Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD) Eilverfahren betreffend die Ausstrahlung des Radiosenders Deutschlandradio an zwei Antennenstandorten in Dequede (Osterburg) und Wittenberg
16.05.2018, Magdeburg – 15
- Landgericht Magdeburg
7 O 601/18 und 7 O 602/18 7. Zivilkammer als Kartellkammer
Prozesstag: Dienstag, 22. Mai 2018, 10.30 Uhr, Saal
nach Aushang
Die
Parteien streiten in einem zivilrechtlichen Eilverfahren über die Verpflichtung
zu einem bestimmten Preis an zwei Antennenstandorten in Dequede (Osterburg) und
Wittenberg über UKW den Sender "Deutschlandradio" auszustrahlen
Die
Antragstellerin behauptet Dienstleistungen im Bereich der Übertragung von UKW
Signalen für verschiedene Rundfunkanbieter zu erbringen. Die Antragsgegnerin
soll Eigentümerin und Betreiberin der beiden Antennen seit 1. April 2018 sein.
Die
Antragstellerin möchte im in dem Eilverfahren erreichen, dass die Antragsgegnerin
ihr die Antennen weiterhin zu einem möglichst günstigen Preis zur Verfügung
stellt, da andernfalls nach dem 30.06.2018 die Abstrahlung des Radioprogramms
über die Antennen nicht mehr möglich sei.
Die
Antragstellerin betrachtet diese zwei Verfahren als
"Musterverfahren", da die Antragsgegnerin insgesamt 59 Antennen
betreibt.
Christian
Löffler
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