I. Vor dem Amtsgericht Wittenberg beginnt am

01.03.2017 um 09.15 Uhr die Hauptverhandlung gegen den 51-jährigen, derzeit in

einem vor dem Landgericht Halle anhängigen Verfahren inhaftierten Angeklagten

Peter F. aus Wittenberg, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt eines von

ihm ausgerufenen Fantasiestaates ausgegeben hat. Ihm wird Fahren ohne

Fahrerlaubnis in insgesamt 27 Fällen vorgeworfen (Tatzeitraum: Juli 2014 bis

Mai 2016; Tatorte: Wittenberg und andernorts). Wegen weiterer gleichgelagerter

Delikte haben die Amtsgerichte Wittenberg und Dessau-Roßlau bereits im Februar

und April 2016 Gesamtfreiheitsstrafen von acht Monaten sowie einem Jahr und

drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung jeweils nicht zur Bewährung

ausgesetzt. Gegen die Urteile haben sowohl der Angeklagte als auch die

Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt (vgl. Ziffer II.8. dieser

Pressemitteilung). In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist

rechtskräftig festgestellt worden, dass der Angeklagte mit der Rückgabe seines

Führerscheins an die Fahrerlaubnisbehörde im September 2012 wirksam auf die Fahrerlaubnis

verzichtet hat.

Gegenstand des Verfahrens ist des Weiteren der Vorwurf

der Beleidigung in zwei Fällen. Der Angeklagte soll in einer Hauptverhandlung

am 25.02.2016 vor dem Amtsgericht Wittenberg den zuständigen Richter als

"faschistischen Richter" beschimpft haben. Diese Äußerung soll er

kurz darauf in einem Presseinterview, das allgemein zugänglich in ein

Videoportal eingestellt worden ist, wiederholt haben. Wegen dieser Taten hat

das Amtsgericht Wittenberg gegen den Angeklagten im Strafbefehlswege eine

Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen festgesetzt. Die Hauptverhandlung soll am

13.03. und 15.03.2017 jeweils um 09.15 Uhr fortgesetzt werden.   394 Js

2844/13 (22 Ls 33/16)

II. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich

etwaiger Änderungen im März 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine

hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.    01.03.2017

Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen

29-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Dessau-Roßlau, dem die

Staatsanwaltschaft schweren Raub und gefährliche Körperverletzung vorwirft.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er am 05.09.2016 die Wohnungstür des

späteren Geschädigten in Köthen aufgetreten und diesem mit einem sog.

Elektroschocker Stromstöße gegen den Hals zugefügt und ihm mehrere Faustschläge

versetzt haben. Anschließend soll er dem hierdurch eingeschüchterten Opfer ein

Fernsehgerät, ein Mobiltelefon sowie weitere Gegenstände weggenommen haben. Die

Hauptverhandlung wird am 13.03.2017 um 12.30 Uhr sowie am 17.03. und 24.03.2017

jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 KLs 698 Js 20232/16

2.    02.03.2017

Vor der 1. Strafkammer beginnt um 14.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die

Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte aus Wittenberg im Alter von 19 und 21

Jahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, Bedrohung und

Beleidigung. Sie sollen im August 2016 in Wittenberg auf offener Straße

wiederholt ausländische Staatsangehörige herabgewürdigt und mit einem Messer

bzw. einer Axt bedroht haben. In einem Fall sollen sie die Herausgabe von Geld

verlangt haben. Die Tat gelangte nicht zur Vollendung, weil Zeugen hinzukamen.

Die Hauptverhandlung soll am 16.03.2017 um 14.00 Uhr, 20.03. und 21.03.2017

jeweils um 09.00 Uhr sowie am 23.03.2017 um 14.00 Uhr fortgesetzt werden.   1 KLs

304 Js 20985/16

Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Coswig wegen gefährlicher

Körperverletzung (Tatzeit: 09.01.2015; Tatort: Luko).

7 Ns 692 Js

2153/15

3.    03.03.2017

In einem weiteren, um 09.00 Uhr fortzusetzenden erstinstanzlichen Verfahren vor der 2.

Strafkammer, in dem die Hauptverhandlung bereits am 24.02.2017 begonnen hat,

werden einem 53-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Dessau-Roßlau

versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der mehrfach

auch wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Mann soll in den Abendstunden des 06.09.2016

in seiner Wohnung stark alkoholisiert dem Geschädigten nach einer zunächst

verbalen Auseinandersetzung derart massive Faustschläge in das Gesicht versetzt

haben, dass dieser längere Zeit das Bewusstsein verlor. Den durch einen

Nachbarn verständigten Polizeibeamten soll er erklärt haben, es sei ihm

gleichgültig, ob das Opfer versterbe. Der Geschädigte musste vorübergehend in

ein künstliches Koma versetzt werden. Er erlitt unter anderem ein

Schädel-Hirn-Trauma und eine Nasenbeinfraktur. Ferner verlor er einen

Schneidezahn. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Gewalteinwirkung

geeignet war, tödliche Verletzungen hervorzurufen und der Angeklagte den Tod

des Opfers billigend in Kauf genommen hat. Die Hauptverhandlung wird am 08.03.

und 10.03.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks

111 Js 20364/16

4.    06.03.2017

Vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

23-jähriger Angeklagter aus Sandersdorf-Brehna wegen Unterschlagung einer am

07.09.2015 im Bereich eines Imbissstandes in Bitterfeld aufgefundenen Geldbörse

verantworten. 4 Ns 556 Js 22609/15

5.    10.03.2017

Die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren,

und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 44-jährigen, mehrfach

auch einschlägig vorbestraften Mann aus Wittenberg wegen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis (Tatzeit: 16.03.2016; Tatort: Wittenberg).  

7 Ns 694 Js

7455/16

Um 10.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen

22-jährigen Angeklagten aus Coswig wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ?

48,6 Gramm Marihuana - (Tatzeit: 11.09.2015; Tatort: Coswig). Weil die Tat in

eine laufende Bewährungszeit fällt, hat das Amtsgericht Zerbst gegen den Mann

eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt und deren

Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil richten sich die

Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. 7 Ns 616 Js 20824/15

6.    13.03.2017

In einem um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer

beginnenden Sicherungsverfahren wird

einem 35-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Beschuldigten aus

Bitterfeld-Wolfen schwere Brandstiftung vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der

Ermittlungen soll er am 09.11.2016 im Schlafzimmer seiner Wohnung in einem

Mehrfamilienhaus ein Feuer entfacht haben und regungslos daneben sitzen geblieben

sein. Eine Zeugin hat die starke Rauchentwicklung bemerkt und die Feuerwehr

verständigt, wodurch ein Übergreifen der Flammen auf andere Wohnungen

verhindert werden konnte. Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis eines

forensisch-psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass der Mann zur Tatzeit

aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig war, von ihm jedoch eine

schwergradige Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Das Gericht wird darüber zu

entscheiden haben, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

anzuordnen ist. Die Hauptverhandlung wird am 14.03. und 27.03.2017 jeweils um

09.00 Uhr, ferner am 28.03.2017 um 13.00 Uhr fortgesetzt.   8 KLs

391 Js 25375/16

7.    14.03.2017

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 56-jährigen Mann aus Sandersdorf-Brehna wegen

Urkundenfälschung, versuchten Betruges und Sachbeschädigung (Tatzeiten:

14.08.2014 und 28.04.2015; Tatorte: Sandersdorf und Bitterfeld). Die

Hauptverhandlung soll am 17.03.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

4 Ns 294 Js

11767/15

8.    20.03.2017

Um 09.00 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen den 51-jährigen Angeklagten Peter F. aus Wittenberg in

drei miteinander verbundenen Verfahren. Ihm wird Fahren ohne Fahrerlaubnis in

insgesamt 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung

(Verwenden eines gefälschten Führerscheins aus Paraguay), vorgeworfen

(Tatzeitraum: Oktober 2012 bis Februar 2014; Tatorte: Wittenberg und andernorts

? vgl. Ziffer I. dieser Pressemitteilung).

Daneben muss sich der Angeklagte wegen Verstoßes gegen

das Versicherungsaufsichtsgesetz verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über einen

von ihm gegründeten Verein über mehrere Jahre hinweg ohne die erforderliche

Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter dem Namen

"NeuDeutsche Gesundheitskasse" Krankenversicherungsgeschäfte

betrieben und dabei etwa 360.000,00 ? Beitragseinnahmen erzielt zu haben. Das

Amtsgericht Dessau-Roßlau hat deswegen gegen den Angeklagten eine Geldstrafe

von 120 Tagessätzen verhängt. Auch gegen dieses Urteil richten sich die

Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Die Hauptverhandlung

wird am 21.03. und 22.03.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

7 Ns 672 Js

10435/10

9.    28.03.2017

Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Köthen wegen Ladendiebstahls

(Tatzeit: 23.02.2016; Tatort: Köthen).

6 Ns 694 Js

8450/16

Um 13.00 Uhr findet vor der 4. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen

Beleidigung eines Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle statt.   4 Ns 691

Js 17535/16

10.  29.03.2017

Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 6.

Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Bernburg,

den das Amtsgericht Köthen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf freigesprochen

hat, am 18.01.2016 in Köthen einen Pkw entwendet zu haben. Gegen das Urteil hat

die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.  

6 Ns 294 Js 8547/16

Frank Straube

Pressesprecher