I. Strafsachen

Schwerer Raub in Magdeburg

21 Kls 373 Js 16626/14 (15/14) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

5 Zeugen

Prozessbeginn:                                  Dienstag, 03. März 2015, 09.00 Uhr, Saal A 23

Dem Angeklagten Marco J. (27 Jahre alt) wird vorgeworfen, am 12. November 2013 in Magdeburg gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Tätern 2 Zeugen in deren Wohnung überfallen und ausgeraubt zu haben

Betrug u.a. mit Gesamtschaden von 450.000 ? in Magdeburg u.a. Orten

24 Kls 253 Js 25943/12 (1/15) ? 4. Wirtschaftsstrafkammer

1 Angeklagter

22 Zeugen

Prozessbeginn:                      Dienstag, 10. März 2015, 09.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine:             17. März, 2., 17., 22. und 30. April 2015, jeweils 09.30 Uhr,

                                               Saal B 12

Dem 43-jährigen Christian S. werden  39 Straftaten, darunter 26 Betrugstaten vorgeworfen. Er soll aber auch Steuern in Höhe von rund 55 tsd ? hinterzogen, sich als Polizist ausgegeben und dabei ein Opfer mit einer Festnahme bedroht haben oder Gespräche mit anderen Menschen darunter Rechtsanwälten unbefugt aufgezeichnet zu haben.

Der Gesamtschaden der dem Angeklagten für den Zeitraum März 2011 bis Oktober 2014 zur Last gelegt wird soll rund 450.000 ? betragen haben.

Bei den Betrugstaten soll der Angeklagte als Berater, Vermittler aber auch Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, der Polizei, eines Geheimdienstes oder als Pilot aufgetreten sein.

Der Angeklagte soll vorgegeben haben, beispielsweise Dieselkraftstoff, gepanzerte Personenwagen, Forstmaschinen, Tragschrauber, Einreisevisa beschaffen / vermitteln / verkaufen zu können. Er soll auch Geld für vermeintliche Geschäftsgründungen betrügerisch erlangt haben.

Der Schaden reichte jeweils von etwas über 1000 ? bis nahezu 100.000 ?. Der Angeklagte soll durch die Straftaten seinen Lebensunterhalt finanziert haben.

Der Angeklagte befindet sich seit Oktober 2014 in Untersuchungshaft und hat sich bislang zu den Vorwürfen nicht geäußert.

Sicherungsverfahren ? schwere Brandstiftung  in Halberstadt

25 Kls 807 Js 80099/14 (48/14) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 psychiatrischer Sachverständiger

6 Zeugen

Prozesstag:                                         Donnerstag, 12. März 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 27-jährigen Josef S. wird vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit am 19. August 2014 in Halberstadt als Bewohner der zentralen  Anlaufstelle für Asylbewerber sein Zimmer in Brand gesetzt zu haben, damit das Gebäude abbrennt und auch er selbst in dem Feuer stirbt.

Der Betroffene soll psychisch krank sein.

Betrug im Zusammenhang mit Wildaufzuchtstation in Thale

2 Ds 828 Js 80462/13 ? Amtsgericht Quedlinburg

1 Angeklagter

2 Zeugen

Prozesstag:                                        Mittwoch, 18. März 2015, 09.00 Uhr, Saal 114 im

                                                           Amtsgericht Quedlinburg in der Adelheidstr. 2 in

                                                           Quedlinburg

Dem 46-jährigen Angeklagten Jens R. wird Betrug vorgeworfen. Er soll am 09.08.2012 in Thale von einem Privatmann einen Kredit von rund 11.000 ? erhalten haben, um dafür eine Auffangstation für Wildtiere neben dem Tierpark Thale aufzubauen. Tatsächlich soll der Angeklagte das Geld nicht für diesen Zweck verwendet haben, was er von Anfang an vorgehabt haben soll.

Der Prozess hatte bereits am 15. Januar 2014 begonnen, ist dann aber ausgesetzt worden, da der Angeklagte psychiatrisch begutachtet wurde. Das vorläufige psychiatrische Gutachten hat eine volle Schuldfähigkeit des Angeklagten ergeben. Der Strafprozess beginnt nun neu. Im Sommer 2014 wurde der Angeklagte bereits in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Juni 2014 (11 O 356/14) zur Rückzahlung von 10.500 ? verpflichtet.

Drogenhandel in Schönebeck

25 Kls 262 Js 16801/14 (4214) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

2 Zeugen

Prozesstag:                                        Mittwoch, 18.März 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem Angeklagten Julian M. (25Jahre alt) wird vorgeworfen, am 08. Juli 2014 in Schönebeck  mit Haschisch und Marihuana Handel getrieben zu haben und zudem Waffen und waffenähnliche Gegenstände in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben.

Diebstahlsdelikte in Magdeburg

21 Kls 330 Js 17308/14 (13/14) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

7 Zeugen

Prozesstag:                                        Mittwoch 25. März 2015, 09.00 Uhr, Saal A 23

                                                           und vorsorglich

                                                           Dienstag, 31. März 2015, 09.00 Uhr, Saal A 23.

Dem 24-jährigen Angeklagten Adriano S. werden 3 Straftaten vorgeworfen. Er soll im Januar 2014 in den Keller eines Mehrfamilienhauses am Ulrichplatz in Magdeburg eingebrochen sein und einen Zeugen, der ihn bei der Tat entdeckte, bedroht und angegriffen haben.

Am 24. April 2014 soll er in einem Elektronikfachmarkt in Magdeburg einen Tablet-Computer für 469 ? entwendet haben, wobei er bei der Tat sich seiner 2-jährigen Tochter mit bedient haben soll. Weiterhin soll er versucht haben, am gleichen Tag im gleichen Geschäft eine Kamera im Wert von 349 ? entwendet zu haben.

II. Zivilsachen

Streit um Weltraumflug

2 O 1806/13  - 2. Zivilkammer - Einzelrichter

Das Gericht hat einen weiteren Verhandlungstermin für

Dienstag, 03. März 2015, 10.00 Uhr, Saal C 13

anberaumt. Zu diesem Termin hat das Gericht insgesamt 6 Zeugen bis 13.00 Uhr geladen. Das Gericht wird die Zeugen zu dem Beweisthema Absprachen der Parteien im Zusammenhang mit dem Gewinn des Weltraumfluges vernehmen.

Mit einem Urteil in diesem Termin ist nicht zu rechnen.

Hintergrund:

Der Kläger gewann im April 2013 beim Preisausschreiben einer Fast-Foot-Kette einen Weltraumflug. Diesen Gewinn "tauschte" der Kläger mit der Beklagten. Die Beklagte erhielt den Gewinn. Der Kläger sollte im Gegenzug dazu 3 Pkw sowie Alu-Felgen erhalten. Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung dieses Vertrages. Er behauptet, die Beklagte habe ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.

Online-Vermittler von Lotterieangeboten fordert mindestens 1 Million ? Schadensersatz vom Land Sachsen-Anhalt

10 O 1095/14 - 10. Zivilkammer  

Ein Verkündungstermin ist anberaumt worden auf

Mittwoch, den 18.03.2015, 09.30 Uhr, Saal B14

Üblicherweise erscheint zu dem öffentlichen Termin nur das Gericht und kein Prozessbeteiligter. Nach der Verhandlung vom 21.01.2015 wird das Gericht eine Entscheidung verkünden. Es ist sowohl die Verkündung eines Urteils als auch eines Beweis- bzw. Hinweisbeschlusses möglich.

Das Ergebnis kann von den Medien gern bei der Pressestelle nach dem Termin abgefragt werden.

Hintergrund:

Die bis 2013 in Hamburg und seitdem in London ansässige Klägerin vermittelte  über das Internet in den Jahren 2000 bis 2008  staatliche Lotterieangebote, wie "6 aus 49", "Spiel 77" oder "Super 6". Die Klägerin behauptet vom Land Sachsen-Anhalt sei es ihr insbesondere durch eine behördliche Anordnung vom 29.12.2006 rechtswidrig untersagt worden, sich weiterhin geschäftlich zu betätigen. Hierdurch sei der bundesweit tätigen Klägerin allein in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2012 ein Schaden von knapp 2 Millionen ? entstanden. Von diesem Schaden zieht die Klägerin allerdings zur Sicherheit 50% ab und macht mindestens 1 Million Euro geltend. Die Klägerin meint, die Behörden des Landes hätten ihre Amtspflichten verletzt und seien daher zum Schadensersatz verpflichtet.

Streit um einen Sturz auf einem Gehweg in Magdeburg

10 O 1762/14

Die 10. Zivilkammer verhandelt am Donnerstag, den 19. März 2015 um 10.00 Uhr in Saal B 13 einen Streit um einen Sturz in Magdeburg.

Der Kläger fordert von der Stadt Magdeburg 170,05 ?. Er behauptet, er sei am 24.07.2013 auf einem Gehweg gestürzt. Er sei einer Mutter mit einem entgegenkommenden Kinderwagen ausgewichen. Hierbei sei er an einem aus dem Boden herausstehenden Metallteil, das infolge Laubes nicht sichtbar gewesen sei, hängengeblieben und gefallen. Bei dem Sturz sei seine Hose zerrissen worden.

Streit um einen Sturz im Schauspielhaus Magdeburg

10 O 1748/14

Am Donnerstag, den 26. März 2015 um 10.00 Uhr, Saal B 13 verhandelt der Einzelrichter der 10. Zivilkammer  einen Unfall, der sich im Schauspielhaus Magdeburg am 20.01.2011 zugetragen haben soll. Eine Frau soll auf einer Stufe im Schauspielhaus gestürzt sein. Die AOK Sachsen-Anhalt als Klägerin verlangt nun von der Landeshauptstadt Magdeburg Behandlungskosten für die Frau zurück. Die AOK ist der Meinung, die Stadt Magdeburg habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Das Gericht wird in dem Termin bereits Zeugen hören.

Christian Löffler

Pressesprecher