Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG HAL) Terminsvorschau Mai 2014
30.04.2014, Halle (Saale) – 10
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
05.05.14 08:30
09.05.14 08:30
12.05.14 08:30
Raum 141
5 KLs 4/14
Dem
im Juni 1983 geborenen Angeklagten werden Diebstahl sowie schwerer
räuberischer Diebstahl in 3 Fällen zur Last gelegt.
De
Angeklagte soll im August September und November 2013 mehrfach in
Supermärkten in Halle alkoholische Getränke entwendet haben. In drei Fällen
soll er dabei erwischt worden sein und daraufhin die jeweiligen Mitarbeiter
angegriffen haben, wobei er einmal mit einem Messer gedroht, in einem anderen
Fall dem Mitarbeiter eine große Ladung Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und
im dritten Fall den Mitarbeiter weggestoßen haben soll.
Der
Angeklagte hat sich nur zu letzten angeklagten Tat eingelassen und insoweit
jede Gewaltanwendung bestritten. Zu den übrigen Tatvorwürfen hat er sich
nicht eingelassen.
Für
den Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren.
Tag Uhrzeit
08.05.14 09:00
09.05.14 09:00
13.05.14 09:00
Raum 155
10a KLs 4/14
Dem
im März 1983 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in sieben
Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen November 2010 und April 2012 von Schkopau aus gebrauchte Pkw
(BMW M3, Mercedes GLK, Porsche ...) über Internetportale zum Kauf angeboten
und dabei zugesichert haben, die jeweiligen Fahrzeuge über Handelspartner in
den USA zu erwerben. Von den Käufern soll er dann den vollen Kaufpreis oder
eine Anzahlung entgegengenommen, die jeweiligen Fahrzeuge aber nicht
geliefert und das Geld auch nicht zurückgezahlt haben. Auf diese Weise habe
er bei den Geschädigten einen Gesamtschaden in Höhe von rund 134.000,00 Euro
verursacht.
Der
Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er nicht in Betrugsabsicht
gehandelt habe - die Vertragsabwicklung sei jeweils an Hindernissen
gescheitert, auf die er keinen Einfluss gehabt habe - im gleichen Zeitraum
habe er eine Vielzahl von Pkw-Kaufverträgen erfolgreich abgewickelt.
Für
den Fall einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 7
Monaten und 15 Jahren.
Nach
dem Angeklagten war seit Januar 2013 mit Haftbefehl gefahndet worden, er
konnte erst im November 2013 festgenommen werden.
Tag Uhrzeit
08.05.14 09:30
Raum 187
3 KLs 15/13
Dem
am 24.05.1948 geborenen Angeklagten wird Beihilfe zum unerlaubten Betreiben
von Anlagen in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen
zur Last gelegt.
Der
Angeklagte soll als Geschäftsführer eines Logistikunternehmens in Braunsbedra
im Zusammenwirken mit Betreibern von Mülldeponien in Brandenburg und
Sachsen-Anhalt Abfälle falsch deklariert und sie so kostengünstig in
Mülldeponien entsorgt haben, obwohl die dafür erforderlichen Genehmigungen
nicht vorlagen.
So
sollen in einem Falle ca. 270.000 Kubikmeter Siedlungs- und Gewerbeabfälle
fälschlich als mineralische Baureststoffe deklariert und verbotswidrig zur
Rekultivierung von Deponien eingesetzt worden sein.
Dadurch,
dass der Angeklagte den Kunden seines Unternehmens die Kosten in Rechnung
stellte, die für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle angefallen wären,
er selbst aber im Einvernehmen mit den Deponiebetreibern nur einen geringeren
Preis zahlen musste, soll der Angeklagte für sein Unternehmen einen Gewinn
von rund 240.000,00 Euro erzielt haben.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 15
Jahren.
Tag Uhrzeit
14.05.14 08:30
16.05.14 08:30
23.05.14 08:30
Raum 141
1 Ks 2/14
Der
im Januar 1960 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt.
Sie
soll am Abend des 31.12.2013 in der ehelichen Wohnung in Naumburg ihrem 64
Jahre alten Ehemann ein Küchenmesser in die Brust gestoßen haben und ihm
dadurch eine so schwere Herzverletzung zugefügt haben, dass er daran
verstarb.
Hintergrund
der Tat soll ein Streit um die Gestaltung des Sylvesterabends gewesen sein.
Die
Angeklagte hat die Tat eingeräumt.
Es
droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Die
Tag Uhrzeit
15.05.14 08:30
Raum 141
5 KLs 6/14
Dem
im November 1971 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er
soll am 12.01.2012 in seiner Wohnung in Kabelsketal ca. 100 Gramm Methamphetamin (sog. Crystal)
zum gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt haben.
Der
Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, er habe das Rauschgift für einen
anderen lediglich aufbewahrt.
Für
den Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr.
Tag Uhrzeit
20.05.14 09:30
21.05.14 09:30
22.05.14 09:30
Raum 187
3 KLs 14/13
Dem
am 11.05.1965 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen
in 19 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Januar und September 2006 im Zuge seiner Berufstätigkeit
als Arzt Fachkliniken für Psychiatrie
und Psychotherapie in Sachsen und später in Hettstedt wiederholt an einer
Patientin vergangen haben, die in beiden Kliniken behandelt wurde.
Der
Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
20.05.14 09:00
22.05.14 09:00
Raum 155
10a KLs 6/14
Dem
im Oktober 1988 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit
Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am frühen Morgen des 01.01.2014 in Leuna auf dem Weg zu einer Tankstelle
eine Frau überfallen und sich an ihr vergangen haben.
Der
unter Betreuung stehende Angeklagte
hat die Tat in weiten Teilen eingeräumt.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
21.05.14 08:30
22.05.14 08:00
05.06.14 14:15
26.06.14 14:15
01.07.14 09:30
07.07.14 09:30
08.07.14 09:30
10.07.14 09:30
11.07.14 09:00
15.07.14 14:00
22.07.14 09:30
Raum 169
2 KLs 2/13
Der
Angeklagte P. ist am 15.05.1983 geboren, die Angeklagte B. im Oktober 1970,
die Angeklagte T. im Mai 1991, der Angeklagte M.B. am 03.05.1978.
Der
Angeklagten B. wird Betrug in 71. Fällen zu Last gelegt, den übrigen
Angeklagten Beihilfe hierzu.
Die
Angeklagte B. soll zwischen Januar 2006 und Oktober 2010 in Weißenfels als
Inhaberin eine Physiotherapiepraxis mit Krankenversicherungskarten, die sie
sich von Freunden und Verwandten - auch von den Mitangeklagten - geben ließ,
gegenüber den Krankenkassen Leistungen im Werte von mehr als 25.000,00 Euro
abgerechnet haben, die sie tatsächlich nicht erbracht habe.
Darüber
hinaus soll sie zum Schein Arbeitsverträge mit vermeintlichen Arbeitnehmern -
auch den Mitangeklagten - geschlossen haben, um so Einstellungszuschüsse der
ARGE zu erhalten, die ihr tatsächlich nicht zustanden.
Außerdem
soll sie in mehreren Fällen von Banken und Privatleuten Darlehen in Anspruch
genommen haben und dabei eine in Wahrheit nicht bestehende
Rückzahlungsfähigkeit vorgespiegelt haben.
Die
Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
23.05.14 09:00
26.05.14 09:00
Raum 155
10a KLs 7/14
Dem
im Oktober 1980 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub zur Last gelegt,
Er
soll sich am 23.08.2013 in Halle über eine Partnervermittlung im Internet mit
einem Mann verabredet haben, den er dann in der Nähe der Peißnitzinsel in
Halle mit einem Messer bedroht und geschlagen und ihm so den Rucksack
entwendet haben soll.
Der
Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.
Im
Falle der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
27.05.14 09:30
04.06.14 09:30
13.06.14 09:30
16.06.14 09:30
Raum
3 KLs 25/13
Dem
im Oktober 1969 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch
eines Kindes zur Last gelegt. Er soll sich Ende 2007 in Bad Dürrenberg an
seiner im Januar 1995 geborenen Tochter vergangen haben.
Der
Angeklagte bestreitet den Vorwurf.
Die
Geschädigte hat im April 2012 Anzeige erstattet und so die Ermittlungen
angestoßen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten.
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