Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG HAL / AG HAL) Öffentliche und nicht-öffentliche Gerichtsverhandlungen und Anhörungen finden bis auf weiteres statt
12.03.2020, Halle (Saale) – 7
- Landgericht Halle
Im Hinblick auf
das heute durch die Stadt Halle ausgesprochene Verbot aller öffentlicher
Veranstaltungen im Stadtgebiet, unabhängig von der Teilnehmerzahl, wird
klarstellend darauf hingewiesen, dass es sich bei öffentlichen und
nicht-öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder gerichtliche Anhörungen nicht um
"Veranstaltungen" im Sinne des heute durch die Stadt Halle
ausgesprochenen Verbotes handelt.Bis auf weiteres
und vorbehaltlich abweichender Anordnungen im Einzelfall ist daher davon
auszugehen, dass derartige Sitzungen wie vorgesehen stattfinden.In Absprache mit
dem Pressesprecher des Amtsgerichts Halle-Saalkreis darf ich darauf hinweisen,
dass dies für das Amtsgericht Halle (Saale) in gleicher Weise gilt.
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