Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD) Zivilprozess
Feldzerstörer: Sachverständigengutachten wird eingeholt
22.11.2011, Magdeburg – 61
- Landgericht Magdeburg
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 061/11
Landgericht Magdeburg -
Pressemitteilung Nr.: 061/11
Magdeburg, den 22. November 2011
(LG MD) Zivilprozess
Feldzerstörer: Sachverständigengutachten wird eingeholt
11 O 2106/08 ? 11.
Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg
Mit Beschluss vom
17.11.2011 haben die drei Berufsrichter der 11. Zivilkammer angeordnet, dass
ein Sachverständiger prüfen soll, ob nach der teilweisen Zerstörung der
Pflanzen des Freilandversuches, der Versuch noch ausgewertet werden konnte oder
nicht. Nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme hatten die beklagten
Gentechnikgegner rund 50% der Pflanzen des Versuchsanbaus zerstört.
Im Hinblick auf den
möglichen Schadensersatz muss das Gericht mit sachverständiger Hilfe prüfen, ob
und inwieweit durch die Teilzerstörung der Versuch hinsichtlich der
wissenschaftlichen Erkenntnismöglichkeiten beeinträchtigt wurde.
Hintergrund: Die
Beklagten haben am 21. April 208 ein Versuchsfeld in Gatersleben u. a. mit
gentechnisch veränderten Pflanzen beinahe zur Hälfte zerstört. Dabei wurden sie
durch ein Kamerateam und einen Fotografen begleitet.
Bereits am 11. Juni
2009 hatte das Landgericht gegen die 6 Beklagten ein sogenanntes Grund- und
Teil-Urteil verkündet. Das Landgericht hatte entschieden, dass die
Gentechnikgegner grundsätzlich Schadensersatz leisten müssen. In einem Urteil
2. Instanz hat das Oberlandesgericht Naumburg (9 U 116/09) am 25. Mai 2010 den
Zivilrechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
Magdeburg zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung OLG Naumburg 8/10 vom
25.05.2010). Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2011 die
Nichtzulassungsbeschwerde der 6 Beklagten verworfen. Mittlerweile ist das
Verfahren wieder hier am Landgericht anhängig und wird hier fortgeführt.
In einem Strafverfahren
wurden die Gentechnikgegner bereits strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Christian
Löffler
Pressesprecher
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