Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG HAL) Haftbefehl gegen Peter F. aus Wittenberg aufgehoben
09.04.2018, Halle (Saale) – 14
- Landgericht Halle
Die 13. Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss
vom heutigen Tage den am 15.03.2017 erlassenen Untersuchungshaftbefehl gegen
Peter F. aus Wittenberg aufgehoben.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt,
dass angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens und der nunmehr noch zu
erwartenden weiteren Hauptverhandlungsdauer die Fortdauer der Untersuchungshaft
unverhältnismäßig sei.
Der Angeklagten war mit Urteil
vom 15.03.2017 wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem
Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil hat der
Bundesgerichtshof mit
Beschluss vom 26.03.2018 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen
(4 StR 408/17, vgl. Pressemitteilung Nr. 013/2018 vom 06.04.2018).
Die neue Kammer wird nunmehr eine
vollständig neue Hauptverhandlung durchzuführen und den Sachverhalt unter
Berücksichtigung der Rechtsausführungen des Bundesgerichtshofs aufzuklären
haben. Termine hierfür stehen noch nicht fest.
Die Aufhebung des Haftbefehls
erfolgte nicht durch die künftig zuständige Strafkammer, sondern durch die Kammer,
die den Haftbefehl seinerzeit erlassen hatte.
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