Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(OLG NMB) Zweiter bundesweiter Strafkammertag am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg
19.09.2017, Naumburg (Saale) – 3
- Oberlandesgericht
Gemeinsame
Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und
des Kammergerichts
Fast 80 Vorsitzende Richterinnen und Richter
von Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken
Deutschlands treffen sich am 26.
September 2017 am Landgericht
Würzburg (Ziviljustizzentrum Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg).
Unter
dem Motto
?Gerechter
Strafprozess braucht gute Gesetze -
Forderungen
deutscher Strafrichter
an
den Gesetzgeber?
findet am 26. September ? zwei Tage nach der
Bundestagswahl ? der zweite bundesweite Strafkammertag in Würzburg statt.
Er soll den Reformprozess zur Steigerung der
Effektivität und Praxistauglichkeit des Strafverfahrens eng begleiten und
insbesondere die Anliegen der strafgerichtlichen Praxis in das Bewusstsein der
Rechtspolitiker bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen bringen. Es ist
somit das Ziel der Praxis, ihre Bedürfnisse nachdrücklich der Politik bzw. dem
Gesetzgeber ins Bewusstsein zu rufen.
Wie bei dem ersten Strafkammertag, der am 16.
Februar 2016 in Hannover stattfand, werden pro Oberlandesgerichtsbezirk
grundsätzlich drei Vorsitzende einer Strafkammer oder eines Strafsenats
entsandt. Die Teilnehmer werden sich in sechs Arbeitsgruppen mit den Themen
?Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen?, ?Beweisrecht und
Verteidigung?, ?Rechtsmittelrecht?, ?Gericht und Opferschutz?, ?Gewähr für
Qualität: Ausbildung und Unterstützung? sowie ?Chancen und Gefahren der
elektronischen Akte für das Strafverfahren? beschäftigen. Die Workshops werden
von Mitgliedern der Arbeitsgruppe ?Zukunft des Strafprozesses? der
Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und
des Bundesgerichtshofs moderiert. Die Arbeit in den Gruppen beginnt mit einem Impulsreferat
des Moderators mit anschließender Diskussion. Danach sollen die Arbeitsgruppen
jeweils Kernthesen erarbeiten, über die dann im Plenum abgestimmt werden soll. Ziel des Strafkammertags ist es, zwölf
Kernforderungen zu formulieren. Diese sollen sich in erster Linie an den
Gesetzgeber für künftige Gesetzesvorhaben im Bereich des Strafverfahrensrechts
richten.
Im Anschluss an das offizielle Ende des
Strafkammertags, gegen 16:30 Uhr,
stehen die Mitglieder der Arbeitsgruppe ?Zukunft des Strafprozesses?, die Präsidentinnen und die Präsidenten der
Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg,
Schleswig und Stuttgart sowie der Präsident des Kammergerichts, die den
Strafkammertag organisieren, im Rahmen eines Pressegesprächs für Fragen zur
Verfügung.
Programm
des Strafkammertages (s. Anlage):
? Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
? Grußworte von Herrn Prof. Dr. Frank Arloth,
Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und
Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs
? Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise
Graf-Schlicker,
Abteilungsleiterin im
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
? Sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen
? Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse im Plenum
Am Vorabend des Strafkammertags wird ein
Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung ausgerichtet, bei dem der
Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, sprechen
wird.
Vertreterinnen
und Vertreter der Presse sind herzlich willkommen.
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen,
Pressefotos sowie Interviews bestehen.
Medienvertreter werden gebeten, sich bei der
Pressestelle des Oberlandesgerichts Bamberg (E-Mail: pressestelle@olg-ba.bayern.de)
anzumelden.
Zweiter bundesweiter Strafkammertag
am 26. September 2017
in Würzburg ab 10.00 Uhr
Anreise und Begrüßungskaffee im Foyer des Landgerichts Würzburg (Ottostraße 5, 97070 Würzburg)
10.30 Uhr
Begrüßung durch PräsOLG Lückemann und PräsLG Dr. Geuder
10.40 Uhr
Grußwort des Amtschefs im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Prof. Dr. Frank Arloth
10.50 Uhr
Grußwort der Präsidentin des Bundesgerichtshofs
Bettina Limperg
11.00 Uhr
Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker zu Überlegungen des BMJV zum Strafverfahrensrecht
11.30 ? 14.30 Uhr
Diskussion und Entwicklung von Vorschlägen in sechs Arbeitsgruppen, inkl. Mittagsimbiss
I. Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen
Moderation: PräsOLG Dr. Steinle
II. Beweisrecht und Verteidigung
Moderation: Präs?inOLG Gräfin v. Schwerin
III. Rechtsmittelrecht
Moderation: PräsKG Dr. Pickel
IV. Gericht und Opferschutz
Moderation: PräsOLG Scheibel
V. Gewähr für Qualität: Ausbildung und Unterstützung
Moderation: Präs?inOLG Fölster und PräsOLG Clavée
VI. Chancen und Gefahren der elektronischen Akte für das Strafverfahren
Moderation: Präs?inOLG van Hove
14.30 - 15.00 Uhr
Gemeinsame Kaffeepause (Foyer)
anschließend Gruppenfoto
15.00 - 16.30 Uhr
Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse und Abstimmung im Plenum (Aula)
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