Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(OVG LSA) Beschwerde der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hinsichtlich der Untersagung von
Nebentätigkeiten des Prof. Dr. Duncker erfolglos
26.11.2010, Magdeburg – 15
- Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 015/10
Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 015/10
Magdeburg, den 26. November 2010
(OVG LSA) Beschwerde der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hinsichtlich der Untersagung von
Nebentätigkeiten des Prof. Dr. Duncker erfolglos
Der 1. Senat des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 17.
November 2010 eine Beschwerde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 27. September 2010
zurückgewiesen, mit dem in einem Eilverfahren ein von der Universität an Prof.
Dr. Duncker gerichtetes Verbot der Ausübung von Nebentätigkeiten vorläufig
ausgesetzt wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner
Entscheidung ausgeführt, dass zwar entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts die bislang von Prof. Dr. Duncker ausgeübte Tätigkeit im
Augen-Laserzentrum Halle GmbH (ALH-GmbH) unter dem Aspekt des
Konkurrenzschutzes der Medizinischen Fakultät bzw. des Universitätsklinikums
generell einen Grund für ein Nebentätigkeitsverbot darstellen kann. Das
Oberverwaltungsgericht hat sich jedoch im Ergebnis der Auffassung des
Verwaltungsgerichts angeschlossen, dass die konkret gegen Prof. Dr. Duncker
ausgesprochene Verbotsverfügung unverhältnismäßig und daher rechtswidrig ist,
da sie auch solche Tätigkeiten betrifft, die keinen Bezug zu seiner Amtsführung
aufweisen (Aktenzeichen des Oberverwaltungsgerichts 1 M 142/10). Der Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird auf die vom
Verwaltungsgericht Halle am 28. September 2010 veröffentlichte Pressemitteilung
verwiesen.
Semmelhaack
(Pressesprecher)
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