9 O 890/14 und 9 O 916/14 - 9. Zivilkammer

1. 9 m 890/14   Prozesstag:              Mittwoch, 09. Juli 2014, 09.30 Uhr, Saal C 13

Die 9. Zivilkammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern verhandelt in einem zivilrechtlichen Eilverfahren (einstweilige Verfügung) einen Antrag der Stadt Magdeburg (Klägerin) gegen einen Mann (Beklagter) aus Berlin/Schönebeck. Der Beklagte soll die Namensrechte und das Wappen der Stadt Magdeburg verletzt haben, indem er in einem Kurznachrichtendienst und einem sozialen Netzwerk den Anschein erweckt haben soll, offizielle Informationen der Stadt zu verbreiten

Die Klägerin möchte erreichen, dass das Gericht dem Mann untersagt, in Zukunft als Stadt Magdeburg weiter aufzutreten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 ? ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht werden.

Um das Medieninteresse im Hinblick auf die Größe des Saales abschätzen zu können, ist für diese Verhandlung eine Akkreditierung erforderlich. Anträge auf Akkreditierung sind bis Montag, den 7. Juli 2014 schriftlich oder per E-Mail ? nicht telefonisch - bei der Pressestelle des Landgerichts zu stellen. In der Anmeldung ist anzugeben, wie viele Plätze benötigt werden.

2. 9 O 916/24 In einem weiteren Verfahren geht der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt gegen den Beklagten vor, weil dieser den Anschein erweckt hat, im Kurznachrichtendienst als Holger Stahlknecht aufzutreten. Hier hat die 9. Zivilkammer am 01. Juli bereits in einem schriftlichen Verfahren dem Mann untersagt, entsprechend aufzutreten. Weiterhin wurde dem Beklagten aufgegeben, die erforderlichen Erklärungen abzugeben, damit der entsprechende Zugang gelöscht wird. Ob der Beklagte hiergegen Widerspruch einlegen wird ist derzeit nicht bekannt, da die Frist noch nicht abgelaufen ist.

(Christian Löffler)

Pressesprecher