Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen am 06.05.2016 an Richterin am Landgericht Bock (0340 2021481) und in der Zeit vom 09.05. bis zum 13.05.2016 an Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten (0340 2021444) zu richten.

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2016 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.    02.05.2016

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Tatzeiten: 17.02., 23.03.2015; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 493 Js 7270/15

Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Bedrohung. Er soll im Januar 2015 einer Mitarbeiterin des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die ihn wegen rückständiger Rundfunkbeiträge angerufen hatte, damit gedroht haben, er verfüge über Waffenkenntnisse und werde jeden Gerichtsvollzieher "niederstrecken", der versuche die Forderungen einzutreiben. Ferner soll er angekündigt haben, eine Bombe in der Mitarbeiterzentrale zu deponieren.   4 Ns 192 Js 5715/15

Vor der 7. Strafkammer müssen sich um 09.00 Uhr eine 55-jährige Frau aus Dessau-Roßlau und ihr 57-jähriger Ehemann wegen Ladendiebstahls verantworten. Sie sollen am 09.08.2014 in einem Baumarkt gemeinsam Waren im Gesamtwert von knapp 90,00 ? entwendet haben. Dabei soll die Angeklagte einen Ladendetektiv, der die Tat beobachtet und beide zur Rede gestellt hatte, geschlagen und ihm einen Tritt in den Genitalbereich versetzt haben. Sie ist deshalb vom Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen räuberischen Diebstahls verurteilt worden.   7 Ns 395 Js 23318/14

2.    03.05.2016

Vor der 4. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Bad Schmiedeberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt (Tatzeit: 29.01.2015; Tatort: Kemberg).   4 Ns 694 Js 6837/15

Die 7. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Mann aus Aken, dem Diebstahl in 17 Fällen (überwiegend Ladendiebstähle), Fahren ohne Fahrerlaubnis in sieben Fällen und Leistungserschleichung in drei Fällen vorgeworfen werden (Tatzeitraum: Dezember 2012 bis Oktober 2014; Tatorte: Dessau-Roßlau und anderorts).   7 Ns 193 Js 512/14

3.    04.05.2016

Vor der 1. Strafkammer als Schwurgericht beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen vier litauische Angeklagte im Alter zwischen jetzt 24 und 36 Jahren unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge. Das Verfahren betrifft das Tatgeschehen um den Tod eines 39-jährigen Informatikers aus München, dem die Männer in den Abendstunden des 09.01.2012 auf dem Parkplatz ?Rosselquelle? auf der Bundesautobahn 9 (Kilometer 49,5) aufgelauert haben sollen. Den Parkplatz hatte der Geschädigte mit einem gemieteten Transporter auf dem Weg von München zum Wohnort seiner Eltern in der Nähe von Hamburg angefahren. Bei seiner Rückkehr von der Toilette sollen die Männer ihn überwältigt, gefesselt und auf der Ladefläche des Fahrzeugs eingesperrt haben. Sodann sollen sie mit dem Transporter sowie ihrem eigenen Pkw von der Autobahn über die Bundesstraße 187 zu einer nicht einsehbaren Waldlichtung zwischen Coswig und Roßlau gefahren und dort in der Folge vom Geschädigten unter massivster Gewalteinwirkung die Herausgabe von Kreditkarten nebst dazugehörigen PIN-Nummern erzwungen haben. Das Fahrzeug mit dem noch immer gefesselten Opfer sollen sie später auf einem anderen Waldweg in der Nähe von Roßlau zurückgelassen haben, wo es erst am 15.01.2012 aufgefunden wurde. Der Geschädigte, der seinen schweren Verletzungen erlag, trug bei dem Tatgeschehen unter anderem mehrere Rippenfrakturen, einen Querbruch des Brustbeins sowie Verletzungen des Kehlkopfes davon. Nach den rechtsmedizinischen Feststellungen war Todesursache eine Lungenfettembolie. Gegenstand der Anklage waren darüber hinaus mehrere Taten des Computerbetruges. Die Angeklagten sollen mit den erbeuteten Kreditkarten unter Verwendung der PIN-Nummern in Coswig, Wittenberg und Potsdam Geld abgehoben und Lebensmittel und diverse Bekleidung im Gesamtwert von etwa 4.000,00 ? bezahlt haben.

Das Landgericht hatte gegen die ursprünglich fünf Angeklagten nach mehr als einjähriger Hauptverhandlung am 03.06.2014 Jugend- bzw. Freiheitsstrafen zwischen neun Jahren und sechs Monaten und 12 Jahren und zwei Monaten verhängt. Gegen das Urteil haben sowohl die Angeklagten als auch die Eltern und Brüder des Opfers als Nebenkläger Revision eingelegt. Am 14.01.2016 hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich vier der Angeklagten im Schuldspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen, soweit das Landgericht sie wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge verurteilt hat. Die Revision des fünften Angeklagten blieb ohne Erfolg (4 StR 72/15).

Die Hauptverhandlung soll wöchentlich jeweils mittwochs und donnerstags (mit Ausnahme des 11.05. und 12.05.2016) fortgesetzt werden.   1 Ks 4512/12

Die 6. Strafkammer verhandelt drei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 35-jährigen, mehrfach auch einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Bahrdorf wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 13.07.2014; Tatort: Zscherndorf).   6 Ns 594 Js 19153/14

Um 10.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Mann aus Gräfenhainichen wegen Körperverletzung und Bedrohung an. Die Taten sollen am 07.12.2014 im Zuge einer zunächst verbalen Auseinandersetzung vor einer Diskothek in Rehsen verübt worden sein.   6 Ns 692 Js 3773/15

Ab 13.00 Uhr müssen sich zwei 35-jährige Männer aus Dessau-Roßlau wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verantworten (Tatzeit: 25.10.2013; Tatort: Dessau). Die Hauptverhandlung wird am 11.05.2016 um 12.00 Uhr und 18.05.2016 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   6 Ns 192 Js 23406/13

4.    09.05.2016

In einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Verfahren wird einem 50-jährigen Kampfsportler aus Wittenberg gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll am 21.06.2014 nach einer in einer Diskothek in Wittenberg vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung zwei Männer auf offener Straße massiv geschlagen haben. Beide Geschädigten trugen erhebliche Verletzungen davon. Eines der Opfer verlor aufgrund der Wucht der Gewalteinwirkung zeitweilig das Bewusstsein.   6 Ns 294 Js 632/15

Vor der 7. Strafkammer findet zur selben Zeit die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau, der in Nacht vom 06. zum 07.10.2014 in Roßlau sieben Pkw aufgebrochen und erfolglos versucht haben soll diese kurzzuschließen um sie zu entwenden.  7 Ns 192 Js 10042/15

5.    10.05.2016

Erneut die 7. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Tatzeit: 10.03.2015; Tatort: Gräfenhainichen). 7 Ns 394 Js 9775/15

6.    12.05.2016

In einer um 10.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung werden einem 44-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung, ferner ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zur Last gelegt (Tatzeit: 15.10.2014; Tatort: BAB 9, Anschlussstelle Köselitz). 6 Ns 395 Js 1302/15

Um 12.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 32-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung an (Tatzeit: 11.10.2014; Tatort: Gräfenhainichen). 6 Ns 697 Js 27124/14

7.    17.05.2016

Die 4. Strafkammer verhandelt um 11.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 22.07.2015; Tatort: Dessau-Roßlau).   4 Ns 594 Js 19469/15

Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 26-jähriger Angeklagter aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten. Das Amtsgericht Wittenberg hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann in den Nachtstunden des 17.12.2013 mit einem geliehenen Pkw mit falschen Kennzeichen sich in Bergwitz einer polizeilichen Verkehrskontrolle zu entziehen versuchte. Bei der anschließenden Verfolgung soll der Mann zeitweilig die Fahrzeugbeleuchtung ausgeschaltet und den Streifenwagen gefährlich ausgebremst haben. Die Beamten verständigten deshalb ein weiteres Einsatzfahrzeug, das sich in Gräfenhainichen quer über die Straße stellte, um das flüchtende Fahrzeug zu stoppen. Letztlich kam der Pkw in einem Maschendrahtzaun zum Stehen, von wo aus der Angeklagte die Flucht zu Fuß fortsetzte. Der Mann stand zur Tatzeit offenbar unter erheblichem Betäubungsmitteleinfluss. Das Amtsgericht hat gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verhängt und ferner seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Hiergegen richten sich sowohl seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft.   7 Ns 692 Js 9917/14

8.    20.05.2016

Vor der 7. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls in vier Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeitraum: November 2014 bis Januar 2015; Tatorte: Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen). Die Hauptverhandlung wird am 26.05.2016 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   7 Ns 194 Js 12289/15

9.    24.05.2016

In einem um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren wird einem 30-jährigen Angeklagten aus Zörbig gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll am 15.01.2014 nach einem Streit seine Schwester mehrfach getreten haben. Die Staatsanwaltschaft hat zunächst Anklage zum Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen erhoben, das die Sache an das Landgericht abgegeben hat, weil nach einem forensisch-psychiatrischen Gutachten die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommen könnte. Die Hauptverhandlung wird am 27.05., 06.06., 10.06. und 17.06.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  2 Kls 293 Js 9590/14

Ebenfalls um 09.00 Uhr findet vor der 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 49-jährigen Angeklagten aus Bad Schmiedeberg wegen unerlaubter Herstellung von Betäubungsmitteln statt. Er soll in einem zwangsversteigerten Objekt in Bad Schmiedeberg eine Cannabiszucht betrieben haben. Die Pflanzen und Anbauutensilien wurden im Januar 2014 durch die Polizei sichergestellt. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängt, wogegen sich sowohl dessen, als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richten. 7 Ns 661 Js 1301/14

10.  25.05.2016

Die 6. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar ab 12.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Osternienburg wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 23.10.2014; Tatort: Osternienburg).   6 Ns 292 Js 3441/15

Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 65-jährigen Mann aus Köthen an, den das Amtsgericht Köthen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Die Polizei hat im Rahmen eines anderweitigen Ermittlungsverfahrens im November 2014 auf der Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses dessen Wohnung in Köthen durchsucht und dabei einen Laptop und verschiedene Unterlagen sichergestellt. Der Angeklagte befand sich zu dieser Zeit in Strafhaft und hat nach seiner Entlassung im Dezember 2014 die Beamten wegen Diebstahls angezeigt. Seine Einlassung, ihm sei der Durchsuchungsbeschluss nicht bekannt gewesen, hat das Amtsgericht als nicht zweifelsfrei widerlegbar angesehen. Damit sei nicht erwiesen, dass der Angeklagte wider besseres Wissen gehandelt habe. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.   6 Ns 507 Js 4953/15

11.  26.05.2016

Der Monat schließt mit einer um 09.00 Uhr beginnenden Hauptverhandlung wiederum vor der 6. Strafkammer. Der 26-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wird Leistungserschleichung in drei Fällen vorgeworfen (Tatzeitraum: September bis November 2012; Tatorte: Bitterfeld und anderorts).   6 Ns 394 Js 2845/13

Frank Straube

Pressesprecher