Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Amtsgericht Dessau-Roßlau
23.10.2014, Dessau-Roßlau – 28
- Landgericht Dessau-Roßlau
Das Amtsgericht hat ein Strafverfahren gegen einen 49-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, der sich als Oberhaupt eines Fantasiestaates ?Königreich Deutschland? ansieht, ausgesetzt und die Hauptverhandlungstermine am 24.10. und 07.11.2014 aufgehoben. Dem Mann wird Fahren ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte macht geltend, ihm sei 2009 eine Fahrerlaubnis erteilt worden. Er habe seinen Führerschein zwar im September 2012 bei der zuständigen Behörde abgegeben, allerdings eine vorformulierte Erklärung über den Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht unterzeichnet. Er sei deshalb im Tatzeitraum im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen.
Vor dem Verwaltungsgericht Halle ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem über die Frage zu entscheiden sein wird, ob der Angeklagte wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat. Das Amtsgericht sieht den Ausgang dieses Verfahrens als für die strafrechtliche Würdigung vorgreiflich an. Hätte der Angeklagte bei den Fahrten lediglich keinen Führerschein mitgeführt, läge hierin keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit.
In einem weiteren Verfahren gegen den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz verbleibt es bei den angekündigten Hauptverhandlungsterminen am 13.11. und 28.11.2014.
Frank Straube
Pressesprecher
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