Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG HAL) Prozessauftakte im Juni 2014
26.05.2014, Halle (Saale) – 13
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
02.06.14 09:00
11.06.14 13:30
18.06.14 08:30
Raum 96
13 KLs 4/14
Dem
im Oktober 1984 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch einer
widerstandsunfähigen Person in zwei Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich am frühen Morgen des 25.03.2014 in einer Studenten-WG in Halle an
einem jungen Mann vergangen haben, der infolge des vorangegangenen,
gemeinsamen erheblichen Alkoholkonsums nicht in der Lage gewesen sei, die
Situation zu erfassen und sich zu wehren.
Der
Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, sämtliche Handlungen seien
einvernehmlich erfolgt.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei
Jahren.
Tag Uhrzeit
04.06.14 09:00
12.06.14 09:00
19.06.14 09:00
23.06.14 09:00
04.07.14 09:00
09.07.14 09:00
17.07.14 09:00
Raum 96
13 KLs 43/13
Der
am 10.06.1975 geborene Angeklagte war vom Landgericht Halle am 18.01.2013
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt werden.
Auf
die Revision des Angeklagten ist das Urteil durch Beschluss des
Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.10.2013 aufgehoben worden, die Sache ist zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Halle
zurückverwiesen worden. Der Bundesgerichtshof hatte beanstandet, dass die in
der Hauptverhandlung beigezogene Dolmetscherin entgegen § 189 GVG weder
vereidigt worden sei noch sich auf ihren bereits geleisteten allgemeinen Eid
berufen habe.
Dem
Angeklagten wird zur Last gelegt, im Oktober 2010 zusammen mit einem Mittäter
die Einfuhr von Kokain aus Trinidad und Tobago nach Deutschland organisiert
zu haben. Dabei sollen sie einen Drogenkurier eingesetzt haben, der sog.
"Drogenkugeln" mit insgesamt 648 g Kokain geschluckt und dann den
Flug von Trinidad und Tobago über Amsterdam nach Deutschland angetreten habe,
allerdings in Amsterdam (Schiphol) festgenommen worden sei.
Die
nunmehr zuständige Kammer wird die Beweisaufnahme zu wiederholen haben -
neben Zeugen stützt sich die Anklage vor allem auf Telefonüberwachungsprotokolle.
Tag Uhrzeit
11.06.14 08:30
12.06.14 08:30
20.06.14 08:30
25.06.14 08:30
Raum 141
1 Ks 3/14
Der
Angeklagte C.M. ist im April 1990 geboren, der Angeklagte K. im August 1991,
Der Angeklagte D.M. im Dezember 1991.
Den
Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung sowie Mord zur Last gelegt.
Sie
sollen in der Nacht vom 27.01. zum 28.01.2014 in Eisleben in der Wohnung
eines Bekannten im Anschluss an gemeinsamen Alkoholgenuss den im November
1977 geborenen Wohnungsinhaber mehrfach mit Fäusten und einem Feuerhaken ins
Gesicht geschlagen und mit den Schuhen gegen den Kopf getreten haben und ihm
so einen mehrfachen Unterkieferbruch, einen Bruch der Augenhöhle und eine
Nasenbeinfraktur sowie multiple Gesichtsverletzungen zugefügt haben.
Um
diese Tat zu verdecken sollen sie das Opfer dann in die Badewanne gelegt
haben und ihm mit einem Küchenmesser
22 Stiche in die linke Brustkorbseite zugefügt haben, was zum Tode des Mannes
geführt habe. Die Leiche sollen sie dann in eine Tagesdecke gewickelt und aus
dem im ersten Stock gelegenen Fenster geworfen haben.
Die
Angeklagten haben sich teilweise geständig eingelassen, benennen aber jeweils
die anderen Angeklagten als die Haupttäter.
Im
Falle der Verurteilung droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Tag Uhrzeit
11.06.14 09:30
20.06.14 09:30
23.06.14 09:30
30.06.14 09:30
Raum 187
3 KLs 30/13
Dem
am 28.06.1954 geborenen Angeklagten werden schwere Nötigung sowie versuchte
schwere Nötigung zur Last gelegt.
Er
soll am 26.09.2011 und am 18.07.2012 in Sandersleben einen ehemaligen
Geschäftspartner und dessen Schwester mit einer Pistole bedroht und zur
Herausgabe von Bargeld aufgefordert haben, was im ersten Falle erfolglos
geblieben sei, beim zweiten Mal aber dazu geführt habe, dass die Bedrohten
ihm 350,00 Euro übergeben hätten.
Hintergrund
der Tat soll sein, dass der Angeklagte der Auffassung gewesen sei, sein
ehemaliger Geschäftspartner schulde ihm noch
Geld. Sollte diese Forderung wirklich bestehen, kommt eine
Strafbarkeit wegen (schwerer räuberischer) Erpressung nicht in Betracht, denn
diese setzt voraus, dass kein (zivilrechtlicher) Anspruch auf den
angestrebten Vermögensvorteil besteht.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten.
Im
Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Tag Uhrzeit
13.06.14 09:00
23.06.14 09:00
27.06.14 09:00
30.06.14 09:00
Raum 96
13 KLs 35/13
Dem
im Mai 1990 geborenen Angeklagten ..
Er
soll im Oktober und November 2012 in Burgwerben und Weißenfels in Wohnungen
und Einfamilienhäuser eingebrochen sein und - teils in Anwesenheit der im
Schlafzimmer schlafenden Bewohner - Bargeld, EC- und Kreditkarten, Computer
und sonstige Wertgegenstände entwendet haben.
Im
Februar und im Juni 2012 soll er eine Garage und ein Einfamilienhaus
eingebrochen und dort Wertgegenstände entwendet haben.
Im
November 2012 soll er in Weißenfels die Scheibe eines geparkten Pkw
eingeschlagen und aus dem Fahrzeug einen Rucksack mit Handy entwendet haben.
Ebenfalls
Ende 2012 soll er in Teuchern in Einfamilienhäuser eingebrochen und dort
Wertgegenstände wie Handys und Computer entwendet haben.
Zwischen
Januar und März 2013 soll er in Weißenfels in zwei Fällen Fußgängerinnen die
Tasche samt der darin befindlichen Geldbörse entrissen haben. Einmal soll er
den Dienst-Pkw einer Krankenschwester aufgebrochen und die dort befindliche
Tasche entwendet haben. Mit den dort vorgefundenen Schlüsseln soll er sich
Zugang zu den Wohnungen von zwei hochbetagten, bettlägerigen Patientinnen
verschafft und aus diesen Wohnungen Geldbörsen und weitere Wertgegenstände
entwendet haben.
Der
Angeklagte hat sich nicht zu den Vorwürfen eingelassen.
Einbruchsdiebstahl
wird mit Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 10 Jahren bestraft - im Falle
der Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtstrafe zu bilden sein.
Der
Anklage der Staatsanwaltschaft haben sich bislang keine Nebenkläger
angeschlossen.
Tag Uhrzeit
16.06.14 09:30
03.07.14 09:30
Raum 96
6 KLs 2/14
Dem
im November 1990 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern
zu Last gelegt.
E
soll im November und Dezember 2013 in einem Ort im Burgenlandkreis mehrfach
entblößt am Fenster seiner Erdgeschosswohnung gestanden und sexuelle
Handlungen so an sich vorgenommen haben, dass die auf der Straße entlanglaufenden
Schulkinder dies wahrnehmen konnten und sollten. Außerdem soll er wiederholt
während seiner Berufstätigkeit als Busfahrer vor Schulkindern sexuelle
Handlungen an sich vorgenommen haben.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe eingeräumt und sich bereits um eine Therapie
bemüht.
Jede
der 7 angeklagten Taten ist mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und
fünf Jahren bedroht, im Falle der Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtstrafe
zu bilden sein.
Tag Uhrzeit
16.06.14 09:00
17.06.14 09:00
30.06.14 09:00
01.07.14 09:00
Raum 141
5 KLs 11/13
Dem
im März 1983 geborenen Angeklagten werden sieben Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen März und Oktober 2011 in Merseburg unerlaubt Crystal und Kokain
verkauft haben, welches er zuvor in Mönchengladbach erworben haben soll.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Jeder
angeklagte Verstoß ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im
Falle der Mehrfachverurteilung ist eine Gesamtstrafe zu bilden.
Tag Uhrzeit
18.06.14 09:30
19.06.14 09:30
02.07.14 09:30
09.07.14 09:30
Raum 90
4 KLs 5/14
Der
Angeklagte T. ist im November 1994 geboren, der Angeklagte K. im August 1992,
der Angeklagte S. im März 1991.
Den
drei Angeklagten werden Raub in Tateinheit mit schwerer räuberischer
Erpressung und Körperverletzung sowie Computerbetrug und weitere
Körperverletzungen zur Last gelegt.
Sie
sollen am frühren Morgen des 27.02.2014 auf dem Marktplatz in Halle einen
damals 21-jährigen Studenten überfallen, ihn geschlagen und getreten haben
und ihm unter dem Eindruck der Gewalteinwirkung die Geldbörse mit Ausweisen
und EC-Karten sowie sein Handy entwendet haben. Sodann sollen sie den
Geschädigten durch Drohungen mit einem Messer gezwungen haben, mit ihnen eine
nahe gelegene Bankfiliale aufzusuchen und ihnen dort die PIN zu nennen, mit
der sie dann 150,00 Euro abgehoben haben sollen.
Danach
sollen sie weiter auf den Geschädigten eingeschlagen haben.
Der
Geschädigte soll multiple Kontusionen im gesamten Gesichtsbereich sowie eine
traumatische Trommelfell-Perforation davon getragen haben.
Die
Angeklagten haben die Vorwürfe teilweise eingeräumt. Den zur Tatzeit
erwachsenen Angeklagten K. und S. drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf
Jahren, für den zur Tatzeit Heranwachsenden T. kommt auch eine Sanktion nach
Jugendstrafrecht bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren in
Betracht.
Tag Uhrzeit
18.06.14 08:30
19.06.14 08:30
04.07.14 08:30
Raum 141
5 KLs 1/14
Der
Angeklagte F. ist im November 1984 geboren, der Angeklagte A. im März 1970,
der Angeklagte K. im August 1984.
Den
Angeklagten werden in unterschiedlicher Tatbeteiligung mehrere
Körperverletzungshandlungen sowie schwerer Raub zur Last gelegt.
Alle
drei sollen am 21.12.2013 einen ihnen bekannten Mann in dessen Wohnung in
Halle mehrfach mit Fäusten, einem Gummiknüppel sowie einer Wasserwaage
geschlagen und mit einem Klappmesser bedroht haben, wodurch dieser vielfache
Verletzungen erlitten habe, darunter mehrere Frakturen am Kopf, einen Einriss
der rechten Ohrmuschel, welcher zu einer Teilamputation führte.
F.
und K. sollen darüber hinaus bereits im Oktober 2013 in Halle in die Wohnung
eines geistig schwerbehinderten Mannes eingedrungen sein, dem Wohnungsinhaber dann mit Springerstiefeln
ins Gesicht getreten und auf ihn eingeschlagen und ihm seinen Rucksack mit
Geld und Tabak entwendet haben.
Die
Angeklagten haben die Vorwürfe bestritten.
Gefährliche
Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren
bestraft, schwerer Raub mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen (ggf. auch
Springerstiefeln) mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
25.06.14 09:00
26.06.14 09:00
01.07.14 09:00
Raum 96
13 KLs 7/14
Dem
im Oktober 1982 geborenen Angeklagten werden versuchter Raub in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung sowie schwerer Raub zur Last gelegt.
Er
soll am frühen Morgen des 15.06.2013 in einer Straßenbahn Halle einen anderen
Fahrgast mit einem Klappmesser bedroht und zur Herausgabe von
"Stoff" aufgefordert haben. Als dieser sich weigerte, soll der
Angeklagte gezielt auf den Zeugen eingestochen haben und ihm eine Verletzung
am Arm zugefügt haben, den von dem Geschädigten umklammerten Rucksack soll er
indes nicht erbeutet haben.
Im
weiteren Verlauf des Morgens soll er gemeinsam mit einem gesonderte
verfolgten Mittäter an einer Straßenbahnhaltestelle in Halle einen dort
wartenden Fahrgast mit einem Messer bedroht und so zur Herausgabe eines
Mobiltelefons sowie von ca. 300,00 Euro Bargeld gezwungen haben.
Der
Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
26.06.14 09:30
27.06.14 09:30
03.07.14 09:30
07.07.14 09:30
11.07.14 09:30
Raum 187
3 KLs 31/13
Der
Angeklagte ist im Dezember 1984 geboren.
Ihm
wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll im August 2011 zwei Drogenkuriere damit beauftragt haben, Kokain und
Heroin von Amsterdam nach Deutschland zu schmuggeln. Die beiden Kuriere
sollen dann 52 bzw. 32 mit den genannten Substanzen gefüllte Behältnisse
geschluckt und sich dann mit dem Pkw auf den Weg gemacht haben, wobei sie
aber unterwegs von der Polizei gestellt und festgenommen worden seien.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Der
Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de