24 Kls 567 Js 32600/14 (4/16)

24 KLS 567 Js 25131/16 (6/16) ?

4. Wirtschafts-Strafkammer

8 Angeklagte

vorerst 6 Zeugen

Prozessbeginn:                      Dienstag, 20. September

2016, 09.30 Uhr, Saal C24

Fortsetzungstermine:             22.,

23. und 29. September, 11., 12. und 13 Oktober, 1., 2., 9., 10., 15., 16., 17.,

22., 23., 24., 29., und 30. November, 1., 6., 7., 8., 13., 14., 15. und 20.

Dezember 2016, 3., 4., und 11. Januar 2017 und danach jeder Dienstag und

Mittwoch bis zum Prozessende, jeweils 09.30 Uhr, Saal C24

Den sieben Männern im Alter

zwischen 36 und 60 Jahren und einer 27 jährigen Frau werden mit wechselnder

Beteiligung im Zeitraum Januar 2012 bis Oktober 2014 insgesamt rund 5.600

Straftaten der Steuerhinterziehung (Energiesteuer) vorgeworfen. Die Angeklagten

sollen dabei gewerbsmäßig und als Mitglieder einer Bande gehandelt haben. Für

ihre Taten sollen sich die Angeklagten zweier GmbHs bedient haben.

Tatort soll ein Firmengelände

in Burg bei Magdeburg gewesen sein, auf dem sich eine Anlage zur Herstellung

von Biodiesel befindet. Die Bande soll aus verschiedenen Zutaten  Kraftstoff hergestellt haben, der von der

Qualität her Diesel nahe kam. Dieser Kraftstoff soll gegenüber den Abnehmern

auch als Diesel für Fahrzeuge verkauft worden sein. Dafür hätte dann

Energiesteuer entrichtet werden müssen. Gegenüber den Steuerbehörden soll

dagegen der Anschein erweckt worden sein, es seien nur Öle und Mittel

hergestellt worden, die nicht energiesteuerpflichtig sind.

Insgesamt soll dadurch zu

Lasten der Allgemeinheit ein Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro

entstanden sein. Für den Fall einer Verurteilung müssen die Angeklagten mit

einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren rechnen.

Zwei der Angeklagten befinden

sich in Untersuchungshaft. Das Verfahren wird für fremdsprachige Angeklagte von

Dolmetschern unter Verwendung einer Konferenz-dolmetscheranlage in die

italienische, polnische und türkische Sprache übersetzt.

In dem Zeitraum 2010 bis 2011

sollen auf dem gleichen Gelände bereits ähnliche Straftaten begangen worden sein.

Einer der jetzigen Angeklagten soll ein Assistent der Geschäftsführung der

damals auf dem Gelände tätigen Firma gewesen sein. In diesem Tatkomplex läuft

seit dem 18.12.2015 ein Prozess gegen 6 andere Angeklagte vor der gleichen

Strafkammer. Ein Ende dieses ersten Prozesses steht noch nicht fest. Den

dortigen Angeklagten werden in wechselnder Beteiligung insgesamt rund 450 im

Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 begangene Straftaten vorgeworfen. Sie sollen

über eine neu gegründete Firma in Burg ebenfalls den Anschein erweckt haben,

dass diese Firma Schmierstoffe u.a. Biodiesel herstellen, die nicht der

Energiesteuer unterliegt. Dabei soll ein Steuerschaden von rund 13,1 Millionen

Euro entstanden sein.

Christian

Löffler

Pressesprecher