Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD) Zivilprozess: Schüler klagen gegen Schließung einer Schule in Hedersleben
12.07.2016, Magdeburg – 25
- Landgericht Magdeburg
9 O 884/16
u.a. ? Einzelrichterin der 9. Zivilkammer
Verhandlungstermin: Dienstag, 12. Juli, 11.30
Uhr, Saal C 11
Vier
Schüler einer privaten Sekundarschule in Hedersleben wollen im Wege einer
Einstweiligen Verfügung (zivilrechtliches Eilverfahren) erreichen, dass sie bis
zur endgültigen Klärung vorläufig weiter am Schulunterricht teilnehmen dürfen.
Die
Schüler wollen im kommenden Schuljahr 2016/17 die staatlich anerkannte
Evangelische Sekundarschule "Lebenswege" in Hedersleben besuchen.
Betreiberin der Schule ist die evangelische Johannes Schulstiftung in Magdeburg. Anfang
Juni 2016 kündigte die Schule den Schulvertrag mit sämtlichen Schülern
ordentlich zum 31.07.2016 als auch außerordentlich aus wichtigem Grund. Der
Träger der Schule gab als Grund an, nicht genügend Lehrkräfte für den
Weiterbetrieb der Schule im nächsten Schuljahr finden zu können. Der
Schulbetrieb soll daher insgesamt ab 01.08.2016 ruhen.
Hiergegen
wenden sich die durch ihre Eltern vertretenen Kläger. Sie meinen die
Kündigungen seien bereits aus formellen Gründen unwirksam. Insbesondere liege
die erforderliche Genehmigung für das Ruhen des Schulbetriebes durch das Landesschulamt
nicht vor. Aber auch in sachlicher Hinsicht sei die Kündigung nicht
gerechtfertigt, da der Schulträger nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass
nicht genügend Lehrer zur Verfügung stehen.
Die
Beklagte teilt nicht die Meinungen der Kläger und ist der Ansicht die
Kündigungen seien rechtmäßig.
(Christian
Löffler)
Pressesprecher
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