erklärt werden soll
05.07.2017, Magdeburg – 18
- Landgericht Magdeburg
11 O 746/17 11. Zivilkammer
Prozesstag: Dienstag,
4. Juli 2017, 13.00 Uhr, Saal nach
Aushang
Der Landtagsabgeordnete der AFD
Volker Olenciak klagt gegen die Aufstellungsversammlung der AFD vom 26.03.2017
und 15.04.2017, den Landesverband der AFD Sachsen-Anhalt sowie zwei
Vertrauenspersonen.
Der Antragsteller möchte
primär erreichen, dass die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 durch das
Landgericht für nichtig erklärt wird. Der Antragsteller meint, die Liste sei
nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden. Die Schiedsgerichtsbarkeit der Partei
habe trotz der Eilbedürftigkeit noch nicht entschieden. Bis zum 17.07.2017
müsse die Liste der Bundestagskandidaten beim Landeswahlleiter abgegeben
werden, so dass nun das Landgericht als Zivilgericht entscheiden müsse.
Die mit drei Berufsrichtern
besetzte 11. Zivilkammer wird über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Verfügung in öffentlicher Sitzung verhandeln.
Christian
Löffler
Pressesprecher
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