I. Strafsachen

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Bereich der Rappbode-Talsperre

7 Ds 832 Js 38928/14 ? Strafrichter Amtsgericht Wernigerode

1 Angeklagter

2 Sachverständige

11 Zeugen

Prozesstag:                            Dienstag, 01. März 2016, 09.00 Uhr, Amtsgericht Wernigerode,

                                               Saal 106, Rudolf-Breitscheid-Str. 8 in Wernigerode

Dem 30-jährigen Angeklagten wird fahrlässige Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Er soll am 19. Oktober 2014 gegen 16.00 Uhr kurz vor dem Tunneleingang in Richtung Rappbode-Talsperre mit seinem PKW Opel, um vor vier anderen Opel-Fahrern anzugeben, viel zu stark beschleunigt und dadurch ins Schleudern geraten sein.  Dadurch soll er mit seinem Pkw auf dem Fußweg eine Fußgängerin angefahren haben, deren Unterschenkel gebrochen worden sein soll. Zwei weiteren Fußgängern soll es gelungen sein, dem schleudernden Fahrzeug noch auszuweichen.

Subventionsbetrug in Staßfurt

24 Kls 567 Js 31851/14 (9/14) ? 4. Wirtschaftsstrafkammer

2 Angeklagte

1 Sachverständiger

10 Zeugen

Prozessbeginn:                      Dienstag, 01. März 2016, 09.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine:             Dienstag, 15. März 2016 und Dienstag, 22. März 2016,

                                               Dienstag, 05. April 2016, Dienstag, 12. April 2016 und

                                               Dienstag, 19. April 2016

                                               jeweils 09.30 Uhr, Saal B 12

Den 72 und 63 Jahre alten Angeklagten wird Subventionsbetrug und Steuerverkürzung in Staßfurt im Jahr 2009 vorgeworfen. Der jüngere Angeklagte soll Geschäftsführer, der ältere Prokurist einer Firma für Umweltsysteme gewesen sein. Im Jahr 2009 sollen die beiden Angeklagten beim Finanzamt Staßfurt eine Investitionszulage in Höhe von knapp 600.000 ? zu Unrecht beantragt haben. Eine Bewilligung der Zulage erfolgte tatsächlich nicht. Weiterhin wird den Angeklagten vorgeworfen, für die Firma im Januar 2009 eine Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2008 eingereicht und falsche Angaben gemacht zu haben, so dass zu Gunsten der Firma eine zu hohe Umsatzsteuererstattung in Höhe von rund 38.000 ? erfolgt sein soll.

Berufungsprozess wegen unerlaubtem Umgang mit Abfällen

24 Ns 182 Js 15965/13 (9/15) ? 4. Strafkammer als Berufungsgericht

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

5 Zeugen

Prozesstag:                            Dienstag, 08. März 2016, 11.00 Uhr, Saal B 12

Dem 52-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2009 in Irxleben einen Transporter als Abfall unerlaubt beseitigt zu haben. Von diesem Vorwurf wurde der Angeklagte mit Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 17.06.2015 freigesprochen. Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung eingelegt, über die nun verhandelt wird.

Versuchter Totschlag in Magdeburg

21 Ks 162 Js 26604/15 (13/15) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

2 Sachverständige

8 Zeugen

Prozessbeginn:                      Dienstag, 08. März 2016, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:             Montag, 21. März 2016 und Dienstag, 22. März  2016,

  sowie vorsorglich Mittwoch, 30. März 2016, Montag, 04. April 2016

  und Montag, 18. April 2016, alle jeweils 09.00 Uhr, A 23

Der Prozess hatte bereits am 10. Februar  2016 begonnen, wurde jedoch unterbrochen, da ein Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten eingeholt werden sollte. Der Prozess beginnt nun neu.

Einem 33-jährigen Mann wird vorgeworfen, im Rahmen eines Streits am 26.08.2015 vor einer Asylbewerberunterkunft in Magdeburg auf einen Mann eingestochen zu haben, wobei der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm, dass das Opfer an den Messerstichen versterben könnte. Der Geschädigte überlebte die Tat.

Überfall auf Sparkassenfiliale in Gatersleben

25 Kls 235 Js 7389/15 (57/15) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

Prozessbeginn:                      Donnerstag, 17. März 2016, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:                Freitag, 18. März 2016, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 23-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. März 2015 die Sparkassenfiliale in Gatersleben maskiert und bewaffnet mit einem Messer überfallen zu haben und dabei knapp  2.500 Euro erbeutet zu haben.

Räuberische Erpressung in Magdeburg

21 Kls 225 Js 27592/15 (23/15) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

7 Zeugen

Prozessbeginn:                      Mittwoch, 23. März 2016, 09.00 Uhr, Saal A 23 und vorsorglich

                                               30. März 2016, 09.00 Uhr, Saal A 13

Dem 23-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 04. September 2015 in einer Grünanlage in der Nähe der sog. Encke-Kaserne mit einem Messer einen Jugendlichen, den er gekannt haben soll, erpresst und ca. 60 ? Bargeld, das Handy und eine Kette erbeutet zu haben.

Kuhmilchkäse als Schafskäse im Restaurant angeboten?  

24 Ns 549 Js 34239/14 (13/15) ? 4. Strafkammer als Berufungsgericht

1 Angeklagter

2 Zeugen

Prozesstag:                            Donnerstag, 24. März 2016, 09.30 Uhr, Saal B 12

Dem 50-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in einem Restaurant in Bernburg im Juni 2014 einen aus Kuhmilch hergestellten Weichkäse für einen Salat bereit gehalten zu haben, obwohl das Gericht entsprechend den Angaben in der Speisekarte einen aus Schafsmilch hergestellten Käse beinhalten sollte.

Der Angeklagte ist wegen diesem Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz wegen vorsätzlichen in Verkehr Bringens eines Lebensmittels unter einer irreführenden Bezeichnung Angabe oder Aufmachung durch das Amtsgericht Magdeburg am 13. Oktober 2015 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Hiergegen hat der Angeklagte Berufung eingelegt, die nun verhandelt wird.

II. Zivilsache

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Ehre und dem Ausspähen von Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren in der Verbandsgmeinde Saale-Wipper

9 O 1923/15

Verhandlungstermin:             Donnerstag, 10. März 2016, 11.00 Uhr Saal B 14

Der Kläger ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saale-Wipper. Er begehrt von den beiden Beklagten, dem Bürgermeister von Güsten und Mitglied im Verbandsgemeinderat und dem Bürgermeister von Giersleben und Mitglied im Verbandsgemeinderat Schadensersatz von knapp 7.000 ? und Schmerzensgeld von mindestens 8.000 ? wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, der Ehre und dem Ausspähen von Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren.

In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bernburg ist 3 Männern u. a. den beiden Beklagten vorgeworfen worden, Daten ausgespäht zu haben (§ 202a StGB) und gegen das Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (§ 31 DSG-LSA) verstoßen zu haben. Die beiden Beklagten und ein am Zivilprozess nicht beteiligter Mann sollen sich im August 2012 im Büro des Klägers unter Überwindung des Passwortes Zugang zum PC des Klägers verschafft haben. Dabei sollen die Angeklagten den dienstlichen und privaten E-Mail-Verkehr des Klägers gesichtet und im Umfang von ausgedruckten 173 Seiten  an mehrere Mitglieder des Verbandsgemeinderates verteilt haben.

Das Strafverfahren ist mit Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 29. Juli 2015 gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 1.000 ? durch jeden der 3 Angeklagten an die Staatskasse eingestellt worden. Die Angeklagten haben die Geldauflage bezahlt, so dass das Strafverfahren (5 Ds 267 Js 24864/12 (97/15)) beendet ist.

Da aus Sicht des Klägers das Ausspähen seines Computers rechtswidrig gewesen ist, möchte er nun im Zivilrechtswege Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten. Mit einem Urteil ist am 10. März nicht zu rechnen.

(Christian Löffler)

Pressesprecher