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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau sowie am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen im Monat April 2013

26.03.2013, Dessau-Roßlau – 12

  • Landgericht Dessau-Roßlau

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im April 2013 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

 

 

1.    02.04.2013

 

Die 4. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 15.06.2012; Tatort: Bitterfeld-Wolfen).   4 Ns 593 Js 16146/12

 

 

2.    04.04.2013

 

Vor der 7. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Zerbst statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Dezember 2012 seine frühere Lebensgefährtin in deren Wohnung in Zerbst vergewaltigt zu haben. Dabei soll er der Geschädigten Mund und Nase bis zum Eintritt von Atemnot zugehalten haben, um ihre Hilferufe zu unterdrücken. Ferner soll er gedroht haben, sie mit einem mitgeführten Messer zu erstechen, falls sie weiter Widerstand leiste. Der Angeklagte hat die Tat im Ermittlungsverfahren eingeräumt. Die Geschädigte hat als Nebenklägerin den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Über den Antrag ist noch nicht entschieden.   7 Kls 181 Js 29350/12

 

 

3.    09.04.2013

 

Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.30 Uhr ein 42-jähriger, mehrfach auch einschlägig vorbestrafter Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Trunkenheit im Verkehr und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten (Tatzeitpunkte: 11.06.2011 und 08.08.2012; Tatort: Bitterfeld-Wolfen).   3 Ns 292 Js 16134/11

 

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 12.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 32-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Beleidigung. Er soll am 19.10.2011 in Dessau anlässlich seiner Festnahme aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls zwei Polizeibeamte unflätig beschimpft haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.   4 Ns 294 Js 3773/12

 

Bereits um 08.30 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 62-jährigen, vielfach vorbestraften Mann aus Dessau-Roßlau wegen Betruges und Trunkenheit im Verkehr. Er soll am 10.06.2012 in einem Restaurant in Dessau seine Zeche in Höhe von 12,40 ? geprellt haben. Bei seiner anschließenden Flucht mit dem Fahrrad soll er eine Blutalkoholkonzentration von 1,96 Promille aufgewiesen haben. Der Inhaber des Restaurants verfolgte den Mann und stellt ihn schließlich. Als Motiv hat der Angeklagte Hunger angegeben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten.  

7 Ns 296 Js 14502/12

 

Um 10.30 Uhr schließt sich vor derselben Kammer ein Verfahren gegen einen 44-jährigen kongolesischen Staatsangehörigen wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 20.05.2011; Tatort: Dessau).   7 Ns 694 Js 27619/11

 

 

4.    10.04.2013

 

Die 1. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten sowie einen 16-jährigen Jugendlichen aus Sandersdorf-Brehna, denen schwere räuberische Erpressung und unerlaubter Schusswaffenbesitz vorgeworfen wird. Sie sollen in den Abendstunden des 06.11.2012 vor einem Pflegedienst in Sandersdorf Brehna von der Geschädigten, die gerade ihren Pkw geparkt hatte, unter vorgehaltener Schreckschusswaffe die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel erzwungen haben. Sodann sollen die Täter mit dem Fahrzeug davongefahren sein. Die Hauptverhandlung wird am 17.04.2013 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   1 Kls 556 Js 24673/12

 

In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer muss sich ab 14.00 Uhr ein derzeit inhaftierter 21-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Bei dem Angeklagten wurden anlässlich einer Verkehrskontrolle am 18.11.2012 auf der BAB 9 bei Dessau etwa 150 Gramm Marihuana und Amphetamin sowie ferner ein sog. Einhandmesser und ein Schlagring festgestellt. Die Hauptverhandlung wird am 11.04.2013 um 09.00 Uhr, 18.04.2013 um 10.30 Uhr und 24.04.2013 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   6 Kls 631 Js 25326/12

 

 

5.    11.04.2013

 

Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.30 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen drei Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen im Alter zwischen 30 und 34 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Männer in den Morgenstunden des 10.10.2009 vor einer Diskothek in Bitterfeld-Wolfen dem späteren Geschädigten zunächst Faustschläge und Fußtritte versetzt haben, um sich in den Besitz seines Pkw zu bringen. Dabei sollen sie ihn längere Zeit in den Kofferraum gesperrt und gedroht haben, ihn umzubringen, falls er die Fahrzeugschlüssel nicht herausgebe. Wenig später soll ein Bekannter des Geschädigten, der das Geschehen beobachtet, die Fahrzeugschlüssel an sich genommen und erfolglos versucht hatte Hilfe zu holen, zum Fahrzeug zurückgekehrt sein und aus Furcht vor Gewalteinwirkung die Schlüssel übergeben haben. Die Angeklagten sollen sodann sowohl mit dem Geschädigten als auch dessen Bekannten gegen deren Willen davongefahren sein. Das Tatgeschehen wurde erst nach etwa 45 Minuten beendet, als das Fahrzeug in eine Polizeikontrolle geriete. Der Geschädigte, der seinem Bekunden nach Todesängste durchstand, erlitt einen Riss des Trommelfells und Schädelprellungen.

 

Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hatte gegen die Männer zunächst im März 2011 Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verhängt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht als Berufungsgericht das Urteil im Dezember 2011 aufgehoben und das Verfahren an eine Große Strafkammer des Landgerichts verwiesen, weil eine Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Betracht kommt. Hierfür sieht das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor, womit die Strafgewalt des Amtsgerichts überschritten ist. Die Hauptverhandlung soll am 18.04., 22.04., 08.05., 22.05. und 23.05.2013 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   8 Kls 395 Js 27842/09

 

 

6.    16.04.2013

 

Die 2. Strafkammer verhandelt ab 14.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Sandersdorf wegen versuchten Totschlags sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Ihm wird zur Last gelegt, am 16.06.2012 in einer Wohnung in Sandersdorf unter Alkoholeinfluss derart massiv auf den Geschädigten eingeschlagen und ?getreten zu haben, dass dieser unter anderem mehrere Schädelfrakturen sowie eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung davontrug und voraussichtlich schwerstpflegebedürftig bleiben wird. Die Hauptverhandlung wird am 17.04. und 24.04.2013 jeweils um 13.00 Uhr sowie am 30.04. und 02.05.2013 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  

2 Ks 111 Js 13159/12

 

Vor der 4. Strafkammer findet um 09.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr (Drogeneinfluss) statt (Tatzeit: 28.09.2012; Tatort: Wittenberg)...4 Ns 393 Js 21653/12

 

 

7.    17.04.2013

 

Vor der 6. Strafkammer muss sich ab 09.30 Uhr ein 32-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen Betruges in zwei Fällen im Rahmen von Internetversteigerungen verantworten (Tatzeitraum: Juli bis September 2009).   6 Ns 593 Js 29005/09

 

 

8.    25.04.2013

 

Der Monat schließt mit einem um 13.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 08.09.2012; Tatort: Köthen). 4 Ns 294 Js 3773/12

 

 

Darüber hinaus wird auf folgende Hauptverhandlungstermine bei dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hingewiesen:

 

1. Am 03.04.2013 muss sich ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal L 206 ein 29-jähriger Angeklagter aus Halle/Saale wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in den Morgenstunden des 13.05.2011 auf der L 141 von Schrenz in Richtung Zörbig mit seinem Pkw in einer unübersichtlichen Kurve rücksichtslos überholt und dabei mit einem entgegenkommenden Pkw frontal kollidiert zu sein. Dessen Fahrer verstarb noch an der Unfallstelle.   6 Ds 395 Js 1061/11 (360/11)

 

2. Am 08.04.2013 findet um 09.00 Uhr im Sitzungssaal L 206 die Hauptverhandlung gegen einen 40-jährigen Mann stattfindet, dem die insoweit zuständige Staatsanwaltschaft Halle den Besitz kinderpornographischer Schriften vorwirft. In seiner Wohnung waren im November 2011 bei einer Durchsuchung etwa 4.000 Bilddateien entsprechenden Inhalts auf einer Festplatte sichergestellt worden. Der Mann war bis zu diesem Zeitpunkt in Zörbig als Vikar tätig. Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich bereits im Februar 2013 stattfinden.   6 Ds 443 Js 29614/11 (118/12)

 

 

Frank Straube

Pressesprecher

 

 

 

 

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