Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Mündliche Verhandlungen in Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten am Landgericht Dessau-Roßlau
05.03.2013, Dessau-Roßlau – 11
- Landgericht Dessau-Roßlau
Die 1. Zivilkammer hat in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren (Az. 1 S 211/12) einen für den 07.03.2013, 09.30 Uhr, anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung nach Rücknahme des Rechtsmittels aufgehoben.
Gegenstand des Verfahrens waren Abfallentsorgungskosten in Höhe von etwa 110,00 ?, die das kommunale Entsorgungsunternehmen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld auf der Grundlage der Abfallentsorgungssatzung gegen Eheleute aus Zerbst, OT Walternienburg, geltend gemacht hat. Diese hatten Zahlungen nur nach den von ihnen tatsächlich verursachten Müllmengen geleistet und unverbrauchte Restmüllbanderolen an das Entsorgungsunternehmen zurückgesandt. Das Amtsgericht Zerbst hatte die Beklagten im November 2012 antragsgemäß zur Zahlung verurteilt und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Nach einem Hinweis des Landgerichts auf fehlende Erfolgsaussichten haben die Beklagten die Berufung zurückgenommen. Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig.
Frank Straube
Pressesprecher
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