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KLs 491 Js 18043/09 (3/14) ? 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)

Der

am 28. Oktober 2015 begonnenen Prozess wird am

Donnerstag,

den 6. April 2017, um 09.30 Uhr, Saal B 12

mit

dem 54. Verhandlungstag fortgesetzt.

Für

diesen Tag ist das letzte Wort des Angeklagten geplant und die

Urteilsverkündung wird im Lauf des Tages erwartet.

Am

heutigen Tag (23. März) hat die Verteidigung plädiert und Freispruch beantragt.

Am letzten Verhandlungstag hatte die Staatsanwaltschaft plädiert und eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 7 Monaten beantragt. Weiterhin soll nach

Ansicht der Staatsanwaltschaft, ein Verfall von Wertersatz in Höhe von rund

250.000 ? ausgeurteilt werden. Hierbei handelt es sich um eine

Vermögensabschöpfung beim Angeklagten. 

Zudem soll der Angeklagte das passive Wahlrecht und das Recht

öffentliche Ämter zu bekleiden für die Dauer von 4 Jahren verlieren.

Der

ehemalige Landrat des Landkreises Jerichower Land und mittlerweile noch ein

ehemaliger Gesellschafter der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern müssen sich vor

der Wirtschaftsstrafkammer verantworten. Dem ehemaligen Landrat wird im einem

Fall Bestechlichkeit und in 5 Fällen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der

Gesellschafter und ein mittlerweile aus dem Prozess ausgeschiedener

Mitangeklagter sollen den damaligen Landrat bestochen haben. Der Prozess gegen

den Gesellschafter ist vor kurzem aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt

worden.

Der

abgetrennte Prozess gegen den Gesellschafter findet an folgenden Tagen statt:

28.

März um 09.30 Uhr

18.

April  um 15.00 Uhr

03.

Mai um 14.30 Uhr

10.

Mai um 14.30 Uhr

Löffler

Pressesprecher