Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im März 2013 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.    05.03.2013

Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Halle wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 01.07.2011; Tatort: Halle).   3 Ns 493 Js 17909/11

2.    07.03.2013

Vor der 6. Strafkammer muss sich um 11.00 Uhr eine 37-jährige Frau aus Magdeburg wegen Betruges in sieben Fällen verantworten. Die mehrfach einschlägig vorbestrafte Frau soll im Zeitraum von März 2011 bis Januar 2012 im Internet zum Teil gegen Vorkasse Gegenstände veräußert haben, die sie nicht in ihrem Besitz hatte, zum Teil Gegenstände in der von vornherein gefassten Absicht gekauft haben, diese nicht zu bezahlen. Das Amtsgericht hat gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.   6 Ns 296 Js 27980/11

3.    11.03.2013

Vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht beginnt am 11.03.2013 um 09.00 Uhr erneut die Hauptverhandlung gegen fünf derzeit inhaftierte litauische Staatsangehörige im Alter zwischen 21 und 33 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft unter anderem erpresserischen Menschenraub und Raub mit Todesfolge vorwirft. Das Verfahren hatte ursprünglich im Januar 2013 begonnen, ist dann allerdings ausgesetzt worden.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Angeklagten dem 39-jährigen späteren Geschädigten in den Abendstunden des 09.01.2012 auf dem Parkplatz ?Rosselquelle? auf der Bundesautobahn 9 (Kilometer 49,5) aufgelauert haben. Den Parkplatz hatte der Geschädigte mit einem gemieteten Transporter auf dem Weg von München zum Wohnort seiner Eltern in der Nähe von Hamburg angefahren. Bei seiner Rückkehr von der Toilette sollen die Männer ihn überwältigt, gefesselt und auf der Ladefläche des Fahrzeugs eingesperrt haben. Sodann sollen sie mit dem Transporter sowie ihrem eigenen Pkw von der Autobahn auf die Bundesstraße 187 gefahren sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten den Transporter zwischen Coswig und Roßlau auf einer nicht einsehbaren Waldlichtung abstellten und in der Folge dort vom Geschädigten unter massivster Gewalteinwirkung die Herausgabe von Kreditkarten nebst dazugehörigen PIN-Nummern erzwangen. Das Fahrzeug mit dem noch immer gefesselten Opfer sollen sie später auf einem anderen Waldweg in der Nähe von Roßlau zurückgelassen haben, wo es erst am 15.01.2012 aufgefunden wurde. Der Geschädigte, der seinen schweren Verletzungen erlag, trug bei dem Tatgeschehen unter anderem mehrere Rippenfrakturen, einen Querbruch des Brustbeins sowie Verletzungen des Kehlkopfes davon. Nach den rechtsmedizinischen Feststellungen war Todesursache eine Lungenfettembolie.

Gegenstand der Anklage sind darüber hinaus mehrere Taten des Computerbetruges. Die Angeklagten sollen mit den erbeuteten Kreditkarten unter Verwendung der PIN-Nummern in Coswig, Wittenberg und Potsdam Geld abgehoben und Lebensmittel und diverse Bekleidung im Gesamtwert von etwa 4.000,00 ? eingekauft haben.

Das Gericht hat abweichend von der Anklage das Hauptverfahren auch wegen Mordes aus Habgier eröffnet. Es geht davon aus, dass die Angeklagten hinreichend verdächtig sind, mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt zu haben.

Die Angeklagten sind in der Vergangenheit teils in Deutschland, teils in Litauen bereits massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten. Gegen zwei der Männer hat das Landgericht Neuruppin wegen einer ähnlich gelagerten Tat, die das dortige Opfer allerdings überlebt hat, im Juli 2012 eine Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren bzw. eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verhängt.

Das Gericht hat zunächst folgende Fortsetzungstermine anberaumt:

14.03.2013, 09.00 Uhr,

18.03.2013, 09.00 Uhr,

21.03.2013, 09.00 Uhr,

02.04.2013, 12.00 Uhr,

08.04.2013, 09.00 Uhr,

15.04.2013, 09.00 Uhr,

19.04.2013, 09.00 Uhr,

22.04.2013, 09.00 Uhr,

23.04.2013, 09.00 Uhr,

06.05.2013, 09.00 Uhr,

07.05.2013, 09.00 Uhr,

24.05.2013, 09.00 Uhr,

27.05.2013, 09.00 Uhr.

Mit den Prozessbeteiligten sind darüber hinaus vorsorglich weitere Hauptverhandlungstermine bis zum 30.09.2013 abgestimmt.

Die Eltern sowie die Brüder des Opfers treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf.

Dreh- und Fotogenehmigungen gelten als erteilt. Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Prozessverlaufs wird jedoch darum gebeten, die Absicht der Anfertigung von Bild- oder Tonaufnahmen der Presseabteilung des Landgerichts rechtzeitig vorher anzuzeigen. Az.: 2 Ks 115 Js 4512/12

4.    12.03.2013

Die 3. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 57-jährigen Mann aus Magdeburg wegen Bedrohung und Beleidigung. Er soll im Juni 2011 während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau mehreren Vollzugsbeamten gedroht haben sie umzubringen und diese darüber hinaus unflätig beschimpft haben.   3 Ns 594 Js 18716/11

5.    13.02.2013

In einer um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung wird dem 24-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau Unterschlagung eines im November 2011 in einer Parkanlage in Dessau gefundenen Fahrrades im Wert von etwa 400,00 ? vorgeworfen.   6 Ns 593 Js 17046/21

6.    19.03.2013

Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Mann aus Coswig wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Er soll am 16.12.2011 in einer Gaststätte in Coswig im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung eine Frau als ?Negerschlampe? und ?Kanakenschlampe? beschimpft und ihr eine Bierflasche gegen die linke Augenbraue geschlagen haben. Die Geschädigte erlitt hierdurch eine Platzwunde.   3 Ns 294 Js 3329/12

Der Sitzungsmonat vor dem Landgericht schließt mit einem Verfahren gegen 45-jährigen Angeklagten aus Gardelegen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Urkundenfälschung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Bei der am 15.03.2012 in Wittenberg begangenen Tat soll der Mann vor einer Polizeikontrolle geflüchtet und im weiteren Verlaufe eine durch ein Streifenfahrzeug errichtete Straßensperre durchbrochen haben, wobei das Einsatzfahrzeug geringfügig beschädigt wurde.   6 Ns 566 Js 10117/12

Gesondert wird darauf hingewiesen, dass am 11.03.2013 um 09.00 Uhr vor dem Amtsgericht Zerbst die Hauptverhandlung gegen einen 17-jährigen Jugendlichen aus Zerbst stattfindet, dem die Staatsanwaltschaft insgesamt 24 Taten des Betruges -teilweise im Versuch-, der Urkundenfälschung sowie des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung vorwirft. Er soll im Zeitraum von Februar 2011 bis Juli 2012 als Inhaber einer PR-Agentur diverse Verträge geschlossen haben, ohne die hieraus folgenden Verpflichtungen erfüllen zu wollen und zu können. So soll er unter anderem Leasingverträge für verschiedene Pkw als Firmenfahrzeuge sowie ein Kopiergerät und ferner verschiedene Mietverträge abgeschlossen haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat der Angeklagte dabei teilweise von ihm gefälschte Urkunden wie Handelsregisterauszüge, Gewerbeanmeldungen und vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen verwendet. In zwei Fällen soll er im Zuge der Vertragsverhandlungen zur Vorspiegelung seriöser Geschäftstätigkeit falsche Schreiben des Bundeswirtschaftsministers vorgelegt haben, in denen dieser ihm zur Verleihung des Titels ?Deutschland jüngster Unternehmer? gratulierte. Im Zeitraum von April bis August 2011 soll er mehrere Arbeitnehmer beschäftigt haben, für die er keine Sozialversicherungsabgaben entrichtete.

Das Verfahren ist nichtöffentlich.   4 Ls 671 Js 11569/11

Frank Straube

Pressesprecher