I. Strafsachen

Raubüberfälle in Calbe/Saale und Aschersleben

25 Kls 267 Js 3777/15 (19/15) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 psychiatrischer Sachverständiger

8 Zeugen

Prozessbeginn:                      Donnerstag, 02. Juli  2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:               Montag, 06. Juli 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 29-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 26.11.2014 in Calbe/Saale ein Lottogeschäft und am 24.12.2014 in Aschersleben ein Hotel überfallen zu haben. Bei dem Lottogeschäft soll der Angeklagte die Registrierkasse und in dem Hotel rund  1.700,00 ? erbeutet haben.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.  

Entwendung von Tresoren und Geldautomaten mit Baggern

21 Kls 914 Js 78386/14 (11/15) ? 1 Strafkammer

6 Angeklagte

1 Sachverständiger

4 Zeugen

Prozessbeginn:                       Freitag, 03. Juli 2015, 09.00 Uhr, Saal A 23 

Fortsetzungstermine:             Freitag, 10. Juli 2015, Mittwoch, 15. Juli 2015,

                                               Montag, 20. Juli 2015 und Mittwoch, 22. Juli 2015

                                               jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

Den 6 Angeklagten im Alter zwischen 22 und  57 Jahren werden insgesamt 6 Straftaten mit wechselnder Beteiligung vorgeworfen. Die Angeklagten sollen sich als Bande zusammengeschlossen haben, um mit Radladern bzw. Baggern in Gebäude einzudringen und dort Tresore bzw. Geldautomaten zu entwenden.

Im April 2014 sollen die Angeklagten mit einem zuvor gestohlenen Bagger in einen Baumarkt in Gernrode eingebrochen und dort den Tresor entwendet haben. Die Beute soll knapp 24.000,00 ? betragen haben. Am 05. Juni 2014 sollen die Angeklagten mit einem gestohlenen Radlader einen Tresor einer Bankfiliale in Harzgerode OT Königerode entwendet und später aufgebrochen haben. Die Beute soll rund 33.000,00 ? betragen haben. Am 09.07.2014 sollen die Angeklagten mit einem gestohlenen Radlader einen Geldautomaten einer Bankfiliale in Harzgerode entwendetund dabei Bargeld in Höhe von rund 110.000,00 ? erlangt haben.

Neben dem entwendeten Bargeld sollen die Angeklagten an den Gebäuden einen Schaden von ca. 340.000,00 ? verursacht haben.

Diebstahlsdelikte in Magdeburg

21 Kls 330 Js 17308/14 (13/14) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

7 Zeugen

Prozesstag:                             Dienstag, 07. Juli 2015, 09.00 Uhr, Saal A 23

                                               vorsorglich: Mittwoch, 08. Juli 2015, 09.00 Uhr, Saal A 23

Dem 24-jährigen Angeklagten Adriano S. werden 3 Straftaten vorgeworfen. Er soll im Januar 2014 in den Keller eines Mehrfamilienhauses am Ulrichplatz in Magdeburg eingebrochen sein und einen Zeugen, der ihn bei der Tat entdeckte, bedroht und angegriffen haben.

Am 24. April 2014 soll er in einem Elektronikfachmarkt in Magdeburg einen Tablet-Computer für 469 ? entwendet haben, wobei er bei der Tat sich seiner 2-jährigen Tochter mit bedient haben soll. Weiterhin soll er versucht haben, am gleichen Tag im gleichen Geschäft eine Kamera im Wert von 349 ? entwendet zu haben.

"Schwarzarbeit" und Steuerhinterziehung  im Landgerichtsbezirk Halle

24 KLs 573 Js 87493/14 (4/14) ? 4. Wirtschaftsstrafkammer

1 Angeklagter

29 Zeugen

Prozessbeginn:                      Donnerstag, 09. Juli 2015, 09.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine:             Montag, 13. Juli 2015, 11.00 Uhr, Montag, 20. Juli 2015,

                                               Donnerstag, 30. Juli 2015, Dienstag, 18. August 2015,

                                               Dienstag, 08. September 2015, Montag, 14. September 2015

                                               und Dienstag, 22. September 2015, jeweils 09.30 Uhr, Saal B 12

Der mittlerweile 64-jährige Angeklagte wurde am 08. Februar 2013 durch das Landgericht Halle wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 26 Fällen und der Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts Halle hat der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer der JD Bau GmbH in den Jahren 2006 bis 2010 eine unbekannt gebliebene Anzahl von Arbeitnehmern "schwarz" beschäftigt, ohne die Arbeitsverhältnisse, den zuständigen Stellen zu melden und ohne für diese Personen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Auf die Revision des Angeklagten wurde diese Verurteilung mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2014 (1 STR 379/13) komplett aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Halle aufgehoben, da das Landgericht Halle Beweisanträge des Angeklagten rechtsfehlerhaft abgelehnt habe. Der Schaden soll insgesamt mindestens 1,1 Mio ? betragen haben.

Raubüberfall auf Hotel in Blankenburg  

25 Kls 834 Js 74024/15 (21/15) ? 5. Strafkammer

2 Angeklagte

1 Nebenkläger

13 Zeugen

Prozessbeginn:                       Montag, 13. Juli 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:               Donnerstag, 16. Juli 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem Angeklagten Michael N. (32 Jahre alt) wird vorgeworfen, am 06. April 2015 in Blankenburg ein Hotel überfallen und die Bareinnahmen in Höhe von knapp 28.000,00 ? erbeutet zu haben.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Der Mitangeklagte Felix W. (31 Jahre alt) soll bei der Tat geholfen haben.

Drogenhandel in Magdeburg  

25 Kls275 Js 2256/15 (23/15) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständige

7 Zeugen

Prozesstag:                            Donnerstag, 23. Juli 2015, 09.30 Uhr, Saal 5 (Altbau)

Dem 28-jährigem Angeklagten werden 36 Straftaten vorgeworfen. Er soll von November 2013 bis Anfang April 2015 in Magdeburg Crystal, Amphetamin und Ecstasy verkauft haben. Zudem soll er einen Schlagstock und einen Elektroschocker und eine Schreckschusspistole besessen haben.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

II. Zivilsachen

Auffahrunfall auf der Autobahn 14

10 O 1112/14 - 10. Zivilkammer ? Einzelrichter

Prozesstag:  Donnerstag, 02.07.2015 9:00 Uhr Saal B 13

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Auffahrunfall, der auf der Autobahn A 14 am 01.02.2014 gegen 19:10 Uhr passiert ist. Auf den vom Sohn des Klägers gesteuerten Pkw fuhr der vom Beklagten gesteuerte Transporter in der Dunkelheit auf. Der Beklagte verteidigt sich damit, dass die Rückleuchten am Pkw des Klägers nicht geleuchtet hätten, so dass er diesen nicht rechtzeitig erkennen konnte.

Das Gericht hat hierzu ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Der technische Sachverständige hat ausgeführt, dass mindestens eine Rückleuchte an den Pkw geleuchtet hat.

Beschädigung eines PKW durch Steine aus einem Schlagloch in Magdeburg

10 O 521/15 - 10. Zivilkammer ? Einzelrichter

Prozesstag:  Donnerstag, 09.07.2015 10.30 Uhr Saal B 13

Die Klägerin verlangt von der Stadt Magdeburg Schadensersatz in Höhe von knapp 900 ?. Sie behauptet, nachdem sie ihren PKW am 18.10.2014 in der Beimsstraße abgestellt habe, sei ihr PKW durch Steine, die aus einem neu entstandenen Schlagloch herausgebrochen waren und durch fahrende Fahrzeuge hochgeschleudert wurden, beschädigt worden.

Das Gericht hat 2 Zeugen geladen.

Sturz eines Motorradfahrers auf Rollsplitt in Rübeland (Oberharz am Brocken)

10 O 352/15 - 10. Zivilkammer ? Einzelrichter

Prozesstag:  Donnerstag, 09.07.2015 13.00 Uhr Saal B 13

Der Kläger verlangt vom Land Sachsen Anhalt (Straßenbaubehörde) Schadensersatz von knapp 3000 ? wie sowie Schmerzensgeld von mindestens 2500 ?.

Der Kläger behauptet, auf der Bundesstraße 27 im Bereich von Rübeland außerorts  mit seinem Motorrad auf einem Rollsplitt-Feld ausgerutscht und gestürzt zu sein. Vor dieser Gefahrenstelle sei wieder ordnungsgemäß mit Schildern gewarnt worden, noch habe der Kläger den Rollsplitt erkennen können.

Das Gericht hat 2 Zeugen geladen.

Streit um Verkauf von Kurzentrum in Bad Suderode

11 O 880/14  - 11. Zivilkammer

Prozesstag:                            Montag, 20. Juli 2015, 11.00 Uhr, Saal A 11

Am 23.12.2013 verkaufte die Gemeinde Bad Suderode als Rechtsvorgängerin der Stadt Quedlinburg das Kurzentrum in Bad Suderode an die Klägerin, eine Projektentwicklungsgesellschaft. Am 02. Juni 2014 erklärte die Stadt den Rücktritt vom Kaufvertrag und behauptete, die Klägerin habe u. a. ihre vertraglichen Pflichten einer Bürgschaft von 1 Mio ? zu erbringen nicht erfüllt. Die Klägerin möchte mit der Klage erreichen, dass der Rücktritt der Stadt vom Kaufvertrag unwirksam war.

Der Zivilprozess sollte ursprünglich bereits im Januar 2014 beginnen, wurde dann aber mehrfach auf Antrag der Klägerin verlegt.

Christian Löffler

Pressesprecher