Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG HAL) Weitere Prozessauftakte vor dem LG Halle im September
16.09.2013, Halle (Saale) – 23
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
17.09.13 09:30
23.09.13 11:30
Raum 187
3 KLs 43/12
Der
im September 1982 geborenen Angeklagten werden Beleidigung und
Körperverletzung zur Last gelegt.
Sie
soll im Mai 2011 im Zug von Leipzig nach Halle andere Fahrgäste beleidigt und
geschlagen haben.
Die
Verhandlung findet vor einer Strafkammer des Landgerichts statt, da wegen
einer möglichen psychischen Erkrankung der Angeklagten die Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.
Tag Uhrzeit
17.09.13 09:00
Raum 96
13 KLs 4/13
Der
Angeklagte H. ist im August 1987 geboren. Ihm wird schwere räuberische
Erpressung in zwei Fällen zur Last
gelegt.
Am
17.11.2009 sollen er und ein Mittäter maskiert den NP-Markt in Schafstädt
überfallen und die dort angetroffene Angestellte unter Vorhalt einer Pistole gezwungen haben, den Tresor zu
öffnen, aus dem sie ca. 6.000,00 Euro in bar und 43 Prepaid-Karten zu je
15,00 Euro entwendet haben sollen.
Am
21.01.2010 sollen er und ein Mittäter maskiert den Schleckermarkt in
Schafstädt überfallen und erneut die Angestellte unter Vorhalt einer Pistole
gezwungen haben, den Tresor zu öffnen und ihnen Bargeld in Höhe von ca.
1.100,00 Euro zu übergeben. Beim Verlassen des Marktes sollen sie der Angestellten
noch eine die Augen reizende Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht haben.
Der
Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Im
Falle der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Das
Verfahren gegen H. und einen weiteren Angeklagten war im Februar 2013 begonnen worden, allerdings
hinsichtlich des nunmehr angeklagten H. wegen dessen krankheitsbedingter
Verhandlungsunfähigkeit eingestellt worden. Der damals Mitangeklagte S. war
am 27.03.2013 freigesprochen worden.
Tag Uhrzeit
19.09.13 11:00
Raum 96
8c Ns 4/13 Berufungsverhandlung
Der
im Mai 1952 geborene Angeklagte ist vom Amtsgericht Naumburg wegen versuchten
Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Darüber hinaus ist er
wegen versuchten Betruges und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt worden.
Der
Angeklagte war in Naumburg zusammen mit zunächst zwei Sozien als Rechtsanwalt
tätig. Für die Kanzleiräume hatten alle drei Sozien einen Mietvertrag
abgeschlossen. Als die Sozien wechselten, kam es zu einem Rechtsstreit
darüber, ob die neuen Sozien dem Angeklagten gegenüber verpflichtet seien,
einen Anteil der Mietkosten zu übernehmen. Das Amtsgericht Naumburg hat es
als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Rahmen dieses Rechtsstreits
vor dem Landgericht Halle wahrheitswidrig behauptet habe, es habe zwischen
ihm und den neuen Sozien eine diesbezügliche Einigung gegeben. Darüber hinaus
hab er in einem Rechtsstreit mit seinen ehemaligen Sozien wahrheitswidrig
behauptet, zwischen allen Rechtsanwälten der Sozietät und einer Mandantin sei
es zu einer Darlehensabrede gekommen, so dass die ehemaligen Sozien
verpflichtet seien, den Angeklagten teilweise von einer gegenüber dieser
Mandantin bestehenden Zahlungsverpflichtung freizustellen - tatsächlich habe
allein der Angeklagte den offenen Betrag geschuldet. Weil es dem Angeklagten
nicht gelungen sei, das Gericht von seiner Version der Geschehensabläufe zu
überzeugen, erfolgte die Verurteilung nur wegen versuchten Betruges.
Darüber
hinaus soll der Angeklagte Mandantengelder in Höhe von 4.500,00 Euro bzw.
2.500,00 Euro zunächst für sich verwendet und erst mit erheblicher
Verzögerung an die Mandanten ausgezahlt haben.
Gegen
das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft
Berufung eingelegt.
Zum
vorgesehenen Prozessauftakt am 03.09.2013 musst das Verfahren ausgesetzt
werden, weil der Angeklagte nicht verhandlungsfähig war.
Tag Uhrzeit
20.09.13 09:30
Raum 187
4 KLs 4/13
Dem
im Juli 1953 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller Missbrauch
eines Kindes in 11 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen 2004 und 2009 in Halle und Leipzig an seiner im April 1996
geborenen Nichte vergangen haben, wenn diese bei ihm zu Besuch war.
Der
Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.
Tag Uhrzeit
25.09.13 09:00
27.09.13 10:00
09.10.13 14:00
21.10.13 10:30
08.11.13 09:00
12.11.13 09:00
Raum 96
13 Kls 21/13
Dem
im Februar 1979 geborenen Angeklagten werden 32 Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Juli 2012 und April 2013 in Röblingen am See regelmäßig mit
Methamphetamin, Crystal und anderen Drogen gehandelt haben.
Der
Angeklagte hat die Tatvorwürfe in Abrede gestellt. Die Anklage stützt sich
vor allem auf Ergebnisse einer Telefonüberwachung.
Im
Falle der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren.
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