Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE)Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Februar 2011:
01.02.2011, Dessau-Roßlau – 2
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 002/11
Landgericht Dessau-Roßlau -
Pressemitteilung Nr.: 002/11
Dessau-Roßlau, den 31. Januar
2011
(LG DE)Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Februar 2011:
Vorab wird gebeten, etwaige Anfragen im Zeitraum
vom 07.02.2011 bis 14.02.2011 an Richterin am Landgericht Förger (0340 2021485)
zu richten.
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Februar
2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.
Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um
Berufungsverfahren.
1. 01.02.2011
Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 45-jährigen Mann aus Kemberg wegen Trunkenheit im
Verkehr statt (Tatzeit: 26.12.2009; Tatort: Kemberg).
2. 02.02.2011
Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein
mutmaßlich 29-jähriger, mehrfach auch einschlägig vorbestrafter malischer
Staatsangehöriger wegen Besitzes und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
verantworten (Tatzeit: August 2008/Mai 2009; Tatort: Stadtpark Dessau).
Um 12.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen
25-jährigen Angeklagten aus Berlin wegen Nötigung. Nach dem Ergebnis der
Ermittlungen soll er am 19.08.2009 mit einem Kleintransporter auf der BAB 9 den
Fahrer eines Pkw ausgebremst haben, als dieser einen Lkw überholen wollte.
Die 2. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden aus Oranienbaum wegen
Leistungserschleichung und Nötigung. Ihm wird u.a. vorgeworfen, sich Ende März
2010 in Dessau mit einem stillgelegten Pkw mit entwerteten Kennzeichen einer
polizeilichen Kontrolle entzogen zu haben. Nach einer Verfolgung wurde das
Fahrzeug sichergestellt und in einem Autohaus abgestellt. Dort soll der
Angeklagte am 10.06.2010 mit weiteren Personen erschienen und einem
Angestellten damit gedroht haben, die ¿Bude abzubrennen¿, falls dieser ihm
nicht den Ausbau des Radios aus dem sichergestellten Fahrzeug gestatte. Der
Angestellte kam der Forderung aus Furcht nach.
3. 03.02.2011
Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht beginnt
um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung
gegen einen 45-jährigen italienischen Staatsangehörigen wegen versuchten
Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Mann vor, am 25.06.2010 in Wittenberg seinem jüngeren Bruder mehrere
Messerstiche in die Schulter und den Brustkorb versetzt zu haben, die bis zu 7
Zentimeter tief eindrangen. Daneben erlitt das Opfer, das als Tatmotiv eine
Konkurrenzsituation zwischen den Brüdern vermutet, die beide als mobile
Eisverkäufer tätig waren, mehrere Abwehrverletzungen. Akute Lebensgefahr
bestand trotz der Schwere der Verletzungen nicht. Der Angeklagte, dem
gegenwärtig Haftverschonung gewährt ist, hat sich während des Ermittlungsverfahrens
zum Tatvorwurf nicht geäußert. Die Hauptverhandlung soll am 17.02.2011 um 09.00
Uhr fortgesetzt werden.
4. 04.02.2011
Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 50-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen
fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung. Ihm wird zur Last gelegt, am 07.06.2010
mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,20 Promille zwischen Dessau und Roßlau
mit seinem Pkw in eine Baustellenabsperrung gefahren und hierdurch einen
Sachschaden von etwa 10.000,- ¿ verursacht zu haben. Seine Beifahrerin soll
eine Gehirnerschütterung davongetragen haben.
5. 08.02.2011
Vor der 6. Strafkammer beginnt um 10.00 Uhr in
einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen
33-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Zerbst, dem
die Staatsanwaltschaft schwere Brandstiftung vorwirft. Nach dem Ergebnis der
Ermittlungen soll er am 03.08.2010 nach der Kündigung durch den Vermieter seine
Wohnung in Zerbst in Brand gesetzt haben. Durch die Brandeinwirkung wurden die
Räume unbewohnbar. Ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Wohnungen konnte
durch das rechtzeitige Eingreifen der Feuerwehr verhindert werden. Die
Hauptverhandlung wird am 11.02. und 14.02.2011 jeweils um 10.00 Uhr sowie am
28.02.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
6. 15.02.2011
Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein
23-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung
verantworten. Er soll im Dezember 2009 in seiner Wohnung in Apollensdorf seine
frühere Lebensgefährtin im Zuge einer zunächst verbalen Auseinandersetzung
gewürgt und gegen die Wand geschleudert haben, wodurch diese multiple
Prellungen davontrug. Darüber hinaus soll er die Klinke der Haustür entfernt
haben, um die Geschädigte am Verlassen der Wohnung zu hindern.
Vor der 3. Strafkammer findet um 13.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 50-jährigen Mann aus Kleinpaschleben wegen
Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin
statt (Tatzeitraum Mai/August 2009).
7. 16.02.2011
Um 09.00 Uhr verhandelt die 2. Strafkammer ein
Verfahren gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden aus Wittenberg, gegen den das
Amtsgericht wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer
früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs
Monaten verhängt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der unter
laufender Bewährung stehende Angeklagte am 01.02.2010 in einem Supermarkt in
Wittenberg von einer früheren Freundin unter Drohung mit dem Einsatz eines
Schlagstocks die Herausgabe eines Mobiltelefons erzwungen hat. Gegen das Urteil
wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung.
Zur selben Zeit findet vor der 3. Strafkammer die
Hauptverhandlung gegen eine 24-jährige Frau aus Thießen wegen unerlaubten Entfernens
vom Unfallort statt. Sie soll am 23.07.2009 auf einem Parkplatz in Dessau beim
Ausparken ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt, hinter dessen
Scheibenwischer einen Zettel mit ihrer Telefonnummer befestigt und sich
anschließend entfernt haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die Frau,
die die Tat bestreitet und angegeben hat, ihre Telefonnummer habe sie
hinterlassen, weil sie auf der Suche nach einem Gebrauchtfahrzeug gewesen sei,
eine Geldstrafe verhängt. Hiergegen richtet sich deren Berufung.
8. 17.02.2011
Wiederum vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.30
Uhr ein 49-jähriger Sportschütze aus Wittenberg wegen Verstoßes gegen das
Waffengesetz verantworten. Die zuständige Behörde hat dem Mann im September
2009 die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, weil er bei der Aufbewahrung der
Waffen Sicherheitsbestimmungen verletzt hatte. Der Auflage, die Waffen
abzugeben oder unbrauchbar zu machen, soll sich der Angeklagte widersetzt
haben, sodass schließlich insgesamt 8 Schusswaffen und etwa 400 Schuss Munition
sichergestellt wurden. Zudem soll er am 09.12.2009 im Stadtgebiet von
Wittenberg mit drei Handfeuerwaffen nebst Munition angetroffen worden sein. Das
Amtsgericht Wittenberg hat gegen den strafrechtlich bislang nicht in
Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hat das
Amtsgericht unter anderem ausgeführt, dass insbesondere bei großkalibrigen
Waffen angesichts der Amokläufe der vergangenen Jahre ein besonderes
öffentliches Interesse an einer sicheren Aufbewahrung bestehe. Gegen das Urteil
wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung.
Die 6. Strafkammer verhandelt ab 14.00 Uhr ein erstinstanzliches
Verfahren gegen drei Männer und eine Frau vietnamesischer Abstammung bzw.
Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 21 und 38 Jahren wegen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln sowie Beihilfe hierzu. Die Staatsanwaltschaft wirft den in
Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten vor, in Köthen eine Cannabisaufzuchtanlage
betrieben zu haben. Anlässlich einer Kontrolle auf der BAB 9 im März 2010
konnten im Pkw eines weiteren Mittäters insgesamt etwa 38 Kilogramm Marihuana
sichergestellt werden, die aus der Zucht stammten. Einer der Angeklagten war
Insasse im Fahrzeug und konnte flüchten. Bei einer Durchsuchung der Räume in
Köthen im August 2010 stellte die Polizei etwa 900 Cannabispflanzen sicher, die
zwischenzeitlich erneut gezüchtet worden waren. Die Staatsanwaltschaft geht
davon aus, dass mit den beschlagnahmten Betäubungsmitteln ein Verkaufserlös von
knapp 400.000,- ¿ hätte erzielt werden können.
Die Hauptverhandlung soll am 04.03., 16.03.,
28.03., 12.04. und 03.05.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
9. 18.02.2011
Wiederum vor der 6. Strafkammer beginnt um 09.00
Uhr die Hauptverhandlung in einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren ,
das sich gegen einen 27-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen richtet. Er soll im
Zeitraum von August bis Oktober 2008 in insgesamt vier Fällen auf offener
Straße Frauen drangsaliert haben, indem er diese entweder beleidigte oder
versuchte, Gewalt gegen sie zu verüben. Die Staatsanwaltschaft hat zunächst vor
dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Anklage wegen Beleidigung und teils
versuchter, teils vollendeter gefährlicher Körperverletzung erhoben. Das
Amtsgericht hat das Verfahren an das Landgericht verwiesen, weil Zweifel an der
Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen und gegebenenfalls die Anordnung einer
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen sein wird. Die
Hauptverhandlung wird am 22.02.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
10. 23.02.2011
Um 09.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer in
einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen
53-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen sexueller Nötigung und Beleidigung
in mehreren Fällen. Der mehrfach auch einschlägig vorbestrafte Mann soll im
Zeitraum von April 2009 bis Juli 2010 in Wittenberg wiederholt Frauen
überwiegend auf offener Straße oder in Ladengeschäften unvermittelt in den
Genitalbereich gefasst haben. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens leidet der
Angeklagte an einer Persönlichkeitsstörung, sodass das Gericht voraussichtlich
die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen
haben wird. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 24.02.2011, 09.00
Uhr geplant.
11. 24.02.2011
Die 3. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr mit der
Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg
befassen, mit dem ein 48-jähriger Mann aus Wittenberg vom Vorwurf der
fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden ist. Die Staatsanwaltschaft
wirft dem Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Unternehmens in Jessen
vor, auf dem Betriebsgelände Pastinakenpflanzen gesetzt zu haben, deren
Berührung ohne Schutzbekleidung zu allergischen Reaktionen führen kann. Zwei
Mitarbeiter erlitten im Juli 2009 eine Phytophotodermitis, nachdem sie mit den
Pflanzen in Berührung gekommen waren. Das Amtsgericht hat den Vorwurf, der
Angeklagte habe die Geschädigten nicht oder unzureichend vor den Gefahren
gewarnt und keine Schutzkleidung zur Verfügung gestellt, im Ergebnis der
Beweisaufnahme als widerlegt angesehen.
12. 25.02.2011
Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 56-jährigen Angeklagten aus Möhlau wegen Ladendiebstahls
(Tatzeit: 06.04.2010; Tatort: Bitterfeld).
13. 28.02.2011
Wiederum Ladendiebstahl ist Gegenstand eines
Verfahrens vor der 3. Strafkammer, das um 09.00 Uhr beginnt und sich gegen
einen dann 40-jährigen Mann aus Köthen richtet (Tatzeit: 12.06.2009; Tatort:
Köthen).
Zur selben Zeit beginnt vor der 6. Strafkammer die
Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen irakischen Staatsangehörigen, gegen
den das Landgericht bereits im Jahre 2007 wegen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in zehn Fällen unter Freispruch im Übrigen eine
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt hatte
(Tatzeit: 2004-2005; Tatort: Dessau). Auf die Revision des Angeklagten hat der
Bundesgerichtshof das Urteil wegen Mängeln in der Beweiswürdigung aufgehoben
und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere
Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Frank
Straube
Pressesprecher
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