Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
Ernennung des Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vorläufig
untersagt
03.01.2011, Halle (Saale) – 7
- Verwaltungsgericht Halle
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 007/10
Verwaltungsgericht Halle -
Pressemitteilung Nr.: 007/10
Halle, den 29. Dezember 2010
Ernennung des Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vorläufig
untersagt
Das Verwaltungsgericht Halle hat heute in
einem Eilverfahren auf einen Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers um die
Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR entschieden, dass der vom Landtag für dieses Amt gewählte
Bewerber Stockmann vorläufig nicht ernannt werden darf.
Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Verwaltungsgericht Halle aus, das
Auswahlverfahren zur Erstellung des Vorschlages der Landesregierung zur Wahl
des Landesbeauftragten durch den Landtag sei fehlerhaft erfolgt. Der unterlegene
Mitbewerber erfülle das Anforderungsprofil für das angestrebte Amt. Gleichwohl
sei er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass es dem unterlegenen Mitbewerber in einem
Vorstellungsgespräch - ebenso wie dem gewählten Bewerber Stockmann - gelungen
wäre, seine Eignung und Befähigung für das Amt des Landesbeauftragten
überzeugend darzulegen. Das Auswahlverfahren sei somit ab Durchführung der
Vorstellungsgespräche neu durchzuführen.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle (Aktenzeichen: 5 B 176/10
HAL) besteht die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt in Magdeburg einzulegen.
Dr. Volker Albrecht
Pressesprecher
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