Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2010:
29.10.2010, Dessau-Roßlau – 21
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 021/10
Landgericht Dessau-Roßlau -
Pressemitteilung Nr.: 021/10
Dessau-Roßlau, den 28. Oktober
2010
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2010:
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im November
2010 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.
Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um
Berufungsverfahren.
1. 01.11.2010
Vor der 3. Strafkammer muss sich um 13.00 Uhr ein
59-jähriger Mann aus Köthen wegen Hausfriedensbruchs in zwei Fällen
verantworten (Tatzeit: Juni/September 2009; Tatort: Köthen).
2. 02.11.2010
Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen eine 19-jährige, bereits vielfach strafrechtlich in Erscheinung
getretene Heranwachsende aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit:
29.04.2010; Tatort: Dessau).
3. 03.11.2010
In einem um 09.00 Uhr beginnenden erstinstanzlichen
Verfahren vor der 2. Strafkammer wird einem 45-jährigen Mann aus Möhlau
(teils schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Nach dem
Ergebnis der Ermittlungen soll der Angeklagte im Zeitraum von Oktober 2008 bis
Oktober 2009 an dem 1998 geborenen Sohn einer befreundeten Familie bei
verschiedenen Gelegenheiten in insgesamt 6 Fällen sexuelle Handlungen
vorgenommen haben. Unter anderem soll er das mutmaßlich geschädigte Kind zu
Oralverkehr gezwungen haben. Der Mann hat im Ermittlungsverfahren die ihm
vorgeworfenen Taten teilweise eingeräumt.
Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein
Verfahren gegen einen 55-jährigen Angeklagten aus Jessen wegen
Kennzeichenmissbrauchs (Tatzeit: Juli 2009; Tatort: Jessen). Um 13.00 Uhr folgt
die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Mann aus Wittenberg wegen
Leistungserschleichung (Tatzeit: 07.09.2009; Tatort: Wittenberg und
andernorts).
Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in
einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen
24-jährigen indischen Staatsangehörigen wegen schwerer räuberischer Erpressung
und gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 28.05.2010 in Weißandt-Gölzau die
Mitinhaberin eines Restaurants, in dem er angestellt war, geschlagen, gewürgt,
gefesselt und sie unter Bedrohung mit einem Messer zur Herausgabe von ca.
5.000,- ¿ gezwungen haben. Anschließend soll er die Geschädigte gefesselt im
Keller zurückgelassen haben und mit dem Pkw des Restaurantinhabers geflüchtet
sein. Dem Opfer gelang es sich selbst zu befreien. Als Tatmotiv hat der Mann im
Ermittlungsverfahren offene Lohnforderungen angegeben. Die Hauptverhandlung
wird am 12.11.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
4. 04.11.2010
In einem um 09.00 Uhr vor der 1. Strafkammer
beginnenden Verfahren wird dem 21-jährigen Angeklagten aus Wittenberg
mehrfacher, teils versuchter Diebstahl vorgeworfen. Er soll im Zeitraum von
März 2007 bis Januar 2008 in insgesamt 7 Fällen, teilweise gemeinsam mit
insoweit bereits rechtskräftig verurteilten Mittätern auf diversen
Betriebsgeländen in Zschornewitz Kupferkabel, Notstromaggregate sowie Werkzeug
entwendet haben. In zwei Fällen wurde der Angeklagte auf frischer Tat gestellt,
sodass es nicht zur Vollendung der Tat kam.
Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 22-jährigen Mann aus Wittenberg wegen gefährlicher
Körperverletzung statt (Tatzeit: 12.04.2009; Tatort: Reinsdorf). Die
Hauptverhandlung wird am 15.11.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
5. 05.11.2010
Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen
Körperverletzung (Tatzeit: 01.01.2008; Tatort: Wolfen).
In einem Verfahren vor der 7. Strafkammer um 09.00
Uhr wird dem 48-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen Körperverletzung in
zwei Fällen zur Last gelegt (Tatzeiten: Juni/Juli 2009; Tatort: Dessau). Die
Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 15.11.2010, 13.00 Uhr geplant.
In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren,
bei dem es sich um ein Sicherungsverfahren handelt, muss die 8.
Strafkammer ab 09.00 Uhr darüber befinden, ob der 53-jährige Beschuldigte aus
Zerbst in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist. Er soll am
10.01.2010 an seinem Bett ein Feuer entfacht haben, das auf das gesamte Zimmer
übergriff. Eine weitere Ausbreitung konnte durch die durch Anwohner informierte
Feuerwehr verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der
Mann zur Tatzeit aufgrund einer erblichen Nervenerkrankung, die zur Entwicklung
einer Demenz geführt hat, schuldunfähig war. Die Hauptverhandlung wird am
08.11.2010, 09.00 Uhr fortgesetzt.
6. 08.11.2010
Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um
09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung
gegen einen 45-jährigen italienischen Staatsangehörigen wegen versuchten
Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Mann vor, am 25.06.2010 in Wittenberg seinem jüngeren Bruder mehrere
Messerstiche in die Schulter und den Brustkorb versetzt zu haben, die bis zu 7
Zentimeter tief eindrangen. Daneben erlitt das Opfer, das als Tatmotiv eine
Konkurrenzsituation zwischen den Brüdern, die beide als mobile Eisverkäufer
tätig waren, vermutet, mehrere Abwehrverletzungen. Akute Lebensgefahr bestand
trotz der Schwere der Verletzungen nicht. Der Angeklagte, dem gegenwärtig
Haftverschonung gewährt ist, hat sich während des Ermittlungsverfahrens zum
Tatvorwurf nicht geäußert. Die Hauptverhandlung soll am 12.11.2010 um 09.00 Uhr
fortgesetzt werden.
7. 09.11.2010
In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren
muss sich um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer ein 24-jähriger liberianischer
Staatsangehöriger wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Er soll am
09.09.2009 sein Opfer vor einem Callcenter in Dessau mit einem Messer
angegriffen und ihm dabei Stich- bzw. Schnittwunden an der linken Wange
zugefügt haben. Die Hauptverhandlung wird am 23.11.2010 um 09.00 Uhr
fortgesetzt.
Die 7. Strafkammer verhandelt zwei
Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr (Fortsetzung am 16.11.2010 sowie
23.11.2010, jeweils um 13.00 Uhr) ein Verfahren gegen einen 26-jährigen
Angeklagten aus Bitterfeld wegen Betruges in vier Fällen im Zusammenhang mit
Internetversteigerungen. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den Mann
eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verhängt und deren
Vollstreckung aufgrund zahlreicher Vorstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten. Um 13.00 Uhr folgt die
Hauptverhandlung gegen einen 28-jährigen Mann aus Fleckeby, dem die Verletzung
der Unterhaltspflicht für seine in Köthen wohnende vierjährige Tochter vorgeworfen
wird.
8. 10.11.2010
Um 09.00 Uhr beginnt vor der 3. Strafkammer die
Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte im Alter zwischen 26 und 30 Jahren aus
Bitterfeld-Wolfen u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung. Gegenstand des
Verfahrens ist eine Auseinandersetzung der Angeklagten mit den mutmaßlich dem
linken Spektrum zuzuordnenden späteren Opfern am 06.09.2008 vor einer
Gaststätte in Bitterfeld, bei der die Geschädigten als ¿Antifaschweine¿
bezeichnet worden sein sollen. Im Verlaufe des Geschehens, bei dem der spätere
Hauptgeschädigte gegen einen der Angeklagten Pfefferspray einsetzte, sollen die
Angeklagten diesen zu Boden gerissen haben, wobei er sich eine
Handgelenksfraktur zuzog. Nach Eintreffen der Polizei wollten zunächst auch die
Geschädigten keine Angaben zum Tathergang machen. Die Hauptverhandlung wird am
12.11.2010 sowie am 15.11.2010 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.
9. 11.11.2010
Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um
09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung
gegen zwei Männer im Alter von 21 und 27 Jahren aus Bitterfeld-Wolfen, denen
die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung
vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Männer am 07.05.2010 in
Bitterfeld ihr Opfer aus Verärgerung, weil dieser zuvor mit einer Bekannten
geflirtet hatte, auf dem Heimweg von deren Wohnung zunächst mit einem Tritt in
die Kniekehle zu Fall gebracht haben und sodann dem am Boden Liegenden mehrfach
auf den Kopf getreten und mit angezogenen Knien auf den Brustkorb gesprungen
sein, bis dieser bewusstlos wurde. Anschließend sollen die Angeklagten den
Notarzt verständigt und dabei vorgegeben haben, der Geschädigte sei unglücklich
gestürzt. Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen und musste stationär
behandelt werden. Die Hauptverhandlung soll am 23.11.2010 um 11.30 Uhr sowie am
07.12. und 09.12.2010 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
In einem Verfahren vor der 7. Strafkammer um 09.00
Uhr liegt dem 31-jährigen Angeklagten aus Schweinitz der Diebstahl einer
Haferquetsche zur Last, die er gemeinsam mit einem hierfür rechtskräftig
verurteilten Mittäter am 27.11.2008 aus der Scheune des Geschädigten in
Steinsdorf mit einem Pkw abtransportiert haben soll, ohne im Besitz der erforderlichen
Fahrerlaubnis zu sein. Die Hauptverhandlung wird am 18.11.2010 um 13.30 Uhr
fortgesetzt.
10. 16.11.2010
Wiederum die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr
einen Verfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Coswig wegen Falschaussage in
einem früheren Strafverfahren vor der 6. Strafkammer (Tatzeit: 15.04.2008).
11. 17.11.2010
Um 09.00 Uhr beginnt in einem erstinstanzlichen
Verfahren vor der 2. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen zwei Männer im
Alter von 24 und 31 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 20 und 31 Jahren aus
Köthen, denen schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen
werden. Sie sollen am 26.07.2010 die Tür zur Wohnung des Geschädigten in Köthen
aufgetreten, diesem Schläge in das Gesicht versetzt und von ihm die Herausgabe
zweier Mobiltelefone erzwungen haben. Dabei soll einer der Angeklagten dem
Opfer auch ein Messer an den Hals gehalten haben. Die Hauptverhandlung soll am
25.11.2010 um 09.00 Uhr sowie am 02.12. und 08.12.2010 jeweils um 10.30 Uhr
fortgesetzt werden. Alle Angeklagten sind in der Vergangenheit bereits
strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 28-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen
räuberischen Diebstahls (Tatzeit: 17.01.2010; Tatort: Dessau-Roßlau). Die
Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 26.11.2010, 09.00 Uhr geplant.
12. 18.11.2010
Vor der 1. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr eine
57-jährige Frau aus Oranienbaum wegen Körperverletzung verantworten. Ihr ist
von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im September 2008 als Erzieherin
einer Kindertagesstätte in Oranienbaum einen knapp dreijährigen Jungen
geschlagen und dessen Weinen mit der Musik aus einem CD-Player übertönt zu
haben. Das Amtsgericht Zerbst hat die Angeklagte, die keine Angaben zur Tat
gemacht hat, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen dann 24-jährigen Angeklagten aus Zerbst wegen Trunkenheit
im Verkehr, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung (Tatzeit:
17.10.2009; Tatort: Zerbst).
13. 23.11.2010
In einer um 13.00 Uhr vor der 1. Strafkammer
beginnenden nichtöffentlichen Hauptverhandlung werden dem dann 17-jährigen
jugendlichen Angeklagten aus Aken sexueller Missbrauch eines Kindes sowie der
Besitz kinderpornografischer Schriften zur Last. Er soll im Sommer 2009 eine
13-jährige Bekannte dazu animiert haben, von sich Videoaufnahmen mit sexuellem
Inhalt anfertigen zu lassen, die der Jugendliche sodann auf seinem PC
gespeichert haben soll. Die Hauptverhandlung wird am 30.11.2010 um 13.00 Uhr
fortgesetzt.
Die 7. Strafkammer verhandelt bereits ab 09.00 Uhr
ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Wiedemar wegen Ladendiebstahls
(Tatzeit: 23.10.2009; Tatort: Brehna).
14. 25.11.2010
Wiederum vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr
die Hauptverhandlung gegen einen 67-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen
Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Leasingvertrages statt.
Um 12.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 23-jährigen
Angeklagten aus Zörbig, dem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen (sog. ¿Hitlergruß¿) vorgeworfen wird. Die Tat soll am 24.06.2010
weniger als eine Stunde nach der letzten Verurteilung des Angeklagten wegen des
gleichen Delikts begangen worden sein, noch als sich der Angeklagte auf dem
Heimweg vom Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen befand. Dieses hat wegen der
neuerlichen Tat eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt und deren
Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die
Berufung des Angeklagten, der die Tat bestreitet.
15. 26.11.2010
Um 09.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer die
Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen zwei
30-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau und Stackelitz. Einem der Angeklagten
wird vorgeworfen, im Zeitraum von August 2001 bis November 2006 in zwei Fällen
seine mittlerweile getrennt lebende Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung
vergewaltigt und in zwei weiteren Fällen an der Gesundheit verletzt zu haben.
Dabei soll er in einem Falle die schlafende Geschädigte mit heißem Kerzenwachs
begossen und sie bei anderer Gelegenheit so heftig in den Bauch getreten haben,
dass die zu dieser Zeit schwangere Frau eine Fehlgeburt erlitt. Des Weiteren
wirft die Staatsanwaltschaft beiden Angeklagten vor, die Geschädigte im Juni
2006 gemeinsam nacheinander vergewaltigt zu haben, während der jeweils andere
das Opfer festgehalten haben soll. Die Angeklagten bestreiten die Tatvorwürfe.
Die Hauptverhandlung wird am 07.12. und 09.12.2010 jeweils um 09.00 Uhr
fortgesetzt.
16. 29.11.2010
Gleichfalls vor der 6. Strafkammer ist um 09.00 Uhr
Auftakt in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 25-jährigen
Angeklagten aus Wittenberg, der sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge und
Misshandlung von Schutzbefohlenen verantworten muss. Nach dem Ergebnis der
Ermittlungen soll der Mann in der Nacht vom 02.01. zum 03.01.2010 in seiner
Wohnung in Wittenberg seinen zu diesem Zeitpunkt knapp zwei Monate alten Sohn,
weil dieser unentwegt schrie, aus dem Bett genommen und so heftig geschüttelt
habe, dass der Säugling am Folgetag stationär behandelt werden musste. Im
Klinikum wurden ein Shaken baby Syndrom, multiple Hirnblutungen, ein Hirnödem
sowie multiple Gesichtshämatome diagnostiziert, die trotz der ärztlichen
Behandlung am 02.03.2010 zum Tode des Kindes führten. Die Hauptverhandlung wird
am 01.12.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
17. 30.11.2010
Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der
7. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 31-jährigen, vielfach
einschlägig vorbestraften Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis (Tatzeit: 23.03.2010; Tatort: Dessau-Roßlau).
Frank
Straube
Pressesprecher
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