Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG HAL) Terminvorschau Januar 2018
21.12.2017, Halle (Saale) – 52
- Landgericht Halle
Sexueller Missbrauch eines Jungen in
Hettstedt
Tag, Uhrzeit
09.01.18, 09:30
; 10.01.18, 09:30 ; 23.01.18,
09:30 ; 30.01.18,
09:30 ; 02.02.18,
09:30
Raum 187
3 KLs 25/17
Dem
im Oktober 1973 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von
Schutzbefohlenen in Tateinheit mit - teils schwerem - sexuellem Missbrauch
eines Kindes in 16 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Juni 2010 und Juni 2013 in Hettstedt an dem im Juni 1999
geborenen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen haben.
Der
Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Im
Falle der Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen zwei und
fünfzehn Jahren.
Tag, Uhrzeit
10.01.18, 09:00
; 17.01.18, 09:00 ; 18.01.18,
09:00
Raum 123
10a KLs 21/16
Dem
im Juli 1962 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes in
drei Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich im Jahre 1996 in Mücheln an seiner damals 10jährigen Tochter seiner
damaligen Lebensgefährtin vergangen
haben.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht für jede der Taten eine Freiheitsstrafe bis zu 5
Jahren, gegebenenfalls ist eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.
Drogenhandel, Hehlerei und Diebstahl
in Halle
Tag, Uhrzeit
11.01.18, 09:00
; 16.01.18, 09:00 ; 18.01.18,
09:00 ; 22.01.18,
09:00 ; 25.01.18,
09:00 ; 29.01.18,
09:00 ; 01.02.18,
09:00 ; 20.02.18,
09:00
Raum 187
3 KLs 19/17
Dem
im Oktober 1983 geborenen Angeklagten werden 26 Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Juni 2014 und Januar 2015 in Halle unerlaubt Rauschgift,
insbesondere Ecstasy-Tabletten und Metamfetamin (sog. Crystal), erworben und
gewinnbringend weiterverkauft haben, darunter auch an eine zu Beginn des
Tatzeitraumes erst 13 Jahre alte Schülerin.
Ferner
werden ihm Hehlerei sowie versuchter schwerer Diebstahl zur Last gelegt.
Er
soll im August 2017 ein Mountainbike erworben haben, von dem er gewusst habe,
dass es aus einem Diebstahl stammte. Ebenfalls im August 2017 soll er mit einem
nicht identifizierten Mittäter am Gimritzer Damm in Halle zwei Baucontainer
aufgebrochen und nach stehlenswerten Dingen durchsucht haben. Als die von einem
Dritten alarmierte Polizei eintraf, seien die Täter zunächst geflohen, hätten aber dann doch gestellt
und vorläufig festgenommen werden können.
Zu
den Vorwürfen in Bezug auf die Drogengeschäfte hat sich der Angeklagte nicht
eingelassen, die übrigen Tatvorwürfe hat er bestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Subventionsbetrug in Dessau-Roßlau
Tag, Uhrzeit
18.01.18, 09:00
; 25.01.18, 09:00 ; 15.02.18,
09:00 ; 01.03.18,
09:00 ; 22.03.18,
09:00 ; 12.04.18,
09:00
Raum 96
13 KLs 35/13
Der
Angeklagte A. ist im am 02.01.1950 geboren, der Angeklagte G. im Oktober 1965,
der Angeklagte S. im März 1970.
Den
drei Angeklagten wird Subventionsbetrug zur Last gelegt.
Sie
sollen im Jahre 2007 in Dessau-Roßlau als Verantwortliche eines in der
Erwachsenenbildung tätigen Unternehmens daran mitgewirkt haben, dass ein in
Gardelegen ansässiges Unternehmen zu Unrecht öffentliche Fördermittel in Höhe
von rund 190.000,00 Euro ausgezahlt bekam. Dem Antrag auf Gewährung dieser sei
nämlich ein Angebot des von den Beklagten betriebenen Unternehmens beigefügt
gewesen, mit dem förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter des
antragstellenden Unternehmens angeboten worden seien. Tatsächlich sollen die
Angeklagten aber nie die Absicht gehabt haben, Schulungen der Mitarbeiter der
Subventionsnehmerin vorzunehmen. Um gleichwohl die Durchführung solcher
Maßnahmen vorzutäuschen, sollen die Angeklagten in der Folgezeit Rechnungen für
tatsächlich nicht erbrachte Leistungen gelegt haben, auf deren Grundlage Fördermittel in Höhe von insgesamt rund
190.000,00 Euro ausgezahlt worden seien. Von diesem Geld habe die
Subventionsnehmerin bei dem Unternehmen
der Angeklagten dann Hard- und Software gekauft.
Später
hätten dann Mitarbeiter der Subventionsnehmerin gegenüber dem zuständigen
Landesverwaltungsamt den Subventionsbetrug eingeräumt und die erhaltenen
Beträge fast vollständig zurückgezahlt.
Die
Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren die Vorwürfe bestritten. Sie seien
davon ausgegangen, dass die Schulungsmaßnahmen später noch durch ein anderes
Unternehmen, dem sie einen Unterauftrag erteilen wollten, durchgeführt würden.
Für
den Fall einer Verurteilung sieht das Gesetz Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren
oder Geldstrafen vor.
Steuerhinterziehung in Bitterfeld und
andernorts (Heizöl als Diesel verkauft)
Tag, Uhrzeit
18.01.18, 09:30
; 29.01.18, 09:30 ; 15.02.18,
09:30 ; 22.02.18,
09:30 ; 05.03.18,
09:30 ; 13.03.18,
09:30 ; 20.03.18,
09:30 ; 28.03.18,
09:30 ; 09.04.18,
09:30 ; 16.04.18,
09:30
Raum 53
2 KLs 8/15
Angeklagt
sind acht Männer und eine Frau, die zwischen 1942 und 1972 geboren sind.
Ihnen
wird Steuerhinterziehung in 74 Fällen durch Veräußerung von Heizöl als Diesel
zur Last gelegt.
Dazu
soll der am 08.09.2017 geborene Angeklagte R.M. als Inhaber eines in Bitterfeld
ansässigen Unternehmens der Mineralölbranche von einem litauischen Unternehmen
Schmieröl gekauft haben. Zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung soll sich das
litauische Unternehmen eines Unternehmens mit Geschäftssitz in Burg bedient und
zwischen Juli 2010 und Juni 2011 etwa 41,5 Mio. Liter Schmieröl und
Dieselkraftstoff hergestellt haben, wovon es ca. 13,3 Mio. Liter zur
Weiterverwendung als Kraftstoff veräußert und ausgeliefert habe, ohne die
Auslieferung der Ware dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und die fällig
werdende Energiesteuer zu entrichten. Das Unternehmen in Burg soll dann
insgesamt rund 2 Mio. Liter nicht zur Energiebesteuerung angemeldetes Schmieröl
und Dieselkraftstoff direkt zu dem Tanklager des Angeklagten U. in Weismain
geliefert haben, von wo aus U. die Mineralölprodukte gewinnbringend an freie
Tankstellen und Baufirmen zur Verwendung als Dieselkraftstoff verkauft und
ausgeliefert habe. Auf diese Weise seien Energiesteuern in Höhe von rund
970.000,00 Euro hinterzogen worden. Um diese Steuerhinterziehung zu
verschleiern, sollen die Angeklagten eine Kette von Rechnungen konstruiert
haben, die es ermöglich habe, die auf die Ware nicht abgeführte Energiesteuer
den einzelnen Angeklagten bzw. ihren Unternehmen als Gewinne und Provisionen
zuzuführen.
Dabei
soll es der Angeklagte R.M. gewesen sein, der das Geschäft mit Hilfe der
Angeklagten K. und Sch., die bei dem Unternehmen in Bitterfeld tätig waren,
gesteuert und gelenkt habe. Er bzw. die von ihm gelenkten Unternehmen hätten
mit rund 300.000,00 Euro von den Steuerersparnissen profitiert. Die übrigen
Angeklagten sollen an verschiedenen Stellen mit der Abwicklung der Geschäfte
befasst gewesen und ebenfalls am Gewinn beteiligt worden sein.
Der
Angeklagte R.M. sowie zwei weitere Angeklagten haben sich zu den Vorwürfen
nicht eingelassen, die übrigen haben die Vorwürfe im wesentlichen in Abrede
gestellt. Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.
Das
Verfahren wurde bereits im September 2017 begonnen, musste dann aber im
November wegen Erkrankung eines Richters ausgesetzt werden.
Schwerer Raub u.a. in Halle
Tag, Uhrzeit
22.01.18, 09:30
; 23.01.18, 09:30 ; 25.01.18,
09:30 ; 30.01.18,
09:30 ; 13.02.18,
09:30 ; 16.02.18,
09:30
Raum 169
2b KLs 172 Js 25219/17
Dem
im März 1983 geborenen Angeklagten werden Körperverletzung und Beleidigung,
schwerer Raub, Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den
Straßenverkehr sowie Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zur Last
gelegt.
Im
November 2016 soll er in der JVA Halle einen Mithäftling zu Boden geworfen und
geschlagen haben. Am Folgetag soll er eine JVA-Bedienstete beleidigt haben.
Am
23.07.2017 soll er in Halle in einer Pizzeria durch Drohungen mit einem
Butterfly-Messer die Angestellten gezwungen haben es zuzulassen, dass er aus
dem Kühlschrank drei Flaschen Bier entnahm und diese ohne zu bezahlen mitnahm.
Am
Abend des 29.07.2017 soll er in Halle einem Pkw frontal entgegengelaufen sein,
um den Fahrer so zum Anhalten zu zwingen. Der Fahrer sei aber ausgewichen und
langsam weitergefahren, woraufhin der Angeklagte eine leere Schnapsflasche
durch die geschlossene Beifahrerscheibe geworfen habe, wodurch die Beifahrerin
am Ohr verletzt worden sei.
Unmittelbar
danach habe er sich erneut auf die Straße gestellt und so einen Busfahrer zum
Anhalten seines Linienbusses gezwungen. Durch Drohungen soll er dann den
Busfahrer gezwungen haben, ihn zu einer Gaststätte nach Halle-Neustadt zu
fahren, wobei die vier übrigen Fahrgäste den Bus nicht verlassen konnten.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer
Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn nicht die
Kammer den Raub im Hinblick auf den geringen Wert der Beute als minder schweren
Fall wertet.
Betäubungsmittelhandel in Merseburg
Tag, Uhrzeit
25.01.18, 09:30
; 07.02.18, 09:30 ; 22.02.18,
09:30 ; 07.03.18,
09:30 ; 14.03.18,
09:30 ; 26.03.18,
09:30
Raum 123
10a KLs 12/16
Dem
am 09.01.1988 geborenen Angeklagten werden vier Straftaten nach dem
Betäubungsmittelgesetz sowie Einbruchsdiebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis und
ohne Pflichtversicherungsschutz in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur Last
gelegt.
Er
soll im Mai 2014 zweimal an einen 16-jährigen Jungen Metamphetamin verkauft
haben.
Im
Oktober 2010 soll er mit einem Pkw ohne Versicherungsschutz und mit
Kennzeichen, die für ein anderes Fahrzeug zugelassen waren, ohne Fahrerlaubnis
von Günthersdorf nach Leuna gefahren sein, um dort in eine Werkshalle
einzubrechen und drei Schweißgeräte im Wert von 3.000,00 Euro zu entwenden.
Auch
im Oktober 2014 und März 2015 soll er ohne Fahrerlaubnis mit einem Pkw
öffentliche Straßen befahren haben.
Im
Oktober soll er erneut wiederholt Metamphetamin verkauft und in seiner Wohnung
zusammen mit einem Revolver und Patronen sowie einem Butterflymesser aufbewahrt
haben.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer
Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de