Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG HAL) Verfahren um die Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt in Halle
12.12.2012, Halle (Saale) – 28
- Landgericht Halle
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In dem Verfahren um die Räumung
von Ständen um die Eisbahn auf dem Halleschen Weihnachtsmarkt findet zur Stunde
vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle die mündliche Verhandlung statt.
Die Betreiberin der Eisbahn hatte
im schriftlichen Verfahren eine Einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der
Stadt Halle aufgegeben wurde, einen Teil der Fläche um die Eisbahn zu räumen
und der Betreiberin zur Verfügung zu stellen. Hiergegen hatte die Stadt
Widerspruch eingelegt, so dass es heute zur mündlichen Verhandlung kommt.
Nachdem die Beteiligten ihre
unterschiedlichen Rechtspositionen ausgetauscht haben, ist das Gericht in die Beweisaufnahme
eingetreten und vernimmt derzeit Zeugen zum Inhalt einer mündlichen Vereinbarung
aus dem Jahre 2009 zwischen dem Vertreter der Betreiberfirma und dem damals
zuständigen Beigeordneten der Stadt Halle.
Die Sitzung dauert fort.
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