Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat März 2011:
28.02.2011, Dessau-Roßlau – 3
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 003/11
Landgericht Dessau-Roßlau -
Pressemitteilung Nr.: 003/11
Dessau-Roßlau, den 28. Februar
2011
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat März 2011:
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im März
2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.
Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um
Berufungsverfahren.
1. 01.03.2011
Vor der 1. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein
20-jähriger Heranwachsender aus Wittenberg wegen Körperverletzung, Beleidigung
und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Er soll am 16.01.2010
im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Hauptbahnhof in Dessau
zunächst die Polizei gerufen, dann jedoch die Beamten als ¿Penner, Fotzen,
Nazis¿ und ¿Schwuchteln¿ beschimpft haben, als sie seine Identität feststellen
wollten. Ferner soll er einem der Beamten in den Bauch getreten haben.
Um 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen
einen 21-jährigen Mann aus Zerbst wegen falscher Verdächtigung an. Bei dem
Angeklagten wurde am 11.09.2009 eine Hausdurchsuchung nach dort vermuteten
Schlagringen und Schlagstöcken durchgeführt, die allerdings ergebnislos
verlief. Im Nachgang hat der Angeklagte behauptet, er sei von einem
Polizeibeamten rechtzeitig vor der Durchsuchung gewarnt worden.
Ein weiteres Verfahren findet um 09.00 Uhr vor der
7. Strafkammer statt. Dem 33-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten
und vielfach vorbestraften Angeklagten aus Zerbst werden gefährliche
Körperverletzung, Diebstahl, Bedrohung, Beleidigung, Siegelbruch und
Leistungserschleichung vorgeworfen (Tatzeitraum: November 2009 bis August 2010;
Tatorte: Zerbst). Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Gesamtfreiheitsstrafe
von einem Jahr und zehn Monaten verhängt und die Vollstreckung nicht zur
Bewährung ausgesetzt, wogegen sich dessen Berufung findet. Die Hauptverhandlung
soll am 04.03.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Gegen den Angeklagten ist zurzeit ein weiteres
erstinstanzliches Verfahren vor dem Landgericht anhängig (vgl. Ziffer 5. der
Pressemitteilung vom 31.01.2011), in dem ihm schwere Brandstiftung vorgeworfen
wird. Der Prozessauftakt in diesem Verfahren ist auf den 28.02.2011, 09.00 Uhr
verschoben worden, weil das Landgericht Magdeburg ein weiteres Verfahren
abgegeben hat, in dem dem Angeklagten versuchte schwere räuberische Erpressung
und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt werden. Nach dem Ergebnis der
dortigen Ermittlungen soll er in den Abendstunden des 28.04.2010 in einem
Regionalzug nach Magdeburg von einem Fahrgast die Herausgabe seiner Geldbörse
sowie der EC-Karte nebst PIN verlangt haben. Auf dessen Weigerung hin soll er
eine mitgeführte Schnapsflasche zerschlagen und dem Geschädigten hiermit
zunächst einen Schlag auf den Kopf versetzt und wenig später eine Schnittwunde
im Gesicht zugefügt haben. Erst der hinzugekommenen Zugbegleiterin gelang es,
das Geschehen dadurch zu beenden, dass sie die Türen des Abteils verschloss.
Die Hauptverhandlung in diesem Verfahren wird am 10.03., 11.03., 15.03., 18.03.
und 07.04.2011, jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.
2. 02.03.2011
Die 2. Strafkammer verhandelt um 08.45 Uhr ein
Verfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr,
Fahrens ohne Fahrerlaubnis, versuchten und vollendeten Diebstahls sowie
Beleidigung (Tatzeitraum: Dezember 2009 bis Juni 2010; Tatorte: Köthen). Das
Amtsgericht Köthen hat gegen den Angeklagten unter Einbeziehung einer früheren
Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verhängt und dessen
Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich
dessen Berufung.
Um 09.00 Uhr findet vor der 3. Strafkammer die
Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Zörbig wegen
Körperverletzung statt. Die Tat soll sich anlässlich eines BMW-Treffens am
20.06.2010 in Radegast ereignet haben. Bei dem Opfer brach infolge der
Gewalteinwirkung ein oberer Schneidezahn ab.
Gleichfalls um 09.00 Uhr muss sich vor der 8.
Strafkammer ein 31-jähriger Mann aus Bad Düben wegen versuchten Betruges und
Diebstahls von zwei Laptops verantworten (Tatzeitraum: Oktober 2009 bis Mai
2010; Tatort: Bitterfeld/Greppin).
3. 03.03.2011
Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein
Verfahren gegen einen 49-jährigen Sportschützen aus Wittenberg wegen Verstoßes
gegen das Waffengesetz. Die zuständige Behörde hat dem Mann im September 2009
die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, weil er bei der Aufbewahrung der
Waffen Sicherheitsbestimmungen verletzt hatte. Der Auflage, die Waffen abzugeben
oder unbrauchbar zu machen, soll sich der Angeklagte widersetzt haben, sodass
schließlich insgesamt 8 Schusswaffen und etwa 400 Schuss Munition
sichergestellt wurden. Zudem soll er am 09.12.2009 im Stadtgebiet von
Wittenberg mit drei Handfeuerwaffen nebst Munition angetroffen worden sein. Das
Amtsgericht Wittenberg hat gegen den strafrechtlich bislang nicht in
Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hat das
Amtsgericht unter anderem ausgeführt, dass insbesondere bei großkalibrigen
Waffen angesichts der Amokläufe der vergangenen Jahre ein besonderes
öffentliches Interesse an einer sicheren Aufbewahrung bestehe. Gegen das Urteil
wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung. Das Verfahren sollte
ursprünglich am 17.02.2011 beginnen.
Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in
einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung in einem
nichtöffentlichen Verfahren gegen einen 19-jährigen, derzeit inhaftierten
Angeklagten aus Guinea-Bissau, dem gewerbsmäßiges Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln (Heroin und Kokain) in insgesamt 212 Fällen zur Last gelegt
wird (Tatzeitraum: Januar bis Oktober 2009; Tatort: Stadtpark Dessau). Die
Hauptverhandlung soll am 07.03. und 14.03.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt
werden.
4. 08.03.2011
In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren
vor der 6. Strafkammer ab 09.00 Uhr muss sich ein 48-jähriger Mann aus Aken
wegen schwerer Brandstiftung und räuberischen Diebstahls verantworten. Nach dem
Ergebnis der Ermittlungen soll er am 15.09.2010 mit Grillkohleanzünder sein
Wohnhaus in Brand gesetzt haben. Das Feuer griff auf das Dach des benachbarten
Wohnhauses über. Dessen 92-jährige Bewohnerin musste stationär behandelt werden.
Als Motiv hat der Angeklagte die drohende Zwangsversteigerung angegeben. Im
Anschluss an das Tatgeschehen soll der Mann in einem Supermarkt in Dessau zwei
Schachteln Zigaretten entwendet und die Verkäuferin, die die Tat bemerkt hatte,
mit einer Pistole bedroht haben. Die Hauptverhandlung wird am 09.03.2011 um
09.00 Uhr fortgesetzt.
Zur selben Stunde findet vor der 7. Strafkammer ein
Verfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen
Hausfriedensbruchs statt. Er soll im Januar 2010 in insgesamt acht Fällen
entgegen einem ihm erteilten Hausverbot einen Supermarkt in Bitterfeld betreten
haben.
5. 09.03.2011
Vor der 2. Strafkammer müssen sich ab 09.00 Uhr
zwei Männer aus Wittenberg im Alter von 21 und 24 Jahren wegen gefährlicher
Körperverletzung verantworten (Tatzeit: 22.05.2009; Tatort: Wittenberg).
Die 3. Strafkammer verhandelt ebenfalls um 09.00
Uhr ein Verfahren gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen
falscher uneidlicher Aussage in einem anderweitigen Strafverfahren vor dem
Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen (Tatzeit: 06.05.2009).
6. 10.03.2011
Die 3. Strafkammer verhandelt zwei
Berufungsverfahren. Zunächst findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen
einen 24-jährigen Mann aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und
Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz statt (Tatzeit: 04.07.2010;
Tatort: Dessau). Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen
45-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Kennzeichenmissbrauchs an
(Tatzeit: November 2009; Tatort: Wittenberg).
7. 15.03.2011
In einem um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer
beginnenden Verfahren wird dem 32-jährigen Angeklagten aus Coswig
Straßenverkehrsgefährdung vorgeworfen (Tatzeit: 22.07.2010; Tatort: Coswig). Um
14.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen, mehrfach auch
einschlägig vorbestraften Mann aus Sandersdorf wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
(Tatzeit: 06.06.2010; Tatort: Köthen).
8. 16.03.2011
Vor der 3. Strafkammer finden zwei
Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen
einen 26-jährigen Mann aus Muldestausee wegen Ladendiebstahls, bei dem er den
Ladendetektiv, der die Tat beobachtet hatte und den Angeklagten zur Rede
stellte, wüst beschimpft haben soll (Tatzeit: 25.03.2010; Tatort: Bitterfeld).
Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten
verhängt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, weil
die Taten in laufender Bewährung begangen worden sind. Hiergegen richtet sich
die Berufung des Angeklagten.
Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung
gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Selbitz wegen Trunkenheit im Verkehr an
(Tatzeit: 06.05.2010; Tatort: BAB 9).
9. 17.03.2011
Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht beginnt in
einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen eine
27-jährige Frau und dessen 26-jährigen Lebensgefährten, die rumänische
Staatsangehörige sind. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche
Körperverletzung und räuberischen Diebstahl vor, dem Angeklagten ferner
versuchten Mord zur Verdeckung einer Straftat. Nach dem Ergebnis der
Ermittlungen sollen die Angeklagten am 23.06.2010 auf der Bundesautobahn 9
einen Pkw verfolgt, ihn unweit der Raststätte Köckern zu einem Halt auf dem
Standstreifen veranlasst und ihm anschließend Goldschmuck zum Verkauf angeboten
haben. Dabei soll die Frau dem Geschädigten die Autoschlüssel weggenommen
haben. Als dieser Gegenwehr leistete, schlug und biss ihn die Angeklagte
derart, dass der Geschädigte kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Angeklagte
nahm dabei die Geldbörse des Opfers mit 1.200,- ¿ Bargeld an sich. Nach
Wiedererlangung des Bewusstseins versuchte der Geschädigte, vom Fahrbahnrand
aus andere Fahrzeugführer auf sich aufmerksam zu machen. Der Angeklagte soll
daraufhin mit seinem Pkw mit hoher Geschwindigkeit auf den Geschädigten
zugefahren sein, der sich mit einem Sprung auf die Motorhaube retten konnte,
dabei jedoch mehrere Meter mitgeschleift wurde und schließlich auf den
Standstreifen fiel, wobei er multiple Prellungen und Schürfwunden erlitt.
Die Hauptverhandlung soll am 18.03., 21.03. und 22.03.2011, jeweils um 09.00
Uhr fortgesetzt werden.
10. 18.03.2011
Die 7. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen
einen 56-jährigen Mann aus Möhlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 06.04.2010;
Tatort: Bitterfeld).
11. 22.03.2011
Wiederum vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr
die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Akten wegen
Trunkenheit im Verkehr statt (Tatzeit: 20.08.2010; Tatort: Aken).
12. 29.03.2011
Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der
6. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren gegen zwei
30-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau und Stackelitz. Einem der Angeklagten
wird vorgeworfen, im Zeitraum von August 2001 bis November 2006 in zwei Fällen
seine mittlerweile getrennt lebende Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung
vergewaltigt und in zwei weiteren Fällen an der Gesundheit verletzt zu haben.
Dabei soll er in einem Falle die schlafende Geschädigte mit heißem Kerzenwachs
begossen und sie bei anderer Gelegenheit so heftig in den Bauch getreten haben,
dass die zu dieser Zeit schwangere Frau eine Fehlgeburt erlitt. Des Weiteren
wirft die Staatsanwaltschaft beiden Angeklagten vor, die Geschädigte im Juni
2006 im gemeinschaftlichen Zusammenwirken nacheinander vergewaltigt zu haben,
während der jeweils andere das Opfer festgehalten haben soll. Die Angeklagten
bestreiten die Tatvorwürfe. Die Hauptverhandlung, die ursprünglich im November
2010 beginnen sollte, wird am 04.04. und 06.04.2011 jeweils um 09.00 Uhr
fortgesetzt.
Frank
Straube
Pressesprecher
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