1. Am Amtsgericht Dessau-Roßlau beginnt am 17.03.2016 um 10.15 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 55-jährigen Rechtsanwalt aus Dessau-Roßlau, gegen den im Mai vergangenen Jahres wegen Betruges im Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt worden ist. Gegen den Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wirft ihm vor, als Bevollmächtigter der zum damaligen Zeitpunkt insolvenzbedrohten Sport Marketing Dessau-Roßlau GmbH, die für den Spielbetrieb der ersten Männermannschaft des Dessau-Roßlauer Handballverein von 2006 e.V. (DRHV 06 e.V.) in der DHB 3. Liga zuständig ist, zunächst in einer dem Vorzimmer der Finanzdezernentin der Stadt Dessau-Roßlau zugeleiteten E-Mail vom 27.11.2013 wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht zu haben. Auf Bitten des Oberbürgermeisters der Stadt Dessau-Roßlau soll der Rechtsanwalt mit Schreiben vom 20.12.2013 seine Aussage bekräftigt haben, sämtliche Gläubiger hätten ihre Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan erteilt. Tatsächlich hatte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Spieler und Gläubigerin einer Beitragsforderung von etwa 65.000,00 ? ihre Zustimmung nicht erteilt, sondern zunächst weitergehende Auskünfte erbeten.

Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusicherung des Rechtsanwalts veranlasste der Oberbürgermeister sodann am 23.12.2013 eine Zahlung in Höhe von 130.000,00 ? an den DRHV 06 e.V., von der ein Betrag 50.000,00 ? auf ein Treuhandkonto des Rechtsanwalts weitergeleitet worden sein soll. Zuvor hatte der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Dessau-Roßlau beschlossen, den Handballverein in dieser Höhe unter der Bedingung zu unterstützen, dass die allseitige Zustimmung zur Schuldenbereinigung erteilt ist.

Die Hauptverhandlung wird am 07.04.2016 um 10.15 Uhr fortgesetzt.

11 Cs 673 Js 27303/14 (240/15)

2. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2016 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.    01.03.2016

Die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 34-jährigen, derzeit in Österreich wohnhaften Angeklagten, den das Amtsgericht Köthen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Ladendiebstahls in zwei Fällen freigesprochen hat (Tatzeiten: 24.05. und 25.05.2013; Tatorte: Weißandt-Gölzau und Zörbig).   7 Ns 296 Js 28478/13

Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen ebenfalls 34-jährigen Mann aus Magdeburg wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 14.05.2014; Tatort: Dessau-Roßlau).

7 Ns 493 Js 22285/14

2.    02.03.2016

Vor der 6. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen Körperverletzung statt (Tatzeit: 11.10.2014; Tatort: Gräfenhainichen).   6 Ns 697 Js 27124/14

Um 12.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 46-jährigen Angeklagten aus Schönewalde ebenfalls wegen Körperverletzung an (Tatzeit: 19.07.2014; Tatort: Coswig).

6 Ns 692 Js 21832/14

3.    08.03.2016

Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 47-jähriger Mann wegen Betruges und Urkundenfälschung in vier Fällen verantworten. Der vielfach vorbestrafte und derzeit in anderer Sache inhaftierte Angeklagte soll im August und November 2014 mit gefälschten Aufträgen bei der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld Überweisungen in Gesamthöhe von 1.500,00 ? vom Konto der Geschädigten auf sein eigenes Konto veranlasst haben.

7 Ns 294 Js 5735/15

Ab 11.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Friedrichshafen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Tatzeit: 12.08.2014; Tatort: Dessau-Roßlau).   7 Ns 397 Js 11060/13

Um 13.00 Uhr schließlich verhandelt die Kammer ein Verfahren gegen einen dann 61-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Tatzeiten: 30.10.2014 und 09.11.2014; Tatorte: Zörbig und Aken). 7 Ns 694 Js 1092/15

4.    09.03.2016

Vor der 6. Strafkammer findet um 12.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr, Straßenverkehrsgefährdung, fahrlässiger Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in mehreren Fällen statt. Unter anderem soll er am 07.07.2013 in Wittenberg infolge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit mit seinem Pkw mit einem entgegenkommenden Kleinkraftrad kollidiert sein, dessen Fahrer sich dabei ein Bein brach.   6 Ns 694 Js 15038/13

5.   10.03.2016

Vor der 2. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 29-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen sexueller Nötigung zum Nachteil einer zur Tatzeit am 07.08.2012 noch 14-jährigen Jugendlichen verantworten (Tatort: Dessau-Roßlau). 2 Ns 181 Js 17934/12

6.    11.03.2016

In einer um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung wird einem 33-jährigen Angeklagten aus Burg Beleidigung vorgeworfen. Er soll während seiner Inhaftierung am 10.02.2014 den Anstaltsarzt der JVA Dessau-Roßlau beschimpft haben. Die Hauptverhandlung wird am 18.03. und 24.03.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 

4 Ns 395 Js 4470/14

7.    14.03.2016

Wiederum vor der 4. Strafkammer findet um 10.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Ladendiebstahls in zwei Fällen statt (Tatzeiten: 19.01.2015 und 14.02.2015; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 493 Js 4750/15

Um 11.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 50-jährigen Angeklagten aus Jessen wegen Diebstahls eines Wohnwagens und Fahrens ohne Fahrerlaubnis an. Der mehrfach vorbestrafte Mann soll den Wohnwagen am 16.03.2015 mit einem Multicar von einem Firmengelände in Jessen weggeschleppt haben, wobei er von der Polizei gestellt wurde.   4 Ns 692 Js 9877/15

8.    15.03.2016

Die 1. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Wittenberg, der erfolglos versucht haben soll, am 02.02.2014 in Wittenberg in zwei Imbissstände einzubrechen.   1 Ns 566 Js 9090/15

Die 4. Strafkammer verhandelt gleichfalls zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 14.02.2015; Tatort: Bitterfeld).   4 Ns 103 Js 6603/15

Um 12.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 02.08.2014 seiner damaligen Lebensgefährtin bei einem Streit eine brennende Zigarette am Hals ausgedrückt haben. 

4 Ns 294 Js 25142/14

9.    16.03.2016

Die 6. Strafkammer verhandelt mehrere Berufungsverfahren. Zunächst hat sich ab 10.00 Uhr ein 35-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen Nachstellung zu verantworten. Er soll trotz einer entgegenstehenden einstweiligen Anordnung des Familiengerichts im April 2015 wiederholt über eine mobile Nachrichten-App Kontakt zu seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgenommen haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den mehrfach vorbestraften Mann eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil die Tat wenige Wochen nach der letzten Verurteilung in laufender Bewährung begangen worden sei. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten. 6 Ns 293 Js 10896/15

Hierauf folgt um 11.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau, dem unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird (Tatzeit: 14.05.2014; Tatort: Dessau-Roßlau).   6 Ns 631 Js 18968/14

Ab 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen eine 37-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Betruges an (Tatzeit: 11.08.2013; Tatort: Dessau). 6 Ns 493 Js 24592/13

10.  17.03.2016

Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten unbekannter Nationalität. Er soll am 21.08.2014 in Begleitung zweier bislang nicht ermittelter Männer bei einem Kfz-Händler in Bitterfeld Interesse am Kauf mehrerer Fahrzeuge gezeigt und angekündigt haben, diese bar bezahlen zu wollen. Wenige Tage später soll er erklärt haben, dass das Geld in der vereinbarten Höhe von 85.000,00 ? zur Verfügung stehe, die Scheine allerdings verunreinigt seien. Für die Reinigung mit einer Spezialsubstanz benötige er pro Schein einen nicht verunreinigten Schein um diese zusammen zu reinigen. Diese Scheine brachte der Händler am 28.08.2014 zu einem verabredeten Treffen in einem Hotel in Bitterfeld mit, woraufhin die Täter vor seinen Augen den vermeintlichen Reinigungsprozess durchführten und die dabei entstandene Staubentwicklung dazu nutzten, dem Händler unbemerkt Päckchen auszuhändigen, die statt mit Geldscheinen mit Papierscheinen gefüllt waren. 7 Ns 293 Js 25250/14

11.  18.03.2016

Vor der 2. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 21-jährigen malischen Staatsangehörigen statt, dem gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen werden (Tatzeit: 24.05.2015; Tatort: Dessau-Roßlau). Die Hauptverhandlung wird am 22.03. und 04.04.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ns 181 Js 11127/15

12.  21.03.2016

In einem um 11.30 Uhr vor der 4. Strafkammer stattfindenden Verfahren wird dem 38-jährigen Angeklagten aus Falkenberg Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt. Er soll am 30.09.2013 im Zuge einer Auseinandersetzung vor einem Grundstück in Wittenberg gegenüber einer Frau gewalttätig geworden und im Anschluss einen zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten beschimpft haben. 4 Ns 694 Js 24275/13

13.  23.03.2016

Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 46-jährigen Mann aus Zerbst, OT Nedlitz wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen. Er soll von August bis September 2014 wiederholt den Pkw seiner Ehefrau für Fahrten zu seiner Arbeitsstelle genutzt haben. Seiner mitangeklagten Ehefrau wird vorgeworfen, dies in zwei Fällen vorsätzlich gestattet zu haben.   6 Ns 394 Js 23667/14

Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen, mehrfach vorbestraften Angeklagten aus Wittenberg wegen versuchter räuberischer Erpressung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie Urkundenfälschung an (Tatzeitraum: Januar bis März 2015; Tatorte: Dessau und Oranienbaum).   6 Ns 292 Js 6770/15

14.  30.03.2016

Der Monat schließt mit zwei Berufungsverfahren wiederum vor der 6. Strafkammer. Zunächst findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen Mann aus Wittenberg wegen versuchten Betruges im Zusammenhang mit einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Vortäuschens einer Straftat statt (Tatzeit: Mai 2011 und Juli 2014; Tatort: Wittenberg und Dessau-Roßlau). 6 Ns 294 Js 400/15

Ab 11.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 42-jährigen Angeklagten aus Dresden wegen versuchter Nötigung (Tatzeit: 25.11.2014; Tatort: Wittenberg). 6 Ns 296 Js 29593/14

Frank Straube

Pressesprecher