Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 054/10

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 054/10

Magdeburg, den 14. September 2010

(LG MD) Räuberische Erpressung in

Bernburg

25

Kls 266 Js 13960/09 (20/10)  5. Große Strafkammer

1

Angeklagter

4

Zeugen

Prozesstermin:

    Montag, 27. September 2010, 9.00 Uhr,  Saal 5 (Altbau)

Die

Staatsanwaltschaft wirft dem im Juli 1978 geborenen Angeklagten Daniel F. vor

am 2. April 2009 in Bernburg unter Verwendung eines Messers im Bereich des

Bahnhofs dem Geschädigten dessen Handy weggenommen zu haben.

Feldzerstörungen in

Gatersleben ¿ Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aschersleben wegen

Sachbeschädigung

6 Angeklagte

5 Zeugen

Prozesstermin:      Dienstag, 28.

September 2010, 9.30 Uhr,  Saal 202

Amtsgericht Aschersleben

Theodor-Römer-Weg 3

06449 Aschersleben

Den Angeklagten Axel M.

(geb. Nov. 1976), Tanja H. (geb. Juli 1979), Susanne M. (geb. Jan 1979),

Patricia D. (geb. April 1986), Miriam A. (geb. Juni 1985) und Christian P.

(geb. Feb. 1982) wird vorgeworfen am 21.04.2008 in den Nachtstunden ein

Genweizenfeld des Leibnizinstituts in Gatersleben zerstört zu haben.

Ursprünglich hatte die

Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage vom 20.08.2009 neben den 6

Gentechnikgegnern noch 4 Journalisten angeklagt, die die Aktion durch ihr

Ausleuchten ermöglicht haben sollen. Gegen die Journalisten wurde die Anklage

durch das insoweit angerufene Landgericht mit Beschluss vom 16.04.2010 nicht

zugelassen, da bei ihnen kein hinreichender Verdacht einer Straftat besteht.

In dem Strafverfahren

muss entschieden werden, ob sich die Angeklagten wegen Sachbeschädigung

strafbar gemacht haben. Im Fall einer Verurteilung kann eine Geldstrafe oder

Freiheitsstrafe bis hin zu 2 Jahren verhängt werden.

Unabhängig hiervon

läuft ein Zivilverfahren, in dem der Feldbetreiber Schadensersatz von den

Angeklagten fordert. Hier hatte die 11. Zivilkammer (11 O 2106/09) des Landgerichts am 11. Juni 2009 gegen

die 6 Angeklagten ein sogenanntes Grund- und Teil-Urteil verkündet. Das

Landgericht hat entschieden, dass die Gentechnikgegner grundsätzlich

Schadensersatz leisten müssen. In einem Urteil 2. Instanz hat das

Oberlandesgericht Naumburg (9 U 116/09) am 25. Mai 2010 den Zivilrechtsstreit zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg

zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung OLG Naumburg 8/10 vom 25.05.2010). Das

Zivilverfahren ist allerdings derzeit noch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe

(3. Instanz) anhängig, da die Gentechnikgegner dort die Zulassung der Revision

beantragt haben.

Christian

Löffler

Pressesprecher

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