Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau
06.03.2017, Dessau-Roßlau – 4
- Landgericht Dessau-Roßlau
Die 8. Strafkammer des Landgerichts hat heute nach
nahezu zweijähriger Hauptverhandlung gegen zwei Männer im Alter von 78 und 69
Jahren wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 220
Tagessätzen sowie eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Das Gericht hat es im
Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass die
Angeklagten als Verantwortliche eines in im Tatzeitraum in Horhausen
(Rheinland-Pfalz) ansässigen Chemieunternehmens im Zeitraum von Februar 2008
bis Februar 2009 ein komplexes chemisches Gemisch als Schmierstoff aus Litauen
über die Slowakei eingeführt und nach Zwischenlagerung in einem Tanklager in
Greppin als Dieselkraftstoff an verschiedene Abnehmer weiterveräußert haben,
ohne die erforderliche Energiesteuer abzuführen. Darüber hinaus haben sie falsche
Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Der durch die Taten entstandene
Steuerschaden beläuft sich auf etwa 1,36 Millionen Euro.
Soweit dem 69-jährigen Angeklagten mit der Anklage
weitere Steuerdelikte aus einem noch länger zurückliegenden Zeitraum mit einem
deutlich höheren Steuerschaden vorgeworfen worden sind, ist er aus
tatsächlichen Gründen freigesprochen worden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 8 Kls
926 Js 13872/08
Frank
Straube
Pressesprecher
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