1. Im Verfahren gegen zwei Angeklagte aus

Dessau-Roßlau wegen des Vorwurfs der Tötung einer chinesischen Studentin (2 Ks

111 Js 11214/16) hat das Gericht folgende weitere Hauptverhandlungstermine

bestimmt:

Dienstag, 06.06.2017, 11.00 Uhr,

Dienstag, 20.06.2017, 09.00 Uhr,

Dienstag, 18.07.2017, 11.00 Uhr,

Montag, 31.07.2017, 09.00 Uhr (voraussichtlich Beginn

der Plädoyers),

Dienstag, 01.08.2017, 09.00 Uhr (voraussichtlich

Fortsetzung der Plädoyers),

Freitag, 04.08.2017, 09.00 Uhr (voraussichtlich

Urteilsverkündung).

2. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich

etwaiger Änderungen im Juni 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine

hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.    01.06.2017

Vor der 6. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen zwei 30-jährige Männer aus Zerbst wegen

Wohnungseinbruchsdiebstahls (Tatzeit: 18./19.09.2015, Tatort: Zerbst). Die

Hauptverhandlung wird am 15.06. und 22.06.2017 jeweils um 09.00 Uhr

fortgesetzt.   6 Ns 294 Js 21171/15

2.    02.06.2017

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Missbrauchs von

Notrufsignalen. Er soll am 31.07.2015 über den Notruf der Polizei eine

vermeintliche Sachbeschädigung angezeigt haben, die nach seiner Auffassung

darin lag, dass der Nachbar auf dem Gehweg vor seinem Haus Grassamen verteilt

hat. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den zuvor noch nicht

strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten eine Geldstrafe von 50

Tagessätzen verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.   4 Ns

507 Js 23386/15

3.    06.06.2017

Vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

26-jähriger Angeklagter aus Coswig wegen Leistungserschleichung in drei Fällen

verantworten (Tatzeitraum: Dezember 2015 bis Februar 2016; Tatort:

Wittenberg).   4 Ns 194 Js 14637/16

4.    07.06.2017

In einer um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer

beginnenden Hauptverhandlung wird einer 20-jährigen Heranwachsenden

Leistungserschleichung in zwei Fällen vorgeworfen (Tatzeit: März 2016; Tatort:

Coswig und Dessau).   2 Ns 431 Js 15157/16

Vor der 6. Strafkammer findet zur selben Zeit die

Hauptverhandlung gegen einen 60-jährigen Angeklagten aus Sandersdorf-Brehna

statt, den das Amtsgericht Dessau-Roßlau aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf

der Steuerhinterziehung freigesprochen hat (Tatzeitraum: 2006/2007).   6 Ns

672 Js 10254/14

Die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren,

und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 41-jährigen Mann aus

Bitterfeld-Wolfen wegen Körperverletzung (Tatzeit: 28.08.2016; Tatort:

Bitterfeld).   7 Ns 393 Js 24244/16

Um 15.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen

einen 27-jährigen Angeklagten aus Coswig wegen Körperverletzung an (Tatzeit:

09.01.2015; Tatort: Luko).

7 Ns 692 Js

2153/15

5.    09.06.2017

Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr über die

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts

Dessau-Roßlau, das einen 42-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau aus tatsächlichen

Gründen vom Vorwurf der versuchten Erpressung freigesprochen hat (Tatzeit:

14.07.2013; Tatort: Dessau-Roßlau). Die Hauptverhandlung wird am 20.06. und

26.06.12017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6 Ns 681 Js 14657/13

6.    12.06.2017

Vor der 1. großen Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen

Verfahren gegen einen 59-jährigen Mann aus Köthen wegen mehrfachen schweren

sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Enkelin (Tatzeitraum:

2007 bis 2010). Das Verfahren hatte bereits im November 2016 begonnen, wurde

aber zur Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens ausgesetzt. Die

Hauptverhandlung wird am 16.06., 19.06. und 23.06.2017 jeweils um 09.00 Uhr

fortgesetzt.   1 KLs 181 Js 23237/14

Die 4. Strafkammer verhandelt ebenfalls ab 09.00 Uhr

ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen

sexueller Nötigung (Tatzeit: 16.03.2015; Tatort: Wittenberg). Die Fortsetzung

der Hauptverhandlung ist für den 29.06.2017, 14.00 Uhr, geplant.   4 Ns

181 Js 7521/15

7.    13.06.2017

Vor der 1. großen Strafkammer als Schwurgericht

beginnt um 09.00 Uhr ein erstinstanzliches

Verfahren gegen einen mutmaßlich 17-jährigen somalischen Staatsangehörigen,

dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag und gefährliche

Körperverletzung zur Last legt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er am

11.05.2016 in einem Wohnheim in Köthen einem etwa gleichaltrigen Landsmann im

Zuge eines während der Essensausgabe entbrannten Streits aus kurzer Entfernung

einen scharfkantigen Ziegelstein gegen den Kopf geworfen haben. Der Geschädigte

war längere Zeit bewusstlos und trug eine größere Kopfplatzwunde sowie ein

Schädel-Hirn-Trauma davon. Beim ungebremsten Aufschlagen auf den Betonbußboden

brachen außerdem drei Vorderzähne ab. Die zunächst zuständige Kammer des Landgerichts

hatte gegen den Angeklagten im August 2016 eine Jugendstrafe von drei Jahren

verhängt. Auf dessen Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben

und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere

Strafkammer zurückverwiesen. Die Hauptverhandlung soll am 14.06. und 15.06.2017

jeweils um 14.00 Uhr, ferner am 20.06.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt

werden.   1 Ks 115 Js 10421/16

Vor der 4. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstands gegen

Vollstreckungsbeamte statt. Er soll am 07.02.2016 anlässlich einer

Verkehrskontrolle mit seinem Motorrad auf einen Polizeibeamten zugefahren sein,

der sich nur durch einen Schritt zur Seite in Sicherheit bringen konnte. Bei

der anschließenden Verfolgung mit einem Streifenwagen soll der Angeklagte

wiederholt die Aufforderung der Beamten anzuhalten missachtet haben und

schließlich in Jeßnitz selbstverschuldet gestürzt sein, wobei er sich eine

Kniefraktur zuzog.   4 Ns 294 Js 10319/16

8.    14.06.2017

Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 42-jährigen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen

wegen räuberischen Diebstahls und Körperverletzung. Er soll am 30.03.2016 in

einer Spielothek in Bitterfeld einen Briefumschlag mit 340,00 ? Bargeld vom

Schreibtisch des Geschäftsführers entwendet und in einem anschließenden

Handgemenge diesem gegenüber gewalttätig geworden sein.   6 Ns

297 Js 9607/16

9.    16.06.2017

In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer

beginnenden Verfahren wird drei Angeklagten aus Wittenberg im Alter zwischen 23

und 25 Jahren gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Auslöser der Tat, die

sich am 08.03.2015 vor einer Diskothek in Wittenberg ereignete, war nach den

amtsgerichtlichen Feststellungen, dass der Geschädigte, der bei der

Auseinandersetzung mehrere Zahnkronenfrakturen erlitt, ein Fan-Shirt des FC

Sankt Pauli trug. Die Hauptverhandlung wird am 19.06.2017 um 09.00

Uhr fortgesetzt.   4 Ns 566 Js 12498/15

10.  21.06.2017

Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen eine 21-jährige Frau aus Bitterfeld-Wolfen wegen

Einbruchsdiebstahls, Raubes, Leistungserschleichung in drei Fällen,

Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in fünf Fällen, Ladendiebstahls und

Beleidigung (Tatzeitraum: Februar 2014 bis Mai 2016; Tatorte:

Bitterfeld-Wolfen). Unter anderem soll sie im Oktober 2015 am Goitzschestausee

in Bitterfeld einem 12-jährigen Mädchen unter Androhung von Gewalt ein Fahrrad

weggenommen haben. Bei den Taten handelte es sich offenbar überwiegend um

Beschaffungskriminalität. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen die

weitgehend geständige, zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte unter Einbeziehung

einer früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verhängt

und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die

Berufung der Staatsanwaltschaft.   2 Ns 556 Js 25411/15

Um 12.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen

einen 18-jährigen Angeklagten aus Raguhn-Jeßnitz an, dem mehrere Diebstahlshandlungen,

Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung vorgeworfen

werden. Unter anderem soll er im Mai 2015 an Einbrüchen in Tankstellen und

Einkaufsmärkte in Staßfurt, Egeln, Bad Düben und andernorts beteiligt gewesen

zu sein, bei denen die Täter Türen und Fensterscheiben mit Gullydeckeln und

anderen schweren Gegenständen einschlugen. Gegen die weiteren Mittäter hat das

Landgericht Dessau-Roßlau im September 2016 wegen schweren Bandendiebstahls

teils mehrjährige Haftstrafen verhängt (1 Kls 102 Js 12853/15). Den Angeklagten

des jetzigen Verfahrens hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen unter

Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von

einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung

ausgesetzt worden ist. Gegen das Urteil haben sowohl er als auch die

Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.   2 Ns 102 Js 1704/16

In einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer

beginnenden Verfahren werden einem 30-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen Wohnungseinbruchsdiebstahl

und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Unter anderem soll er am

04.05.2016 in einem Supermarkt in Bitterfeld unter erheblichem Alkoholeinfluss

sowie dem Einfluss sog. magic mushrooms mit dem späteren Geschädigten ausländischer

Nationalität einen Streit begonnen und ihm in dessen Zuge ein tiefgefrorenes

Suppenhuhn gegen den Kopf geschlagen haben. Der Geschädigte, der eine stark

blutende Platzwunde davontrug, verfolgte den daraufhin flüchtenden Angeklagten

bis auf den Parkplatz, wo dieser ihm zusätzlich Stichverletzungen mit einem

Cuttermesser zugefügt haben soll. Die Hauptverhandlung wird am 03.07. und

05.07.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  

6 Ns 556 Js 4329/15

11.  23.06.2017

Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen uneidlicher

Falschaussage als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht

Dessau-Roßlau (Tatzeit: 09.05.2014). 6 Ns

397 Js 12787/14

Vor der 7. Zivilkammer findet um 09.15 Uhr die Hauptverhandlung

gegen einen 37-jährigen, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Landsberg,

gegen den das Amtsgericht Wittenberg wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt hat, deren Vollstreckung es zur Bewährung

ausgesetzt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann am 09.07.2016

115 Gramm Crystal bei sich geführt hat in der Absicht, es auf einem

Musikfestival in Gräfenhainichen weiter zu veräußern. Gegen das Urteil richten

sich die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Die

Hauptverhandlung soll am 11.07.2017 um 09.15 Uhr fortgesetzt werden.   7 Ns

661 Js 15408/16

12.  27.06.2017

Um 09.00 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen den 51-jährigen Angeklagten Peter F. aus Wittenberg, der

sich in der Vergangenheit als Oberhaupt eines von ihm ausgerufenen

Fantasiestaates ausgegeben hat, in drei miteinander verbundenen Verfahren. Ihm

wird Fahren ohne Fahrerlaubnis in insgesamt 10 Fällen, davon in einem Fall in

Tateinheit mit Urkundenfälschung (Verwenden eines gefälschten Führerscheins aus

Paraguay), vorgeworfen (Tatzeitraum: Oktober 2012 bis Februar 2014; Tatorte:

Wittenberg und andernorts). Die Amtsgerichte Wittenberg und Dessau-Roßlau haben

insoweit im Februar und April 2016 Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Monaten

sowie einem Jahr und drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung jeweils

nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Daneben muss sich der Angeklagte wegen Verstoßes gegen

das Versicherungsaufsichtsgesetz verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über einen

von ihm gegründeten Verein über mehrere Jahre hinweg ohne die erforderliche

Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter dem Namen

"NeuDeutsche Gesundheitskasse" Krankenversicherungsgeschäfte betrieben

und dabei etwa 360.000,00 ? Beitragseinnahmen erzielt zu haben. Das

Amtsgericht Dessau-Roßlau hat deswegen gegen den Angeklagten eine Geldstrafe

von 120 Tagessätzen verhängt. Gegen sämtliche Urteile richten sich die

Berufungen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten. Die

Hauptverhandlung wird am 03.07., 04.07. und 10.07.2017 jeweils um 09.00 Uhr

fortgesetzt.   7 Ns 672 Js 10435/10

(Nicht Gegenstand der Hauptverhandlung ist die

Berufung des Angeklagten gegen ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Wittenberg

vom 13.03.2017, mit dem er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in einer Vielzahl

von Fällen sowie Beleidigung eines Richters als "faschistischen

Richter" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten

verurteilt worden ist. Insoweit wird zu gegebener Zeit eine gesonderte

Hauptverhandlung stattfinden.)

13.  30.06.2017

Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 6.

Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus

Bitterfeld-Wolfen, dem Ladendiebstahl und in einem Falle Beihilfe hierzu

vorgeworfen hat (Tatzeiten: 22.07. und 14.09.2015; Tatort: Bitterfeld-Wolfen).

Weiterer Tatvorwurf ist der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs. Der Angeklagte

soll sich am 21.11.2015 im Haus seiner Mutter seiner Festnahme zur

Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe durch Flucht entzogen und dabei ein

fremdes Fahrrad benutzt haben. Mit dem Rad soll er zu einem Bekannten gefahren

sein, wo es in derselben Nacht von unbekannten Tätern entwendet worden sein

soll. Die Einlassung des Angeklagten, das Fahrrad bei nächster Gelegenheit

zurückbringen zu wollen, sah das Amtsgericht als nicht zu widerlegen an,

weshalb eine Verurteilung wegen Diebstahls nicht in Betracht kam. Die

Hauptverhandlung wird am 14.07.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 

 6 Ns 394 Js 20635/15

Frank Straube

Pressesprecher