Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juli 2016
30.06.2016, Dessau-Roßlau – 18
- Landgericht Dessau-Roßlau
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden
vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2016 über bereits anberaumte
Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei
handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 04.07.2016
Die 7. Strafkammer verhandelt um 9.00 Uhr ein
Verfahren gegen eine 53-jährige, in der Vergangenheit noch nicht strafrechtlich
in Erscheinung getretene Frau aus Dessau wegen gewerbsmäßiger Untreue in 59
Fällen. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hatte gegen die Angeklagte im November
2014 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verhängt. Es hatte
es nach umfangreicher Beweisaufnahme für erwiesen angesehen, dass die
Angeklagte, die eine umfassende Altersvorsorgevollmacht für ihre betagte
ehemalige Nachbarin besaß, im Zeitraum Januar 2010 bis Februar 2012 in 59
Fällen vom Girokonto und vom Sparbuch der Geschädigten Geldbeträge im Umfang
von je 150,00 bis 3.500,00 ?, insgesamt über 40.000,00 ? abgehoben und
größtenteils für eigene Zwecke verwendet hat.
Auf die Berufung der Angeklagten hatte das
Landgericht Dessau-Roßlau das Urteil dahin abgeändert, dass die Angeklagte
wegen Untreue in 56 Fällen unter Freisprechung der 3 weiteren Fälle zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist.
Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht
Naumburg auf die Revision der Angeklagten wegen einer teilweisen unklaren
Beweiswürdigung aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
7 Ns
395 Js 17621/12
Um 11.00 Uhr folgt ebenfalls vor der 7.
Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Mann aus Köthen wegen
Ladendiebstahls in 2 Fällen (Tatzeit : August und September 2016, Tatort :
Saturnmarkt Dessau).
7 Ns
493 Js 26891/15
2.
06.07.2016
Vor der 7. Strafkammer findet um 9.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen serbisch-montenegrischen Staatsbürger
wegen Raubes, Körperverletzung und des Diebstahls statt. Er soll im Zeitraum
März bis September 2015 u.a. einer 79-jährigen, einer 72-jährigen und einer
87-jährigen Frau die Handtasche mit jeweils 40,00 ?, 50,00 ? und 130,00 ?
Bargeld entrissen haben. Das Amtsgericht Köthen hat gegen ihn eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der Angeklagte und
die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am
18.07.2016 um 13.00 Uhr fortgesetzt.
7 Ns
397 Js 19689/15
Die 6. Strafkammer verhandelt um 10.00 Uhr
ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis (Tatzeit : 03.01.2015).
6 Ns
493 Js 4015/16
3.
08.07.2016
Vor der 7. Strafkammer beginnt um 9.00 Uhr
ein Verfahren gegen zwei 27- und
30-jährige Männer aus Oranienbaum wegen Bedrohung und Beleidigung. Das
Amtsgericht Zerbst hat es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten Ende
März 2013 vor der Asylbewerberunterkunft in Vockerode gegenüber dem im Heim
aufhältigen Asylbewerbern Äußerungen, wie ?Neger? und ?Bimbos? und dass sich
?Rostock wiederholen werde? gerufen haben. Der 30-jährige Angeklagte ist zu
einer Geldstrafe und der 27-jährige, der sich noch einer weiteren Bedrohung
schuldig gemacht hatte, ist zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten
verurteilt worden.
Die Hauptverhandlung wird am 22.07.2016 um
9.00 Uhr fortgesetzt.
7 Ns
304 Js 12704/13
Die 8. Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr ein
erstinstanzliches Verfahren gegen
einen 32-jährigen Mann aus Coswig, dem mehrfache gefährliche Körperverletzung,
in einem Fall tateinheitlich mit Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und
Beleidigung vorgeworfen wird. Er soll im November 2014 seine ehemalige Freundin
mehrfach am Hals gewürgt haben, so dass diese in Atemnot geriet und Todesangst
erlitt und sie in 2 Fällen auch mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.
Einem hinzugerufenen Polizeibeamten soll er Widerstand geleistet haben, so dass
jener die Treppe heruntergestürzt und sich Kopfverletzungen zugezogen hat. Des
weiteren soll er die anwesenden Polizeibeamten mehrfach beleidigt haben.
Die Hauptverhandlung wird am 18. und
29.07.2016 fortgesetzt.
8
Kls 229 Js 2275/15
4.
11.07.2016
Vor der 1. Strafkammer beginnt um 9.00 Uhr
die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen
Verfahren gegen 4 Angeklagte im Alter zwischen 18 und 26 Jahren wegen
schweren Bandendiebstahls und gemeinschaftlichen Diebstahls in insgesamt 35
Fällen. Die Angeklagten sollen sich im Frühjahr 2015 zu einer Gruppierung
zusammengeschlossen haben, die beabsichtigte, für eine gewisse Dauer Einbrüche
in Tankstellen und Verbrauchermärkte zu begehen. In Ausführung dieses Planes
sollen sie in dem Zeitraum vom Anfang April 2015 bis Ende August 2015 in den
Nachtstunden in insgesamt 35 Tankstellen und Verbrauchermärkten eingebrochen
und von dort hauptsächlich Tabakwaren im Wert von jeweils einigen 1.000 ?
entwendet haben.
Die Hauptverhandlung wird am 12., 19., 22.
und 25.07.2016 fortgesetzt.
1
Kls 102 Js 12853/15
Ebenfalls um 9.00 Uhr verhandelt die 7.
Strafkammer ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Wittenberg,
dem Diebstahl in 12 Fällen und Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 6
Fällen sowie versuchter Betrug vorgeworfen wird. Das Amtsgericht Wittenberg hat
es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Zeitraum Mai 2015 bis Oktober
2015 Fahrräder, Motorräder, Angelzubehör, Turnierpferdegeschirr,
Benzinrasenmäher und EC-Karten entwendete. Mit den entwendeten EC-Karten soll
er zudem im Lastschriftverfahren Waren von Tankstellen bezahlt haben. Das
Amtsgericht hat gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10
Monaten verhängt und seine Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Hauptverhandlung wird am 15., 18. und
25.07.2016 fortgesetzt.
7 Ns
102 Js 25144/15
5.
12.07.2016
Vor der 2. Strafkammer beginnt um 9.00 Uhr
die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen
Verfahren gegen einen 36 jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten wegen
Diebstahls, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Er soll Ende Juli 2013 von einem Gartencenter
in Köthen diverse Gartenmöbel entwendet haben. Zudem soll er im November 2013
ein Fahrzeug geführt haben, obwohl ihm aus einer früheren Verurteilung eine
Fahrerlaubnissperre von 2 Jahren auferlegt worden war und bei zwei
Fahrzeugdurchsuchungen sollen bei ihm in einem Fall ein Seitengewehr der Marke
AK 47 Kalaschnikow, ein Pistolenholster und mehrere Patronen und in dem
weiteren Fall eine Pistole Browning festgestellt worden sein.
Die Hauptverhandlung wird am 15. und
19.07.2016 fortgesetzt.
2
Kls 192 Js 18193/13
Die 7. Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 32-jährigen Mann aus Wittenberg wegen vorsätzlichen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubten
Entfernen vom Unfallort (Tatzeit : 28.02.2015, Tatort : Wittenberg).
7 Ns
393 Js 11559/15
5.
19.07.2016
Um 9.00 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer
ein Verfahren gegen einen 39-jährigen, derzeit in anderer Strafsache
inhaftierten Angeklagten wegen versuchter Erpressung und falscher
Verdächtigung. Das Amtsgericht Wittenberg hat es als erwiesen angesehen, dass
der Angeklagte im April 2014 versucht hatte, einen Unfallbeteiligten zur
Herausgabe von 1.800,00 ? zu nötigen, indem er diesem androhte, im Falle der
Nichtzahlung gegen der Polizei auszusagen, dass der Unfall gestellt worden sei,
um die Versicherung zu betrügen. Anschließend soll der Angeklagte gegenüber
einem Beamten der Stadt erklärt haben, dass der vorgenannte Unfall gestellt
worden sei, um die Versicherung zu betrügen.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt.
7 Ns
447 Js 14263/14
Ebenfalls vor der 7. Strafkammer muss sich ab
13.00 Uhr ein 47-jähriger Mann wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung,
wegen Bankrotts sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
in 7 Fällen verantworten. Er soll in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer
einer GmbH die auf die Löhne seiner Arbeitnehmer entfallenden
Arbeitnehmeranteile nicht zur Gesamtsozialversicherung an die Krankenkassen
überwiesen haben. Zudem soll er es in Kenntnis der eingetretenen
Zahlungsunfähigkeit unterlassen haben, fristgerecht den Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens zu stellen.
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hatte ihn zu
einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen verurteilt.
7 Ns
672 Js 25219/13
6.
28.07.2016
Um 9.00 Uhr beginnt die Hauptverhandlung vor
der 2. Großen Jugendkammer gegen eine 21-jährige Angeklagte aus Wittenberg
wegen Ladendiebstahls in 5 Fällen. Die Angeklagte soll im Zeitraum März bis
Juli 2015 aus Drogerie- und Verbrauchsmärkten Kosmetikartikel, Lebensmittel,
Bettwäsche und andere Waren des täglichen Bedarfs entwendet haben. Das
Amtsgericht Wittenberg hat gegen die einschlägig vorbestrafte Angeklagte eine
Einheitsjugendstrafe von 9 Monaten verhängt.
2 Ns
561 Js 11444/15
Der Monat schließt mit einem um 9.00 Uhr vor
der 7. Strafkammer beginnendem Verfahren gegen einen 50 jährigen Mann aus
Köthen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
(Tatzeit : 28.09.2013; Tatort : Köthen)
7 Ns
4212/13
Jacqueline van Herck
Pressesprecherin
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