Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE)Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2011:
03.01.2011, Dessau-Roßlau – 24
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 024/10
Landgericht Dessau-Roßlau -
Pressemitteilung Nr.: 024/10
Dessau-Roßlau, den 3. Januar 2011
(LG DE)Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2011:
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Januar
2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.
Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um
Berufungsverfahren.
1. 05.01.2011
Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen 20-jährigen, derzeit inhaftierten Heranwachsenden aus
Wittenberg, dem gewerbsmäßiger Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung und
Körperverletzung in insgesamt 39 Fällen vorgeworfen wird. Er soll im Zeitraum
April/Mai 2010 in insgesamt vier Wohnhäuser in Wittenberg und Merschwitz
eingedrungen und dort vornehmlich Bargeld sowie in einem Falle eine Kreditkarte
entwendet haben, mit der er anschließend Zahlungsvorgänge im Gesamtumfang von
etwa 1.500,- ¿ bewirkte. In einem Falle soll er gegen einen Bewohner, von dem
er überrascht wurde, Gewalt verübt haben, sodass dieser leicht verletzt wurde.
Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den bereits in der Vergangenheit mehrfach
strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten unter Einbeziehung einer
früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und vier
Monaten verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.
2. 10.01.2011
Wiederum vor der 2. Strafkammer muss sich ab 11.00
Uhr in einem nichtöffentlichen Verfahren ein mittlerweile 18-jähriger
Angeklagter wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung und Beleidigung
verantworten (Tatzeitraum: April bis Juni 2010; Tatort: Dessau).
3. 11.01.2011
Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 28-jährigen Mann aus Bitterfeld wegen Ladendiebstahls
(Tatzeit: 28.12.2009; Tatort: Bitterfeld).
Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen
39-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen räuberischer Erpressung. Er soll
am 23.12.2009 in Bitterfeld vom Geschädigten vor dessen Wohnung durch mehrere
Faustschläge in das Gesicht die Herausgabe von dessen Weihnachtseinkäufen
erzwungen haben. Die Hauptverhandlung wird am 14.01.2011 um 09.00 Uhr
fortgesetzt.
4. 12.01.2011
In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren vor
der 2. Strafkammer ab 09.00 Uhr wird dem 39-jährigen Angeklagten aus Zörbig
schwere sexuelle Nötigung vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll
er die 1986 geborene Geschädigte, mit der er zeitweilig in einem gemeinsamen
Haus wohnte, im Zeitraum von 2000 bis 2003 in fünf Fällen zum Beischlaf
gezwungen haben und ihr dafür teilweise ein ¿Schweigegeld¿ gezahlt haben. Die
Mutter der mutmaßlichen Geschädigten hat die Taten Ende 2009 zur Anzeige
gebracht, nachdem diese sich ihr anvertraut hatte. Die Hauptverhandlung soll am
18.01., 21.01. und 28.01.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein
39-jähriger Mann aus Roßlau wegen Betruges verantworten. Er soll als
Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens in einem Rahmenvertrag einen
Subunternehmer mit Mäharbeiten beauftragt haben, ohne die dabei vereinbarte
Vergütung im Umfang von rund 13.000,- ¿ zu zahlen, was von vornherein seiner
Absicht entsprochen haben soll.
5. 13.01.2011
Vor der 8. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen
Verfahren um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen
Angeklagten aus Wittenberg, dem die Staatsanwaltschaft schweren Raub und
gefährliche Körperverletzung zur Last legt. Der mehrfach vorbestrafte und
derzeit in Untersuchungshaft befindliche Mann soll am 09.09.2010 im Stadtpark
Dessau dem Geschädigten nach Schlägen mit einem um die Hand gewickelten
Fahrradschloss dessen Geldbörse mit Bargeld und persönlichen Dokumenten
weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 20.01. und 26.01.2011
fortgesetzt.
6. 14.01.2011
Die 3. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls
(Tatzeit: 18.11.2008; Tatort: Wittenberg).
7. 17.01.2011
Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein
28-jähriger Angeklagter wegen Diebstahls mehrerer Mischpulte, eines PC sowie
zweier Verstärker aus den Geschäftsräumen eines Bekannten in Wittenberg
verantworten (Tatzeit: Mai 2009).
8. 18.01.2011
Die 8. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr in einem
erstinstanzlichen Verfahren über die Anklage gegen einen 42-jährigen
Mann aus Bosnien-Herzegowina wegen Körperverletzung in neun Fällen, Erpressung
in zwei Fällen und Bedrohung. Der Angeklagte verbüßt seit November 2009 in der
JVA Dessau-Roßlau eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe wegen räuberischer
Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum
von Januar bis April 2009 wiederholt grundlos einen Mitgefangenen geschlagen,
ihn gewürgt und zum Teil zu entwürdigenden Handlungen gezwungen zu haben. In
zwei Fällen soll das durch die Gewalteinwirkung eingeschüchterte Opfer beim
monatlichen Einkauf in der JVA verschiedene Bedarfsgegenstände für den
Angeklagten gekauft haben, ohne dass dieser sie bezahlt hätte. Ein weiteres in
diesem Zusammenhang anhängiges Verfahren richtet sich gegen einen
Vollzugsbeamten (vgl. Ziff. 9.).
Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am
02.12.2010 beginnen. Nachdem der Verteidiger eine Besetzungsrüge erhoben hatte,
ist das Verfahren ausgesetzt worden. Die Hauptverhandlung wird nunmehr am
21.01., 24.01., 04.02. und 25.02.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.
9. 19.01.2011
Vor der 2. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen zwei Heranwachsende aus Dessau-Roßlau im Alter von 20
Jahren statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Rahmen einer
wechselseitigen Auseinandersetzung am 01.03.2009 in Dessau insgesamt vier
Geschädigten Reizgas in die Augen gesprüht und einem der Opfer ferner Fußtritte
versetzt zu haben, nachdem es infolge der Reizgaseinwirkung zu Boden gegangen
war. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat die Angeklagten aus tatsächlichen
Gründen vom Anklagevorwurf freigesprochen, wogegen sich die Berufung der
Staatsanwaltschaft richtet. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den
27.01.2011, 09.00 Uhr geplant.
Zur selben Zeit verhandelt die 3. Strafkammer ein
Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Bernburg wegen Körperverletzung im
Amt durch Unterlassen. Er soll als Vollzugsbeamter der JVA Dessau-Roßlau in
zwei Fällen den körperlichen Übergriffen eines Strafgefangenen auf einen
anderen Strafgefangenen untätig zugesehen haben (vgl. Ziff. 8). Gegen ihn hat
das Amtsgericht Dessau-Roßlau eine zur Bewährung ausgesetzte
Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt, wogegen der Beamte Berufung
eingelegt hat.
Vor der 8. Strafkammer ist um 09.00 Uhr Auftakt in
einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten
aus Griesen wegen Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubten Entfernens vom
Unfallort, räuberischer Erpressung, Bedrohung und gefährlicher
Körperverletzung. Er soll am 18.04.2010 unter erheblichem Betäubungsmitteleinfluss
mit seinem Pkw in Oranienbaum einen Fußgänger angefahren und erheblich verletzt
haben. Daneben wird ihm vorgeworfen, sich vom Unfallort entfernt und im
Anschluss mehrere Personen mit einer Schusswaffe bedroht und teilweise von
ihnen die Herausgabe von Mobiltelefonen erpresst zu haben. Nachdem der Mann
überwältigt werden konnte, wurde er in ein Klinikum verbracht, wo eine
Amphetaminintoxikation festgestellt wurde. Der Angeklagte hat im
Ermittlungsverfahren erklärt, sich an die Taten nicht erinnern zu können. Die
Hauptverhandlung wird am 25.01., 26.01., 31.01. und 03.02.2010 jeweils um 09.00
Uhr fortgesetzt.
10. 20.01.2011
Ab 09.30 Uhr muss sich vor der 3. Strafkammer ein
41-jähriger Mann aus Coswig wegen Betruges in 8 Fällen und Vorenthaltens von
Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 143 Fällen verantworten. Er soll
als Inhaber eines mittlerweile insolventen Hausmeisterserviceunternehmens in
Coswig, das später überwiegend Bauleistungen erbrachte, in den Jahren 2006 und
2007 bei der Kommunalen Beschäftigungsagentur Eingliederungszuschüsse beantragt
und dabei wahrheitswidrig angegeben haben, die betreffenden Arbeitnehmer seien
bislang nicht bei ihm beschäftigt gewesen. Der hieraus erlangte
Vermögensvorteil soll sich auf etwa 19.000,- ¿ belaufen. Darüber hinaus soll
den zuständigen Krankenversicherern ein Schaden in Höhe von etwa 83.000,- ¿
dadurch entstanden sein, dass der Angeklagte für die bei ihm beschäftigten
Arbeitnehmer entweder keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat oder aber
als Bemessungsgrundlage nur den tatsächlich gezahlten Lohn angegeben hat, der
erheblich unter dem im Baugewerbe tarifvertraglich geregelten Mindestlohn
gelegen haben soll. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen den Angeklagten unter
Einbeziehung einer früheren einschlägigen Verurteilung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wogegen sich dessen Berufung
richtet.
11. 21.01.2011
In einem Verfahren vor der 3. Strafkammer muss sich
ab 09.00 Uhr eine 43-jährige, derzeit in anderer Sache inhaftierte Frau aus
Dessau wegen Ladendiebstahls in neun Fällen und Leistungserschleichung
verantworten (Tatzeitraum: März bis Mai 2009; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht
Dessau-Roßlau hat gegen die mehrfach einschlägig vorbestrafte Frau eine
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und deren
Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.
12. 24.01.2011
Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen
Betruges in vier Fällen im Zusammenhang mit Internetversteigerungen
(Tatzeitraum: September 2008 bis Mai 2009). Die Hauptverhandlung wird am
01.02.2011 um 13.30 Uhr fortgesetzt.
13. 25.01.2011
In einem um 09.00 Uhr beginnenden nichtöffentlichen
Verfahren vor der 2. Strafkammer wird zwei irakischen Staatsangehörigen im
Alter von 16 und 17 Jahren versuchte schwere räuberische Erpressung
vorgeworfen. Sie sollen am 19.12.2008 in Dessau ihr Opfer unter Bedrohung mit
einem Messer gezwungen haben, sich mit ihnen zu einer Bank zu begeben und dort
von seinem Konto 100,- ¿ abzuheben, was misslang. Die Hauptverhandlung soll am
31.01.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Zur selben Zeit findet vor der 3. Strafkammer die
Hauptverhandlung gegen eine 55-jährige Frau aus Buckautal und ihren 31-jährigen
Sohn statt, die in Zerbst OT Pulspforde eine Pferdepension betreiben. Infolge
nicht artgerechter Haltung soll sich im August 2008 ein Pferd in einem
Gittertor verfangen haben und dort mehrere Stunden eingeklemmt gewesen sein,
sodass es schließlich eingeschläfert werden musste.
Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen
31-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls (Tatzeit:
11.01.2010; Tatort: Bitterfeld).
14. 26.01.2011
Vor der 2. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in
einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen zwei Frauen
im Alter von 21 und 22 Jahren aus Bitterfeld-Wolfen und Woltersdorf sowie einen
32-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen sexueller Nötigung im besonders
schweren Fall. Sie sollen am 24.09.2009 ihr seh- und gehbehindertes Opfer in
der Wohnung des Angeklagten zu Oralverkehr sowie ferner dazu gezwungen, sich
eine Zahnbürste in ihr Geschlechtsteil einzuführen. Als Tatmotiv kommt eine
zuvor von der Geschädigten in anderer Sache erstattete Strafanzeige in
Betracht. Die Hauptverhandlung wird am 01.02. und 03.02.2011 jeweils um 09.00
Uhr fortgesetzt.
15. 27.01.2011
Die 7. Strafkammer verhandelt um 11.30 Uhr ein
Verfahren gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Köthen. Er soll am 15.02.2010
anlässlich einer Verkehrskontrolle, bei der bei ihm eine
Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,00 o/oo festgestellt haben, Widerstand
geleistet und versucht haben, einen der Polizeibeamten zu schlagen.
16. 28.01.2011
Vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein
46-jähriger Mann aus Coswig wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten (Tatzeit:
25.02.2010; Tatort: Dessau-Roßlau).
Der Monat schließt mit einem zur selben Zeit
beginnenden erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer wegen
versuchten Mordes aus Habgier und gefährlicher Körperverletzung, das sich gegen
einen 24-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Aken
OT Kleinzerbst richtet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in den
Morgenstunden des 01.10.2010 im elterlichen Wohnhaus versucht haben, seine
schlafende Mutter mit einer ca. 1,2 kg schweren Glaskugel zu erschlagen.
Nachdem diese erwacht war und Gegenwehr leistete, soll er sie gewürgt, dann
jedoch von ihr abgelassen haben. Im Anschluss soll er die noch unter dem
Eindruck der Gewalteinwirkung stehende Frau gezwungen haben, mit ihm nach
Dessau zu fahren, wo sie 200,- ¿ von ihrem Konto abhob und ihm übergab. Die
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Auslöser der Tat die
Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten ist. Dieser hat angegeben, sich an
das Tatgeschehen nicht erinnern zu können.
Frank
Straube
Pressesprecher
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