Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(OVG LSA) Zusammenschluss der
Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu genehmigen
05.11.2010, Magdeburg – 13
- Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 013/10
Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 013/10
Magdeburg, den 5. November 2010
(OVG LSA) Zusammenschluss der
Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu genehmigen
Das Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt hat mit zwei Beschlüssen vom 4. November 2010 entschieden, dass
der von der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale geschlossene
Gebietsänderungsvertrag, welcher die Eingemeindung der Gemeinde Allrode zur
Stadt Thale vorsieht, durch den Landlkreis Harz vorläufig zu genehmigen ist.
Das Oberverwaltungsgericht hat damit zwei Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts Magdeburg in vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Zur
Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass das
Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt habe, dass der Genehmigung des
Gebietsänderungsvertrages keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegen stehen.
Die zwischen der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale vereinbarte Gebietsänderung
verstoße nicht gegen die gesetzlichen Ziele der Gemeindegebietsreform
(Aktenzeichen des Oberverwaltungsgerichts: 4 M 216/10 und 4 M 217/10).
Zum Hintergrund: Der Gesetzgeber
beabsichtigt, in der Sitzung des Landtages am 11./12. November 2010 -
abweichend von der Gebietsvereinbarung - die Gemeinde Allrode der Stadt
Oberharz am Brocken zuzuordnen.
Semmelhaack
(Pressesprecher)
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