Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2016
30.05.2016, Dessau-Roßlau – 15
- Landgericht Dessau-Roßlau
Vorab wird mitgeteilt, dass im Verfahren gegen vier litauische
Angeklagte u.a. wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge die
Hauptverhandlungstermine am 01.06. und 02.06.2016 wegen Erkrankung einer
Richterin aufgehoben worden sind. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich am
08.06. und 09.06.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 Ks
4512/12
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im Juni 2016 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine
hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 01.06.2016
Die 6. Strafkammer verhandelt um 10.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Zerbst wegen Körperverletzung
(Tatzeit: 15.10.2015; Tatort: Zerbst).
6 Ns 393 Js
26372/15
2. 06.06.2016
Vor der 4. Strafkammer findet ab 13.30 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 37-jährigen Mann aus Muldestausee wegen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis statt (Tatzeit: 04.10.2014; Tatort: Wittenberg). 4 Ns
594 Js 121/15
3. 07.06.2016
Wiederum vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr
ein 25-jähriger Angeklagter aus Bitterfeld-Wolfen wegen versuchten Diebstahls
von Kupferrohren aus einem leerstehenden ehemaligen Kinderheim in Bitterfeld
(Tatzeit: 02.12.2014). 4 Ns 294 Js 3391/15
4. 08.06.2016
Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau, dem Beleidigung in
mehreren Fällen sowie Ausspähen von Daten vorgeworfen werden. Das Amtsgericht
Dessau-Roßlau hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Zeitraum
von November 2013 bis Oktober 2014 in insgesamt acht Fällen mit über einen
tschechischen Anbieter verfälschten Absenderangaben zweier Richter und eines
Rechtsanwalts E-Mails mit verunglimpfendem Inhalt an verschiedene Empfänger
verschickt hat. Es hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von acht Monaten
verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tatmotiv war
offenbar Verärgerung über den Ausgang eines vor Jahren anhängigen
Strafverfahrens, in dem der Angeklagte der Geschädigte einer Körperverletzung
war und einer der Richter die damaligen Angeklagten freigesprochen hat. Die
Hauptverhandlung wird am 10.06.2016 um 10.00 Uhr fortgesetzt.
6 Ns 401 Js
26637/13
Um 13.00 folgt die Hauptverhandlung gegen einen
46-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls in zwei Fällen
(Tatzeit: Januar 2015; Tatort: Dessau). 6
Ns 194 Js 3775/15
5. 13.06.2016
Vor der 1. Strafkammer beginnt um 13.00 Uhr die
Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen
Verfahren gegen einen 23-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus
Bitterfeld-Wolfen wegen schwerer räuberischer Erpressung bzw. Raubes in drei
Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Er soll,
bewaffnet mit einem Messer und einem Schlagring, im Dezember 2015 in Wolfen von
Passanten unter Androhung von Gewalt die Herausgabe von Zigaretten und Bargeld
erzwungen haben. Eine der Taten soll er gemeinsam mit einem mitangeklagten
17-jährigen Jugendlichen begangen haben. Dabei sollen die Angeklagten dem Opfer
zusätzlich mehrere Fußtritte versetzt haben. Die Hauptverhandlung wird am
14.06., 16.06., 20.06. und 21.06.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 Kls
556 Js 29033/15
6. 15.06.2016
Ab 08.30 Uhr muss sich vor der 6. Strafkammer ein
39-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen räuberischen Diebstahls verantworten.
Er soll am 11.02.2015 nach einem Ladendiebstahl in Dessau gegen eine
Filialangestellte, die ihn deswegen zur Rede gestellt hatte, Gewalt verübt
haben, ferner auch gegen einen Kunden, der ihr zu Hilfe gekommen war. 6 Ns
294 Js 771015
Um 11.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen
27-jährigen Angeklagten Dessau-Roßlau, der am 03.10.2015 anlässlich eines
Polizeieinsatzes in einem Wohnhaus in Dessau einen Polizeibeamten wüst
beschimpft haben soll. 6 Ns 296 Js 25510/15
7. 16.06.2016
Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Osternienburg wegen Ladendiebstahls
(Tatzeit: 23.10.2014; Tatort: Osternienburg).
6 Ns 292 Js 3441/15
Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen
28-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Körperverletzung und versuchter
Nötigung zum Nachteil seiner Lebensgefährtin (Tatzeitpunkte: Mai und Juli 2014;
Tatort: Köthen). 6 Ns 192 Js 19955/14
Ab 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen
65-jährigen Mann aus Köthen an, den das Amtsgericht Köthen aus tatsächlichen
Gründen vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Die Polizei hat
im Rahmen eines anderweitigen Ermittlungsverfahrens im November 2014 auf der
Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses dessen Wohnung in Köthen
durchsucht und dabei einen Laptop und verschiedene Unterlagen sichergestellt.
Der Angeklagte befand sich zu dieser Zeit in Strafhaft und hat nach seiner
Entlassung im Dezember 2014 die Beamten wegen Diebstahls angezeigt. Seine
Einlassung, ihm sei der Durchsuchungsbeschluss nicht bekannt gewesen, hat das
Amtsgericht als nicht zweifelsfrei widerlegbar angesehen. Damit sei nicht
erwiesen, dass der Angeklagte wider besseres Wissen gehandelt habe. Gegen das
Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung
sollte ursprünglich bereits am 25.05.2016 stattfinden. 6 Ns
507 Js 4953/15
In einem bereits um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer
beginnenden Verfahren werden einem 33-jährigen Angeklagten aus Wittenberg
mehrere Körperverletzungsdelikte zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin
vorgeworfen (Tatzeitraum: Februar 2015; Tatort: Wittenberg). 7 Ns
695 Js 15511/15
8. 17.06.2016
Vor der 6. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein
49-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten
(Tatzeit: 02.07.2015; Tatort: Wittenberg). 6
Ns 393 Js 16890/15
9. 22.06.2016
Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, der als
Geschäftsführer eines Unternehmens in den Jahren 2006 bis 2007 in 180 Fällen
den zuständigen Krankenkassen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
vorenthalten und dadurch einen Gesamtschaden von etwa 23.000,00 ? verursacht
haben soll. 6 Ns 671 Js 27907/13
10. 29.06.2016
Erneut die 6. Strafkammer verhandelt zwei
Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 49-jährigen
Mann aus Südliches Anhalt wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 11.09.2015;
Tatort: Weißandt-Gölzau). 6 Ns 493 Js
23078/15
Um 11.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen
42-jährigen Angeklagten aus Gotha, den das Amtsgericht Dessau-Roßlau aus tatsächlichen
Gründen vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen freigesprochen hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am
07.03.2015 auf dem Hauptbahnhof in Dessau ein T-Shirt mit einem SS-Totenkopf
getragen zu haben. 6 Ns 303 Js 12466/15
Der Monat schließt mit einem bereits um 09.00 Uhr vor
der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus
Staßfurt wegen Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil seiner früheren
Freundin. Er soll sie am 27.05.2015 im Zuge eines Streits geschlagen, gewürgt,
angespuckt und ihr gedroht haben, sie mit einem Handtuch zu ersticken. 7 Ns
293 Js 17360/15
Frank Straube
Pressesprecher
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