Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 058/10

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 058/10

Magdeburg, den 4. Oktober 2010

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen

im Landgericht Magdeburg im Oktober 2010 (Stand: 30.09.2010)

I.

Zivilprozess

Vom

Affen gebissen

10 O 1082/10

Die gesetzliche Krankenkasse AOK nimmt die Stadt

Aschersleben wegen Behandlungskosten ihrer Versicherungsnehmerin Monika S. in

Anspruch.

Monika S. besuchte am 23. Mai 2009 den Zoo in

Aschersleben und betrat dort auch das Affengehege. Bei dem Gehege handelt es

sich um ein für Besucher zugängiges Freilaufgehege, das über eine Schleuse

betreten werden kann. In dem Gehege wurde die Frau von einem Totenkopfäffchen

gebissen und musste aufgrund der dadurch erlittenen Infektion stationär

behandelt werden, wodurch der Krankenkasse Behandlungskosten von rund 5.000,00

¿ entstanden sind, die sie nun von der Stadt als Zoobetreiberin erstattet haben

möchte.

Am Dienstag, den 12. Oktober 2010 um 9.30 Uhr

findet in Saal B 11 die Vernehmung des Zoodirektors statt. Bei der Vernehmung

geht es um die Frage, ob und inwieweit Besucher vor Betreten des Affengeheges

vor den Gefahren gewarnt wurden.

II. Strafprozesse

Brandstiftung

in Magdeburg

25

Kls 32 Js 15179/10 (33/10)  5. Große Strafkammer

1

Angeklagter

1

psychiatrischer Sachverständiger

8

Zeugen

Prozessbeginn:

              Montag, 04. Oktober 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 Altbau

Fortsetzungstermin:  

    Mittwoch, 06. Oktober 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 Altbau

Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Juni 1947

geborenen Sergej V.  vor, versucht zu haben im April und Mai 2010 in Magdeburg

zwei Wohnhäuser anzünden zu wollen. Die Staatsanwaltschaft geht von

verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten und davon aus, dass die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.

Feldzerstörungen in

Gatersleben ¿ Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aschersleben wegen

Sachbeschädigung

6 Angeklagte

5 Zeugen

Prozesstermin:      Der am 28.

September 2010 begonnene Prozess wir am 15. Oktober, 10.000 Uhr,  Saal 202

fortgesetzt.

Amtsgericht Aschersleben

Theodor-Römer-Weg 3

06449 Aschersleben

Den Angeklagten Axel M.

(geb. Nov. 1976), Tanja H. (geb. Juli 1979), Susanne M. (geb. Jan 1979),

Patricia D. (geb. April 1986), Miriam A. (geb. Juni 1985) und Christian P.

(geb. Feb. 1982) wird vorgeworfen am 21.04.2008 in den Nachtstunden ein

Genweizenfeld des Leibnizinstituts in Gatersleben zerstört zu haben.

Ursprünglich hatte die

Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage vom 20.08.2009 neben den 6

Gentechnikgegnern noch 4 Journalisten angeklagt, die die Aktion durch ihr

Ausleuchten ermög-licht haben sollen. Gegen die Journalisten wurde die Anklage

durch das insoweit angerufene Landgericht mit Beschluss vom 16.04.2010 nicht

zugelassen, da bei ihnen kein hinreichender Verdacht einer Straftat besteht.

In dem Strafverfahren

muss entschieden werden, ob sich die Angeklagten wegen Sachbeschädigung

strafbar gemacht haben. Im Fall einer Verurteilung kann eine Geldstrafe oder

Freiheitsstrafe bis hin zu 2 Jahren verhängt werden.

Unabhängig hiervon

läuft ein Zivilverfahren, in dem der Feldbetreiber Schadensersatz von den

Angeklagten fordert. Hier hatte die 11. Zivilkammer (11 O 2106/09) des Landgerichts am 11. Juni 2009 gegen

die 6 Angeklagten ein sogenanntes Grund- und Teil-Urteil verkündet. Das

Landgericht hat entschieden, dass die Gentechnikgegner grundsätzlich

Schadensersatz leisten müssen. In einem Urteil 2. Instanz hat das

Oberlandesgericht Naumburg (9 U 116/09) am 25. Mai 2010 den Zivilrechtsstreit zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg

zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung OLG Naumburg 8/10 vom 25.05.2010). Das

Zivilverfahren ist allerdings derzeit noch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe

(3. Instanz) anhängig, da die Gentechnikgegner dort die Zulassung der Revision

beantragt haben.

Räuberische Erpressung in Bernburg

25

Kls 266 Js 13960/09 (20/10)  5. Große Strafkammer

1

Angeklagter

4

Zeugen

Prozesstermin:

    Dienstag, 12. Oktober 2010, 9.00 Uhr,  Saal 5 (Altbau)

Die

Staatsanwaltschaft wirft dem im Juli 1978 geborenen Angeklagten Daniel F. vor

am 2. April 2009 in Bernburg im Bereich des Bahnhofs unter Verwendung eines

Messers dem Geschädigten dessen Handy weggenommen zu haben.

Überfall in Magdeburg

24

Kls 7/10 -  4. Strafkammer

3

Angeklagte

12

Zeugen

1

psychiatrischer Sachverständiger

Prozessbeginn:               Dienstag,

26. Oktober 2010, 9.30 Uhr, Saal 4

Fortsetzungstermine:

    Dienstag, 02. November 2010 und Mittwoch,

                                      03.

November 2010

                                      jeweils, 

9.30 Uhr,  Saal 4

Die

Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten Denny W. (geboren Dezember 1976),

Daniel B. (geboren Juli 1978) und Jörg H. (geboren März 1970)  mit wechselnder

Beteiligung am 22. Mai 2010 in Magdeburg zwei Männer ausgeraubt zu haben. Täter

und Opfer sollen sich gekannt haben.

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

25

Kls  62 Js 377/08 (13/09) - 5. Strafkammer

3

Angeklagte

1

Sachverständiger

6

Zeugen

Prozessbeginn:

              Freitag, 29. Oktober 2010, 9.00 Uhr, Saal 5

Fortsetzungstermine:               Freitag,

19. November 2010, 9.00 Uhr,

Freitag, 03. Dezember 2010    ,  9.00

Uhr,

Dienstag, 14. Dezember 2010, 12.00

Uhr und

Donnerstag, 16. Dezember 2010, 9.00

Uhr

Saal 5

Vor der 5. Strafkammer müssen sich die drei

Angeklagten Christoph H. (geboren August 1978), Ralph A. (geboren Januar 1977)

und Thomas K. (geboren Oktober 1973) verantworten.

Den Angeklagten wird vorgeworfen von Mai bis

Oktober 2007 als Bande mit Marihuana, Haschisch und Amphetaminen, teilweise im

Kilogrammbereich in Wanzleben und anderen Orten gehandelt zu haben

(Christian

Löffler)

Pressesprecher

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