Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(GenStA NMB) Jahresbilanz 2006
der Staatsanwaltschaften des Landes
Sachsen-Anhalt veröffentlicht
15.02.2011, Naumburg (Saale) – 1
- Generalstaatsanwaltschaft
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 001/07
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung
Nr.: 001/07
Naumburg, den 6. März 2007
(GenStA NMB) Jahresbilanz 2006
der Staatsanwaltschaften des Landes
Sachsen-Anhalt veröffentlicht
Generalstaatsanwaltschaft
Jürgen Konrad:
¿Die Anzahl der
Ermittlungsverfahren hat landesweit abgenommen. Während bei Drogendelikten und
Jugendsachen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist, bereitet die Zunahme
von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Verfahren Sorge¿.
Der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, hat heute die
Bilanz der Staatsanwaltschaften für das Jahr 2006 vorgestellt. Danach sind die
Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften landesweit leicht rückläufig (- 4
%). Der Rückgang betrifft sowohl Verfahren gegen unbekannte Täter als auch
Verfahren gegen bekannte Täter. Im vergangenen Jahr sind Ermittlungsverfahren
gegen insgesamt 185.940 Beschuldigte bei den Staatsanwaltschaften in
Sachsen-Anhalt eingegangen. Die Staatsanwaltschaften mussten rd. 31.000
Strafbefehle und Anklagen gegen 36.000 Beschuldigte beantragen und erheben.
Besonders positiv ist - wie schon im Vorjahr - die kurze Dauer, in der die
Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften des Landes abgeschlossen
werden konnten. Die Erledigungsdauer betrug durchschnittlich nur 1,7 Monate. 86
% aller Verfahren konnten innerhalb von 3 Monaten erledigt werden. Weit über
1.100 Anträge auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren sind im letzten Jahr
durch die Staatsanwaltschaften gestellt worden. Außerdem wurden zirka 100
¿besonders beschleunigte Verfahren¿ durchgeführt. Das sind solche Verfahren, in
denen die Täter in der Regel noch am Tage ihrer Tat oder am nächsten Tage dem
Richter vorgeführt und sogleich abgeurteilt werden.
Landesweit - um jeweils mehr als 6 % - abgenommen haben Ermittlungsverfahren
wegen Ladendiebstahls und wegen der Begehung von Umweltdelikten sowie der
gesamte Bereich der Jugend- und Heranwachsendenkriminalität. Im Bereich der
Kinderkriminalität war sogar ein Rückgang von 10 % zu verzeichnen. Eine
überproportional hohe Abnahme (von mehr als 11 %) konnte auch im Bereich der
Drogenkriminalität festgestellt werden. Dagegen war bei Wirtschaftsstrafsachen
ein leichter Zuwachs an Eingängen zu verzeichnen (+ 2 %). Stark angestiegen
sind Ermittlungssachen wegen rechtsextremistischer / fremdenfeindlicher
Straftaten (+ 14 %) und Verfahren aus dem Bereich der Pornografie (über 20 %).
Bei den erstgenannten Verfahren spielt vor allem das unerlaubte Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine große Rolle. Die
rechtsextremen Vorfälle 2006 in Pretzien, Plötzky, Parey und Pömmelte wurden
allesamt aufgeklärt und zeitnah angeklagt.
Im letzten Jahr wurde in 1.318 Fällen ein sog. Täter-Opfer-Ausgleich versucht;
846 Fälle konnten erfolgreich geschlichtet werden. Die Beschuldigten haben
160.000 ¿ Schmerzensgeld und Schadensersatz an die Tatopfer bezahlt (eine
Steigerung von mehr als 18 % gegenüber dem Vorjahr), sich bei ihnen
entschuldigt sowie in vielen Fällen für die Opfer oder für Dritte
Arbeitsleistungen erbracht.
2.171
Verurteilte haben Ersatzfreiheitsstrafen durch Verrichtung gemeinnütziger
Arbeit abgewendet.
Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
Die schriftliche
Langfassung der Jahresbilanz 2006 (14 Seiten) können Sie ab heute per Mail unter
poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de
als pdf- oder Worddatei anfordern. Für Rückfragen
stehe ich außerdem gern zur Verfügung: OStA Klaus Tewes, Tel. 03445-281732
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