Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG HAL) Terminvorschau November
01.11.2017, Halle (Saale) – 44
- Landgericht Halle
Versuchte Erpressung, Beleidigung
etc. in Sangerhausen
Tag, Uhrzeit
01.11.17, 09:00
; 07.11.17, 09:00 ; 08.11.17,
09:00 ; 22.11.17,
09:00 ; 28.11.17,
09:00
Raum 96
13 KLs 13/17
Dem
im April 1982 geborenen Angeklagten werden insgesamt 14 Straftaten zur Last
gelegt, darunter 8 Fälle von Bedrohung, 3 Fälle von Sachbeschädigung, außerdem
unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, ein Verstoß gegen das Waffengesetz
sowie versuchte räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sachbeschädigung.
Die
Taten sollen zwischen dem 01.01.2014 und dem 08.05.2017 begangen worden sein.
So soll der Angeklagte in vier Fällen Angehörigen bzw. einer Bekannten
gegenüber per SMS oder mündlich angedroht haben, er werde sie töten. Ferner
soll er auf das Schaufenster eines Friseursalons mit roter Farbe einmal die
Worte "Neger und Voodo" gesprüht haben, ein anders Mal die Worte
"Lass mich in Ruhe". Einmal soll er das Schlafzimmerfenster einer
bekannten Familie mit einem Stein eingeworfen haben, ein anders Mal das
Garagentor einer anderen Familie mit Farbe besprüht haben. Im Februar 2017 soll
er in seinem Anwesen in Sangerhausen Cannabispflanzen gezogen haben, in einem
Werkstattgebäude in Sangerhausen soll er ein Mehrladegewehr samt Munition
aufbewahrt haben. Im Mai 2017 schließlich soll er von seinem Vater Bezahlung
von Granitplatten verlangt haben, die er diesem zuvor geschenkt hatte; er soll
gedroht haben, im Falle der Nichtzahlung die Granitplatten zu zerstören.
Der
Angeklagte soll wegen einer psychischen Erkrankung im Zustande verminderter
Schuldfähigkeit gehandelt haben. Neben einer Strafe kommt daher die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
Versuchter sexueller Missbrauch in
Querfurt
Tag, Uhrzeit
06.11.17, 09:00
; 07.11.17, 09:00 ; 08.11.17,
09:00 ; 16.11.17,
09:00
Raum 123
14 KLs 8/16
Dem
im Januar 1998 geborenen Angeklagten wird versuchte sexuelle Nötigung in
Tateinheit mit Beleidigung und Körperverletzung zur Last gelegt.
Der
Angeklagte soll im April 2016 in Querfurt eine 17-Jährige Schülerin auf deren
Heimweg auf der Straße angesprochen haben, sie an der bekleideten Brust und am
Gesäß berührt haben und unter wiederholter Äußerung des Wortes "Sex"
versucht haben, ihre Leggings herunter zu ziehen, was jedoch nicht gelungen
sei, weil die Schülerin sich losgerissen habe und davongelaufen sei.
Der
Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
Im
Falle einer Verurteilung droht bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht eine
Freiheitsstrafe nicht unter neun Monaten. Da der Angeklagte zur Tatzeit
Heranwachsender war, kommt auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht;
dieses sieht verschiedene Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von bis zu
10 Jahren vor.
Abrechnungsbetrug einer Ärztin in
Zeitz
Tag, Uhrzeit
06.11.17, 09:00
; 09.11.17, 09:00 ; 14.11.17,
09:00 ; 17.11.17,
09:00 ; 24.11.17,
09:00 ; 28.11.17,
09:00 ; 30.11.17,
09:00 ; 05.12.17,
09:00 ; 07.12.17,
09:00 ; 12.12.17,
09:00 ; 14.12.17,
09:00 ; 19.12.17,
09:00 ; 05.01.18,
09:00
Raum 96
13 KLs 6/17
Der
im Mai 1957 geborenen Angeklagten werden 13 Fälle des Betruges zur Last gelegt.
Sie
soll zwischen Juli 2008 und April 2012 als niedergelassene Ärztin in Zeitz
ärztliche Leistungen für gesetzlich versicherte Patienten bewusst
wahrheitswidrig als sogenannte Notfallbehandlungen abgerechnet haben, obwohl
sie die Behandlung innerhalb ihre regulären Praxissprechzeiten erbracht habe.
Dabei soll es ihr darauf angekommen sein, die auf Notfallbehandlungen
entfallenden höheren Vergütungssätze zu erlangen. Auf diese Weise soll sie zu
Unrecht rund 15.000,00 Euro vereinnahmt haben.
Die
Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren unter Berufung auf ihre ärztliche
Schweigepflicht nicht zu den Vorwürfen eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten
und 15 Jahren.
Erpresserischer Menschenraub in
Großkayna im Jahre 1992
Tag, Uhrzeit
13.11.17, 09:00
; 23.11.17, 09:00
Raum 123
10a KLs 31/16
Dem
im Januar 1970 geborenen Angeklagten wird erpresserischer Menschenraub zur Last
gelegt.
Er
soll im April 1992 in einem Asylantenwohnheim in Großkayna zunächst seine
Mitbewohner mit einem Messer bedroht und sich dann eines damals 14-jährigen
Mitbewohners bemächtigt haben. Diesen Jungen soll er "als Sicherheit" festgehalten haben
und angekündigt haben, er lasse ihn erst dann frei, wenn die übrigen
Mitbewohner 1.500,00 DM an ihn gezahlt hätten.
Der
Aufenthalt des Angeklagten war lange unbekannt, bis er in anderem Zusammenhang
im September 2016 zufällig bekannt wurde.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe abgestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Volkverhetzung in Braunsbedra
Tag, Uhrzeit
15.11.17, 09:00
; 24.11.17, 09:00 ; 29.11.17,
09:00 ; 07.12.17,
09:00 ; 02.12.17,
10:30 ; 08.01.18,
09:00
Raum 96
13 KLs 5/17
Dem
im März 1986 geborenen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung, Volksverhetzung in 17 Fällen sowie Besitz kinderpornographischer
Schriften zur Last gelegt.
Er
soll zwischen 2010 und Juli 2012 in Braunsbedra und anderen Orten mit weiteren
neun Männern und Frauen einen Radiosender betrieben haben, dessen Programm über
das Internet zu empfangen gewesen sei. Dieses Radioprogramm soll sich an
Angehörige der rechten Szene gewandt haben, es sollen Musiktitel
volksverhetzender bzw. den Holocaust leugnender Art abgespielt worden seien.
Der Angeklagte soll als Administrator und Ansprechpartner für alle Bereiche des
Radios fungiert haben und darüber hinaus - wie die anderen Mitglieder der
Gruppe - nach einem festgelegten
Dienstplan als Moderator von Sendungen aufgetreten sein.
Bis
zum Juli 2012 sei die Internetseite durch etwa 65.000 Besucher/Hörer aufgerufen
worden.
Bei
der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Chemnitz im Juli 2012 seien
darüber hinaus Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt vorgefunden
worden.
Der
Angeklagte hat sich dem Grundsatz nach geständig eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten.
Sexueller Missbrauch der Stieftochter
in Querfurt
Tag, Uhrzeit
22.11.17, 09:00
; 27.11.17, 09:00 ; 28.11.17,
09:00
Raum 123
14 KLs 12/17
Dem
im März 1983 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch einer
Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes
in insgesamt 13 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Juli 2013 und Dezember 2016 sich in Querfurt und anderen Orten
mehrfach an der im Mai 2001 geborenen Tochter seiner Ehefrau vergangen haben.
Der
Angeklagte hat sich gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht zu den Tatvorwürfen
eingelassen, gegenüber seiner Ehefrau hat er die Vorwürfe bestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen zwei und
fünfzehn Jahren.
Steuerhehlerei in Halle (Saale)
Tag, Uhrzeit
27.11.17, 09:30
; 29.11.17, 09:30 ; 05.12.17,
09:30
Raum 169
2 KLs 2/17
Dem
im Oktober 1964 geborenen Angeklagten werden 7 Fälle von Steuerhehlerei zu Last
gelegt. Er soll im Jahre 2015 in Halle unverzollte und unversteuerte
Zigaretten, die zuvor unter Umgehung der Zollvorschriften in die Bundesrepublik
Deutschland eingeschmuggelt worden seien, erworben und gewinnbringend an
Abnehmer weiterverkauft haben.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten.
Jeder
Fall der Steuerhehlerei wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
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