Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 036/11

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 036/11

Magdeburg, den 11. Juli 2011

(LG MD) Feldzerstörungen in

Gatersleben - Berufungsprozess - weiterer Termin

Der am 1. Juni begonnen

Prozess wird am

Freitag,

den 22. Juli 2011, 9.15 Uhr,  Saal A 12

fortgesetzt. Ob an

diesem Tag mit einem Urteil zu rechnen ist steht nicht fest.

Hintergrund:

Die Angeklagten Axel M.

(geb. Nov. 1976), Tanja H. (geb. Juli 1979), Susanne M. (geb. Jan. 1979),

Patricia D. (geb. April 1986), Miriam A. (geb. Juni 1985) und Christian P.

(geb. Feb. 1982) wurden nach 5 Verhandlungstagen am 24.11.2010 durch das

Amtsgericht Aschersleben wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen zwischen 20 und

30 Tagessätzen verurteilt. Das Amtsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass

die Angeklagten am 21.04.2008 in den Nachtstunden ein Genweizenfeld des

Leibnizinstituts in Gatersleben zerstört haben. Gegen das Urteil hatten sowohl

die Staatsanwaltschaft als auch alle 6 Angeklagten Berufung eingelegt. Die

Staatsanwaltschaft und drei Angeklagte haben die Berufung mittlerweile

zurückgenommen, so dass nur noch die Berufung der restlichen 3 Angeklagten

verhandelt wird. Unabhängig hiervon läuft ein Zivilverfahren, in dem der

Feldbetreiber Schadensersatz von den Angeklagten fordert. Hier hatte die 11.

Zivilkammer (11 O 2106/09) des Landgerichts am 11. Juni 2009 gegen die 6

Beklagten (= Angeklagten im Strafprozess) ein sogenanntes Grund- und

Teil-Urteil verkündet. Das Landgericht hatte entschieden, dass die

Gentechnikgegner grundsätzlich Schadensersatz leisten müssen. In einem Urteil

2. Instanz hat das Oberlandesgericht Naumburg (9 U 116/09) am 25. Mai 2010 den

Zivilrechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht

Magdeburg zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung OLG Naumburg 8/10 vom

25.05.2010). Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2011 die Nichtzulassungsbeschwerde

der 6 Beklagten verworfen. Mittlerweile ist das Verfahren wieder hier am

Landgericht anhängig. Ein weiterer Termin steht noch nicht fest. Insgesamt hatte

damit sowohl vor den Zivil- als auch den Strafgerichten die

Verteidigungsstrategie der Angeklagten, die die Auffassung vertreten, wegen der

Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Pflanzen diese zerstören zu dürfen, bis

hin zum Bundesgerichtshof bislang keinen Erfolg.

Hinweis Drehgenehmigung und

Fotografiererlaubnis

Für alle in dieser Übersicht angekündigten Prozesse ist

die Fertigung von Bild-/Tonaufnahmen und Fotos im Gebäude des Landgerichts

gestattet. Diese Erlaubnis gilt nur für Journalisten.

Christian

Löffler

Pressesprecher

Impressum:

Landgericht

Magdeburg

Pressestelle

Halberstädter Str. 8

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142

Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70

Mail:

pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de