Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD) VERFAHREN BEENDET: Streit um die vermeintliche Internet-Präsenz des Innenministers von Sachsen-Anhalt in einem Kurznachrichtendienst
13.01.2015, Magdeburg – 3
- Landgericht Magdeburg
9 O 916/14 - 9 Zivilkammer
Der Verhandlungstermin vom 14. Januar 2015 ist aufgehoben worden.
Das Verfahren ist insgesamt beendet. Der Innenminister hat am 8. Januar 2015 seinen Antrag gegen den Beklagten zurückgenommen.
Hintergrund:
Der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt geht gegen den Beklagten vor, weil dieser den Anschein erweckt hat, in einem Kurznachrichtendienst "Holger Stahlknecht" zu sein. Die 9. Zivilkammer hatte bereits am 01. Juli 2014 in einem schriftlichen Verfahren dem Mann untersagt, entsprechend aufzutreten. Weiterhin wurde dem Beklagten aufgegeben, die erforderlichen Erklärungen abzugeben, damit der entsprechende Zugang gelöscht wird.
Christian Löffler
Pressesprecher
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